23. August 2002 · Quelle: lausitzer rundschau v. 22.08.02

Applaus für Beckstein im Spreewald

Gün­ther Beck­stein als Hard­lin­er und Pro­voka­teur: Auf den 58jährigen Juris­ten ist Ver­lass. Der Spruch über dem Tor­bo­gen, durch den er an diesem Abend in den vollen Wap­pen­saal marschiert, kön­nte seine eigen Lebens­maxime beschreiben “Wil­helm wird doch Wil­helm bleiben; obgle­ich sel­ben aufzureiben, sich die halbe Welt bestrebt. Wil­helm lebt.”
Aus den wil­helminis­chen Tugen­den schöpft Beck­stein seine Kraft. Und seine Pop­u­lar­ität. Einem wie ihm nehmen die Lübben­er ab, dass ihm Ord­nung, Fleiß, Recht­streue und Charak­ter­fes­tigkeit etwas bedeuten. Der CSU-Mann lässt
sich nicht ver­biegen, nicht im Wahlkampf, nicht im Osten, wenn er für den CDU-Kan­di­dat­en und Cot­tbuser Ex-Polizeipräsi­den­ten Jür­gen Lüth die Wer­be­trom­mel rührt. Beck­stein gibt nicht nur den “schwarzen Sher­iff”, er ist es. Das macht ihn für Kan­zlerkan­di­dat Edmund Stoiber zum ide­alen Gegen­pol zu Otto Schily.
Beck­stein ist der Garant für einen harten Kurs in der inneren Sicher­heit. Er will die Bun­deswehr zur Gefahren­ab­wehr, und zum Objek­tschutz Staatsin­neren ein­set­zen, will Schw­erkrim­inelle, bei denen sich erst während der Haft her­ausstelle, wie “gefährlich sie sind”, ohne dass sie eine weit­ere Straftat began­gen haben, auf Leben­szeit wegschließen kön­nen, und er will von allen Sex-Straftätern und Ex-Häftlin­gen den genetis­chen Fin­ger­ab­druck nehmen lassen. Zudem fordert er, Volk­szuge­hörigkeit und Kon­fes­sion von
Aus­län­dern sys­tem­a­tisch zu erfassen und radikalisierte islamis­che Vere­ine zu ver­bi­eten. “Ein Aus­län­der, der nicht Tol­er­anz aufruft, son­dern zur Gewalt, kann nicht den Segen des Rechtsstaates haben”, sagt er. Applaus im Saal.
Als bayrisch­er Innen­min­is­ter hat Beck­stein in Fra­gen der Asyl- und Sicher­heit­spoli­tik schon mehr als ein­mal bewiesen, dass er Entschei­dun­gen knall­hart durch­drückt: Trotz der Proteste und gegen rechtliche Bedenken des Gerichts schob er den damals 14-jähri­gen, in Deutsch­land gebore­nen Serien­straftäter Mehmet ohne Eltern in die Türkei ab. Noch heute ist Beck­stein überzeugt, obwohl Mehmet in zwis­chen zurück­kehren durfte, dass das richtig gewe­sen ist. Bei Mehmet, erk­lärt er, seien alle Resozial­isierungsver­suche gescheit­ert. Hun­dert­tausende habe Mehmet den Staat gekostet. “Es kann nicht sein, dass wir dem, der sich wie wild gebärdet, das Geld hin­ter­her­w­er­fen, während wir den Anständi­gen sagen müssen, wir haben kein Geld für euch. Umgekehrt müsste das sein” ruft er in den Saal – und bekommt erneut Applaus.
Das Prinzip Beck­steins, mit marki­gen Worten Angst und Instink­te anzus­prechen, funk­tion­iert auch im Osten. Je deftiger er in Lübben wet­tert, desto mehr Beifall ern­tet er dort. Beck­stein kommt ohne geschlif­f­ene Rhetorik aus, die sich im Grund­sät­zlichen ver­liert. Er, der Bierzelt-Atmo­sphäre liebt, spricht, wie ihm der Mund gewach­sen ist. “Wir haben Hun­dert­tausende, die nicht inte­gri­ert sind”, erk­lärt er und schimpft: “Da muss man doch, bevor man neue Leute ins Land holt, erst diese Leute bess­er inte­gri­eren”, zumaI bei vier Mil­lio­nen Arbeit­slosen und bevorste­hen­den EU-Oster­weiterung. Beifall. Oder: “Wer Wände besprüht, putzt und zahlt,” Erneut Applaus. Nur ab und an regt sich Kri­tik. Den hemd­särmeli­gen Franken bringt das nicht aus der Fas­sung. Er freut sich gar, dass so viele Jugendliche an diesem Abend den Weg zu ihm, gefun­den haben, wenn vielle­icht auch nur aus “Spaß an der Opposition”.
Bedenken, die Bürg­er äußern, wie dass er den “gläser­nen Men­schen” schaf­fen wolle, die Grun­drechte einzuschränken gedenke oder unter ihm ein Verdächtiger seine Unschuld wohl erst beweisen müsse statt umgekehrt — das alles wis­cht Beck­stein genau­so vom Tisch wie den Ein­wand eines Lübben­ers, der mah­nt: “Jed­er, ob im NS-Regime oder in der DDR, sagte: Wer sich in unser Sys­tem fügt, kann frei­heitlich leben. Was aber tun Sie, um die zu Demokratie zu stärken?”
Beck­stein zieht sich da auf sein Ver­trauen in den Rechtsstaat zurück. Und kon­tert mit Sätzen wie: “Alles, was ich vorgeschla­gen habe, ist juris­tisch völ­lig unbe­den­klich” oder “Die Frei­heit ist nicht schranken­los. Wir dür­fen den Daten­schutz nicht so weit treiben, dass er den Täter schützt.”
Gün­ther Beck­stein hält, was von ihm zu erwarten ist. Sein Union­skol­lege Jür­gen Lüth wollte, dass er “klar macht, dass Sicher­heit die Grund­vo­raus­set­zung für Wach­s­tum ist”. Zuhör­er Peter Jung und Katha­ri­na Fär­ber woll­ten indes nur sehen, wie sich Beck­stein verkauft. Beck­stein hält sich da an Wil­helm: Er bleibt in Lübben, was er ist, so sehr sich einige auch an ihm reiben. Und er lebt. In den Köpfen viel­er auch in Ostdeutschland.

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