(ANDREAS KÖNIG, MAZ) PERLEBERG Wer sich für dem Opferschutz einsetzt, trifft bei der brandenburgischen Justizministerin Beate Blechinger (CDU) auf offene Ohren. Das erfuhren gestern die Vertreter des Weißen Ringes um Eckhard Raatz beim Arbeitsbesuch der Ministerin in Perleberg. Beate Blechinger setze sich dafür ein, dass Ansprüche von Opfern möglichst gleich im Strafrechtsverfahren verhandelt werden, als so genannte Adhäsionsverfahren. “Bisher wird diese Möglichkeit bundesweit erst in zehn Prozent der Fälle genutzt”, sagte die Justizministerin. Im Land Brandenburg seien es immerhin 17 Prozent. Landrat Hans Lange regte an, die Opfer in den Verhandlungen darauf hinzuweisen, dass ihre Entschädigungen im Strafverfahren mit verhandelt werden können. “Es müsste doch machbar sein, dass beispielsweise die Staatsanwälte darauf hinweisen”, sagte Lange. Sie wolle die Anregung prüfen, erwiderte die Ministerin.
Im Antragsstau beim Perleberger Grundbuchamt ist ein Ende abzusehen. Das erfuhr Beate Blechinger in einer Gesprächsrunde mit Notarin Bärbel Lehfeldt aus Perleberg. “Im Januar dieses Jahres lagen im Perleberger Grundbuchamt 4865 Anträge auf Eintragungen vor, im Mai waren es nur noch 3500”, berichtete Beate Blechinger. Das sei vor allem darauf zurück zu führen, dass die Behörde personell verstärkt wurde. Vertreter des Kreisbauernverbandes hätten deutlich gemacht, wie wichtig eine zügige Eintragung von Grundstücksverkäufen sei. “Dadurch, dass jetzt viele Pachtverträge über Flächen der Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs GmbH auslaufen, gibt es ein großes Aufkommen an Grundstückskäufen, die natürlich auch ins Grundbuch eingetragen werden müssen”, sagte der Landrat. Beate Blechinger hofft, diese “Bugwelle” besonders mit Hilfe des neuen elektronischen Grundbuchsystems bewältigen zu können. Dessen Einsatz in Perleberg werde derzeit vorbereitet. Ab Oktober beginne die Arbeit damit, sodass Grundbuchsachen künftig wesentlich schneller abgearbeitet werden könnten. Bis 2007 solle dann auch das Kataster digitalisiert vorliegen.
Ins richtige Leben führte die Politikerin dann ein Besuch beim Christlichen Jugenddorfwerk (CJD) Perleberg. In der Werkstatt Hamburger Straße ließ sie sich das Projekt “Haftvermeidung durch Integration” (HSI) erläutern. Von März bis jetzt haben insgesamt 62 junge Leute zwischen 16 und 21 Jahre hier Arbeitsstunden geleistet, die ihnen eine Haftstrafe ersparen. “Schwitzen statt Sitzen”, so das Motto des Programms, habe nicht nur positive Effekte für die Straftäter, sondern entlaste auch den Landeshaushalt. “Rund 2,5 Millionen Euro wurden bisher durch solche Maßnahmen eingespart”, sagte die Ministerin. Das Modellprojekt des CJD, bei dem die Täter möglichst — nach den unbezahlt geleisteten Stunden — in Arbeit vermittelt werden sollen, sei “sehr sinnvoll”.
