8. Juli 2005 · Quelle: Diverse

Staatsanwalt: Nazis begingen Mordversuch

(Tagesspiegel) Pots­dam — Nach Zusam­men­stößen recht­sex­trem­istis­ch­er und linksgerichteter
Jugendlich­er in Pots­dam sind bis Don­ner­sta­gnach­mit­tag vier Verdächtige
in Unter­suchung­shaft gekom­men. Darunter sind drei Recht­sex­treme und ein
Link­er. Die Gewalt­spi­rale hat­te sich in den ver­gan­genen Wochen weiter
nach oben gedreht. Bil­dungsstaatssekretär Mar­tin Gorholt sagte, die
Gewalt­tat­en belegten, dass der Recht­sex­trem­is­mus die „eigentliche
Bedro­hung“ im Land sei. 

Bish­eriger Höhep­unkt der gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen war der
bru­tale Über­griff von cir­ca 15 Recht­sex­trem­is­ten am Son­ntag. Sie
stoppten eine Straßen­bahn per Not­bremse, sprangen her­aus und schlugen
zwei junge Män­ner auf der Straße mit Flaschen und trat­en ihnen gegen die
Köpfe. Nach Angaben des Sprech­ers der Staat­san­waltschaft Pots­dam, Jörg
Wag­n­er, wur­den sechs Haft­be­fehle gegen die Neon­azis außer Vollzug
geset­zt. Unter den Beschuldigten seien auch Berlin­er. Die Gewalttat
kön­nte ein Racheakt für eine Attacke von Linken gewe­sen sein, bei der
vor gut zwei Wochen ein recht­sex­tremer Jugendlich­er in der Potsdamer
Innen­stadt niedergeschla­gen wor­den war. Von den Haft­be­fehlen gegen die
Linken seien drei außer Vol­lzug geset­zt wor­den, sagte Wagner. 

Die Staat­san­waltschaft ermit­tele wegen des Ver­dachts des „ver­sucht­en
Mordes in Tatein­heit mit schw­er­er Kör­per­ver­let­zung“, sagte der Sprecher.
Der Haftrichter hat­te die Haft­be­fehle nur wegen des Ver­dachts der
„gefährlichen Kör­per­ver­let­zung“ aus­gestellt. Nach dem Angriff der Linken
waren Wag­n­er zufolge Haft­be­fehle wegen „ver­sucht­en Mordes“ ergangen.
Diese unter­schiedliche Ein­stu­fung hat­te Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs
(SPD) kri­tisiert. Es dürfe nicht der Ein­druck entste­hen, dass Straftaten
von recht­en und linken Jugendlichen mit zweier­lei Maß beurteilt würden.
In Pots­dam müsse „alles getan wer­den, damit die Gewal­tak­tio­nen nicht
weit­erge­hen“, ver­langten Poli­tik­er am Don­ner­stag. ddp 

Linke und rechte Szene mit Haft­be­fehlen lahmgelegt

Nach Über­grif­f­en: Umfan­gre­iche Ermit­tlun­gen der Polizei / Durch­suchun­gen von Woh­nun­gen in Berlin und Potsdam

(PNN) Im Zusam­men­hang mit den recht­en und linken Über­grif­f­en in Pots­dam sind die Ermit­tlun­gen weit umfan­gre­ich­er als bish­er bekan­nt. Außer­dem hat die Pots­damer Polizei ihre Präsenz in der Stadt noch ein­mal ver­stärkt. Seit dieser Woche sind auch 30 Beamte ein­er Son­dere­in­heit aus anderen Schutzbere­ichen in Pots­dam einge­set­zt (siehe Kasten). 

Wie erst gestern bekan­nt gewor­den ist, führt auch das Lan­deskrim­i­nalamt Berlin Ermit­tlun­gen gegen 15 Pots­damer und Berlin­er Linke, die am 1. Juni auf dem Berlin­er Ost­bahn­hof fünf Recht­sradikale über­fall­en haben sollen. Im Zusam­men­hang mit der Tat standen auch die vom Amts­gericht Berlin-Tier­garten ange­ord­neten Durch­suchun­gen von acht Woh­nun­gen in Berlin und von einem Wohn­pro­jekt in Pots­dam am Mittwoch. Dabei waren zunächst neun Beschuldigte im Alter zwis­chen 18 und 34 Jahren vorüberge­hend festgenom­men wor­den, darunter zwei Frauen, wie die Berlin­er Polizei gestern bestätigte. Inzwis­chen sind sie wieder auf freien Fuß. Unter den Tatbeschuldigten ist auch e min­destens eine Frau aus Potsdam. 

Der Über­fall vom Berlin­er Ost­bahn­hof ste­ht in direk­tem Zusam­men­hang mit der Serie von gewalt­täti­gen Über­grif­f­en rechter und link­er Grup­pen in Pots­dam. Denn der Über­fall fand am Abend des ersten Tages des Prozess­es statt, in dem der Über­fall von Recht­en auf das alter­na­tive Wohn­pro­jekt Chamäleon in Pots­dam in der Neu­jahrsnacht 2003 ver­han­delt wor­den war. 

„Wir waren gewarnt, dass es an diesem Tag in Pots­dam zu Auseinan­der­set­zun­gen bei­der Lager kom­men kön­nte“, hieß es gestern bei der Polizei in Pots­dam. So hätte die Antifa im Vor­feld im Inter­net zum „Recht­en­fressen“ aufgerufen. In Pots­dam, wohin Rechte und Linke zum Prozes­sauf­takt auch aus Berlin angereist waren, sei die Polizei entsprechend präsent gewe­sen. In Berlin seien diese Grup­pen dann ungeschützt aufeinan­der getrof­fen. Die Recht­en hat­ten zuvor in Pots­dam im und vor dem Gericht provoziert. 

In dem Prozess war ein Recht­sradikaler zu ein­er Haft­strafe, ein zweit­er zu ein­er Bewährungsstrafe verurteilt worden. 

Zwei Wochen nach Prozessende hat­ten dann in der Nacht zum 19. Juni fünf Linke vor dem Café Hei­der einen recht­sradikalen, polizeibekan­nten Jugendlichen gejagt und bru­tal niedergeschlagen. 

Das dama­lige Opfer war wiederum beteiligt, als am ver­gan­genen Woch­enende fün­fzehn Rechte aus Berlin und Pots­dam in den frühen Mor­gen­stun­den eine Tram mit ein­er Not­brem­sung stoppten und dann inner­halb von zwei Minuten zwei offen­sichtlich Linke über­fie­len, mit Flaschen nieder­schlu­gen und teils schw­er verletzten. 

Durch die gegen­seit­i­gen Über­griffe ist die radikale linke und rechte Szene Pots­dams derzeit fast kom­plett lahm gelegt: 20 Haft­be­fehle sind verkün­det wor­den. Fünf gegen Linke wegen „ver­sucht­en Mordes“ – eine Frau und ein Mann, der gestern dem Haftrichter vorge­führt wor­den war, sitzen in Haft. Die anderen drei Haft­be­fehle gegen Tatverdächtige sind gegen Kau­tion (10 000 bzw. 60 000 Euro) und gegen strenge Meldeau­fla­gen außer Vol­lzug gesetzt. 

Von den als gewalt­bere­it eingestuften Recht­en sitzen derzeit vier in Unter­suchung­shaft. Darunter auch der Täter, der im so genan­nten Chamäleon-Prozess noch zu ein­er Bewährungsstrafe verurteilt wor­den war. Trock­en­er Kom­men­tar eines Ermit­tlers: „Mit dem Über­fall vom Woch­enende hat er offen­sichtlich gegen seine Bewährungsaufla­gen verstoßen.“ 

Wegen des Über­falls vom Woch­enende wur­den noch sechs weit­eren Recht­en aus Berlin und Pots­dam die Haft­be­fehle verkün­det. Diese sind eben­falls gegen Kau­tio­nen von bis zu 60 000 Euro und Meldeau­fla­gen (drei- bis sieben­mal wöchentlich) außer Vol­lzug gesetzt. 

Es sei trotz der linken Über­griffe noch immer so, dass die Recht­en das ein­deutig größere Gewalt- und Bedro­hungspo­ten­tial hätte, sagte gestern ein Staatss­chutzex­perte den PNN

Bei­de Szenen, so ein Ermit­tler gestern, seien „qua­si derzeit nicht mehr richtig Hand­lungs­fähig“. Zumal die eigens gegrün­dete Son­derkom­mis­sion „Pots­dam“ nach der Straftat­en der ver­gan­genen Wochen auf Repres­sion und deut­lich ver­stärk­te Präsenz setzt. 

Unter­dessen ver­sucht die Stadt zusam­men mit der Polizei über den Beirat zur Umset­zung des „Aktion­s­planes für Tol­er­anz und Demokratie“ den Kon­flikt in der Griff zu bekom­men. Zumin­d­est in die linke Szene könne man über Mit­tel­sleute indi­rekt wirken. Bes­timmte Grup­pierun­gen seien zum Dia­log bere­it. Illu­sio­nen macht man sich jedoch auch nicht: „An die Radikalen kom­men wir nicht her­an, die erre­ichen wir nicht“, sagte gestern ein Mit­glied des Aktions­bünd­niss­es. Aber im Gegen­satz zu den Recht­en kom­men man an die linke Szene wenig­stens noch her­an. „Zu den Recht­en haben wir keinen Kon­takt, da gibt es keine Ansprech­part­ner, nichts.“ 

Neu sei an den Straftat­en der let­zten Wochen, dass auch Frauen als Ini­tia­toren und Gewalt­tä­terin­nen aufge­treten sind, so ein Ermittler. 

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) betonte gestern, in Pots­dam träfen ein „zahlen- und men­tal­itätsmäßig gefährlich­es Kon­flikt- und Gewalt­poten­zial aufeinan­der“. Er lobte die Pots­damer Polizei für ihre Beson­nen­heit und Entschlossen­heit. Er begrüßte fern­er die von der Stadt Pots­dam getrof­fe­nen präven­tiv­en Maß­nah­men, um die Gewalt einzudämmen. 

Neun Haft­be­fehle nach Über­fall von Rechtsradikalen

(TAZ) Pots­dam — Nach dem Über­fall von etwa 15 re
chts­gerichteten Jugendlichen
auf zwei Ange­hörige der linken Szene in Pots­dam sind bis­lang neun
Haft­be­fehle wegen ver­suchter gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung erlassen
wor­den. Die Staat­san­waltschaft ermit­telt jedoch weit­er­hin wegen des
Ver­dachts des ver­sucht­en Mordes, teilte die Behörde gestern mit. Drei
junge Män­ner seien in Unter­suchung­shaft genom­men, sechs Haftbefehle
außer Vol­lzug geset­zt wor­den. In der Nacht zum Son­ntag sollen die Männer
die 24 und 25 Jahre alten Opfer über­fall­en und ver­let­zt haben. Es
han­delte sich möglicher­weise um eine Racheaktion. 

Gewalt­same Kette von Racheakten

Weit­ere Inhaftierun­gen link­er und rechter mut­maßlich­er Gewalttäter

(MAZ) Die Gewalt zwis­chen linken und recht­en Grup­pen in Pots­dam ist immer offenkundi­ger eine Kette von Racheak­ten. Wie die MAZ erfuhr, ist gestern ein link­er Tatverdächtiger inhaftiert wor­den, der selb­st schon Opfer rechter Gewalt war: Der 20jährige Patrick B. stellte sich am Mittwochabend in Begleitung seines Anwalts und wurde am fol­gen­den Mor­gen vom Ermit­tlungsrichter in Unter­suchung­shaft geschickt. 

Die Polizei hat­te ihn schon am 30. Juni im linksalter­na­tiv­en Wohn­pro­jekt an der Zep­pelin­straße ver­haften wollen und dazu 30 Beamte aufge­boten. Der Gesuchte aber war nicht da; for­t­an wurde nach ihm gefah­n­det als Mit­täter beim linken Angriff auf einen recht­en Jugendlichen am 19. Juni am Café Hei­der. Fünf Haft­be­fehle hat­te die Polizei nach dieser Tat bei der Staat­san­waltschaft beantragt, der Vor­wurf bei­der Behör­den lautete “schwere Kör­per­ver­let­zung”. Das Amts­gericht ver­schärfte das auf “ver­sucht­en Mord”, ließ von vier Festgenomme­nen aber drei laufen, weil keine Flucht­ge­fahr bestand. In Haft sitzt noch eine junge Frau, die Chefin des linken Vere­ins “Chamäleon”.

Der links­gerichtete Patrick B. war im März 2003 als damals 17-jähriger Auszu­bilden­der am Bahn­hof Rehbrücke von mehreren Rechts­gesin­nten schw­er ver­prügelt wor­den, offen­bar mit einem Teleskop­schlag­stock oder Totschläger, wie er auch jüngst am Café Hei­der benutzt wurde. Dann schub­ste man ihn schw­er ver­let­zt auf die Eisen­bah­n­gleise. Dass er noch lebt, ist nur ein­er Zugver­spä­tung zu ver­danken. Ende April 2005 war für diese Tat der zur recht­en Szene Pots­dams gehörende Heiko G. mit zehn Monat­en Gefäng­nis bestraft wor­den, nach­dem er erst im Feb­ru­ar zu sechs Jahren verurteilt wor­den war 

Bis­lang galt der Anschlag ein­er Gruppe Rechter auf das linksalter­na­tive, innen­städtis­che Chamäleon-Pro­jekt aus der Neu­jahrsnacht 2002/03 als Aus­lös­er der jet­zi­gen Kon­flik­te. Für diesen Angriff ver­hängte das Amts­gericht Mitte Juni 2005 gegen zwei Täter eine Haft- beziehungsweise Bewährungsstrafe. An drei Prozessta­gen reis­ten jew­eils rund 50 Rechts­gesin­nte an und bedro­ht­en Zuschauer und Zeu­gen. Zuvor hat­ten linke Antifa-Grup­pen gegen die Recht­en mobil gemacht. Es fol­gten der linke Angriff auf einen Recht­en am Hei­der und am Mor­gen des 3. Juli der Über­fall von etwa 15 mut­maßlich Recht­en auf einen Linken und dessen Fre­und unweit davon. In dem Fall sind zehn Verdächtige ermit­telt, darunter sieben, die laut Ermit­tlern den harten recht­en Kern in Pots­dam bilden. Drei stell­ten sich am Dien­stag selb­st und kamen in U‑Haft. Vor­wurf: schwere Kör­per­ver­let­zung, obwohl Polizei und Staat­san­waltschaft wegen ver­sucht­en Mordes ermit­teln. Einen vierten sper­rte man Mittwochfrüh ein: Michael G., der im Chamäleon-Prozess die Bewährungsstrafe bekom­men hat­te. Eine Frau wurde als fün­fte aktiv Beteiligte gestern inhaftiert.

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