Welche Erkenntnisse gab es bei der Sondersitzung des Beirates zur Umsetzung des „Lokalen Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie“?
Potsdam ist zum Aktionsfeld von rechten Gruppen geworden. Insbesondere der Angriff vom letzten Wochenende wird nicht nur als Angriff gegen Chamäleon e.V. oder vereinzelte Personen interpretiert, sondern als ein Angriff auf das demokratische Stadtklima. Es ist vereinbart worden, dass die Zusammenarbeit zwischen Beirat und Polizei verstärkt werden soll. Möglichkeiten der gegenseitigen Information und des deeskalierenden Einwirkens sollen verstärkt genutzt werden. Der Beirat hat ausdrücklich betont, dass jede Form der gewaltfreien Reaktion gegen rechte Gewalt begrüßt wird.
Was kann der Beirat konkret tun?
Die Vertreter im Beirat stehen für bestimmte gesellschaftliche Kräfte in der Stadt und in diese Kräfteverhältnisse hinein müssen sie wirken. Auf der anderen Seite ist hier die Polizei gefragt ist. Nur durch sie können sehr deutliche repressive Zeichen gesetzt werden, um Wiederholungstäter abzuschrecken.
Haben Sie eine Erklärung dafür, wie es soweit kommen konnte?
Ich fürchte, dass hier unter der Hand eine Situation entstanden ist, die offensichtlich unterschätzt worden ist.
Es wurde bereits Kritik gegen die geplante Streichung von Stellen in Jugendclubs laut. Dies könne die Präventionsarbeit schwächen.
Mit einer solchen Analyse muss man vorsichtig sein. Man ist nie davor gefeit, zum Aktionsfeld rechter Gruppen zu werden. Das war Potsdam bisher nicht, weil es hier nie ein Klima gegeben hat, in dem sich Leute aus der rechten Szene ermuntert gefühlt haben. Das zeigt sich auch daran, dass die rechten Gruppierungen durch Berliner unterstützt werden. Auch mit einer noch so guten Jugendarbeit ist man davor nicht gefeit. Wir müssen allerdings intensiv diejenigen unterstützen helfen, die verhindern, dass so eine Situation eintritt. Und damit müssen wir uns in der Tat auseinander setzen.
Was kann der Potsdamer Bürger gegen rechte Gewalt tun?
Wenn eine Situation eintritt, wo sich rechte Jugendliche zusammentun um eine Aktion zu starten, sollte man sich mit der Polizei in Verbindung setzen. Die Polizei hat ein Sensibilisierungsprogramm für die Mitarbeiter des Verkehrsbetriebs gestartet. So kann jeder mit seiner Sensibilität ein Stück dazu beitragen, auf drohende Situationen aufmerksam zu machen. SCH
Im Beirat sitzen Vertreter von Ausländerbeirat, Polizei, Kirche, Gewerkschaft, Verwaltung, Sport, Fraktionen und Oberbürgermeister Jann Jakobs.