„Jede gewaltfreie Reaktion gegen rechte Gewalt wird begrüßt“

Welche Erken­nt­nisse gab es bei der Son­der­sitzung des Beirates zur Umset­zung des „Lokalen Aktion­s­planes für Tol­er­anz und Demokratie“? 

Pots­dam ist zum Aktions­feld von recht­en Grup­pen gewor­den. Ins­beson­dere der Angriff vom let­zten Woch­enende wird nicht nur als Angriff gegen Chamäleon e.V. oder vere­inzelte Per­so­n­en inter­pretiert, son­dern als ein Angriff auf das demokratis­che Stadtk­li­ma. Es ist vere­in­bart wor­den, dass die Zusam­me­nar­beit zwis­chen Beirat und Polizei ver­stärkt wer­den soll. Möglichkeit­en der gegen­seit­i­gen Infor­ma­tion und des deeskalieren­den Ein­wirkens sollen ver­stärkt genutzt wer­den. Der Beirat hat aus­drück­lich betont, dass jede Form der gewalt­freien Reak­tion gegen rechte Gewalt begrüßt wird. 

Was kann der Beirat konkret tun? 

Die Vertreter im Beirat ste­hen für bes­timmte gesellschaftliche Kräfte in der Stadt und in diese Kräftev­er­hält­nisse hinein müssen sie wirken. Auf der anderen Seite ist hier die Polizei gefragt ist. Nur durch sie kön­nen sehr deut­liche repres­sive Zeichen geset­zt wer­den, um Wieder­hol­ungstäter abzuschrecken. 

Haben Sie eine Erk­lärung dafür, wie es soweit kom­men konnte? 

Ich fürchte, dass hier unter der Hand eine Sit­u­a­tion ent­standen ist, die offen­sichtlich unter­schätzt wor­den ist. 

Es wurde bere­its Kri­tik gegen die geplante Stre­ichung von Stellen in Jugend­clubs laut. Dies könne die Präven­tion­sar­beit schwächen. 

Mit ein­er solchen Analyse muss man vor­sichtig sein. Man ist nie davor gefeit, zum Aktions­feld rechter Grup­pen zu wer­den. Das war Pots­dam bish­er nicht, weil es hier nie ein Kli­ma gegeben hat, in dem sich Leute aus der recht­en Szene ermuntert gefühlt haben. Das zeigt sich auch daran, dass die recht­en Grup­pierun­gen durch Berlin­er unter­stützt wer­den. Auch mit ein­er noch so guten Jugen­dar­beit ist man davor nicht gefeit. Wir müssen allerd­ings inten­siv diejeni­gen unter­stützen helfen, die ver­hin­dern, dass so eine Sit­u­a­tion ein­tritt. Und damit müssen wir uns in der Tat auseinan­der setzen. 

Was kann der Pots­damer Bürg­er gegen rechte Gewalt tun? 

Wenn eine Sit­u­a­tion ein­tritt, wo sich rechte Jugendliche zusam­men­tun um eine Aktion zu starten, sollte man sich mit der Polizei in Verbindung set­zen. Die Polizei hat ein Sen­si­bil­isierung­spro­gramm für die Mitar­beit­er des Verkehrs­be­triebs ges­tartet. So kann jed­er mit sein­er Sen­si­bil­ität ein Stück dazu beitra­gen, auf dro­hende Sit­u­a­tio­nen aufmerk­sam zu machen. SCH 

Im Beirat sitzen Vertreter von Aus­län­der­beirat, Polizei, Kirche, Gew­erkschaft, Ver­wal­tung, Sport, Frak­tio­nen und Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs.