25. März 2002 · Quelle: berliner morgenpost

Asyl: Jusos für Härtefall- Kommission

dpa Blossin — Die schnelle Ein­rich­tung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion für Asyl­be­wer­ber in Bran­den­burg haben die Jusos gefordert. «Men­schen, die in Deutsch­land voll inte­gri­ert sind, müssen als poten­zielle Zuwan­der­er im Land bleiben dür­fen», sagte Lan­desvor­sitzende Anja Spiegel am Son­ntag nach einem entsprechen­den Beschluss eines Juso-Parteitages in Blossin (Dahme-Spree­wald). Dies gelte beispiel­sweise für die viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen aus Alt­lands­berg, die seit elf Jahren in Deutsch­land lebt. 

In der Härt­fal­lkom­mis­sion soll­ten, so die Jusos, Innen- und Sozialmin­is­teri­um, Aus­län­der­beauf­tragte, Kirchen und Asyl­be­wer­ber­ber­ater vertreten sein. Sie sollte noch vor Inkraft­treten des neuen Zuwan­derungs­ge­set­zes ein­gerichtet wer­den, so Spiegel, die gestern von den 60 Delegierten wieder zur Lan­desvor­sitzen­den gewählt wurde. 

Die Jusos wollen zudem die Ein­führung des am Fre­itag vom Bun­desrat beschlosse­nen Zuwan­derungs­ge­set­zes kri­tisch ver­fol­gen. «Wir wer­den genau beobacht­en, was in der Koali­tion passiert, ob das Ver­trauen wieder hergestellt wird.»

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