dpa Blossin — Die schnelle Einrichtung einer Härtefallkommission für Asylbewerber in Brandenburg haben die Jusos gefordert. «Menschen, die in Deutschland voll integriert sind, müssen als potenzielle Zuwanderer im Land bleiben dürfen», sagte Landesvorsitzende Anja Spiegel am Sonntag nach einem entsprechenden Beschluss eines Juso-Parteitages in Blossin (Dahme-Spreewald). Dies gelte beispielsweise für die vietnamesische Familie Nguyen aus Altlandsberg, die seit elf Jahren in Deutschland lebt.
In der Härtfallkommission sollten, so die Jusos, Innen- und Sozialministerium, Ausländerbeauftragte, Kirchen und Asylbewerberberater vertreten sein. Sie sollte noch vor Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes eingerichtet werden, so Spiegel, die gestern von den 60 Delegierten wieder zur Landesvorsitzenden gewählt wurde.
Die Jusos wollen zudem die Einführung des am Freitag vom Bundesrat beschlossenen Zuwanderungsgesetzes kritisch verfolgen. «Wir werden genau beobachten, was in der Koalition passiert, ob das Vertrauen wieder hergestellt wird.»
