25. März 2002 · Quelle: LR / MoPo / BZ

Jetzt ist es raus: Eine halbe Million Terroristen in Brandenburg!

Jed­er sech­ste Bran­den­burg­er im Fah­n­dungs-Raster

 

(Lausitzer Rund­schau) Fast jed­er sech­ste Bran­den­burg­er wird durch die Raster­fah­n­dung erfasst. Gestützt auf eine Entschei­dung des Amts­gerichts Eber­swalde seien mehr als 460 000 Daten­sätze an das Lan­deskrim­i­nalamt zur Auswer­tung über­mit­telt wor­den, antwortete Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) jet­zt
auf par­la­men­tarische Anfrage.

 

Es wurde allerd­ings noch kein Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et. In Zusam­men­hang mit der Raster­fah­n­dung haben bish­er fünf Betrof­fene beim LKA Beschw­erde ein­gelegt. Sie fühlten sich vor allem in ihrem Recht auf
infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung ver­let­zt. Kla­gen bei den Gericht­en seien dage­gen bish­er nicht einge­gan­gen. Die Raster­fah­n­dung in Bran­den­burg wurde nach den Ter­ro­ran­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 in den USA ein­geleit­et. Die Polizei ver­spricht sich dadurch, mut­maßliche “Schläfer” aus der Ter­rorszene aufzu­greifen. Die Maß­nah­men dauern laut Schön­bohm weit­er an.

 

Der bran­den­bur­gis­che Daten­schutzbeauf­tragte Alexan­der Dix hat­te kür­zlich den umge­hen­den Abbruch der Raster­fah­n­dung gefordert. Mit höch­ster Wahrschein­lichkeit sei davon auszuge­hen, dass keine so genan­nten Schläfer ent­tarnt wer­den.

Keine “Schläfer” in Bran­den­burg gefun­den

POTSDAM (DDP/Berliner Mor­gen­post) Die Raster­fah­n­dung nach ter­ror­is­tis­chen Schläfern hat in Bran­den­burg bish­er zu keinem einzi­gen Ermit­tlungsver­fahren geführt. Doch dauere «die Maß­nahme noch an», sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) auf eine par­la­men­tarische Anfrage. Nach den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber seien die Daten­sätze von 460 270 Bran­den­burg­ern ans Lan­deskrim­i­nalamt übergeben wor­den. Davon hät­ten 27 683 Per­so­n­en den «Rasterkri­te­rien» entsprochen. Die anderen Dat­en seien gelöscht wor­den.

Jed­er Sech­ste kam in Raster­fah­n­dung

Fünf Beschw­er­den liegen vor

POTSDAM (DPA/ Berlin­er Zeitung) Fast jed­er sech­ste Bran­den­burg­er wird nach Angaben von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) durch die Raster­fah­n­dung erfasst. Gestützt auf eine Entschei­dung des Amts­gerichts Eber­swalde seien mehr als 460 000 Daten­sätze an das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) zur Auswer­tung über­mit­telt wor­den, sagte Schön­bohm auf eine par­la­men­tarische Anfrage. Es wurde allerd­ings noch kein Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et. Fünf von der Raster­fah­n­dung Betrof­fene hät­ten beim LKA Beschw­erde ein­gelegt. Sie fühlten sich vor allem in ihrem Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung ver­let­zt. Kla­gen bei den Gericht­en seien bish­er nicht einge­gan­gen. Die Raster­fah­n­dung wurde nach den Ter­ro­ran­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 in den USA ein­geleit­et, um mut­maßliche “Schläfer” aufzu­greifen. Die Maß­nah­men dauern laut Schön­bohm weit­er an. Der Daten­schutzbeauf­tragte Alexan­der Dix hat­te den schnellen Abbruch der Raster­fah­n­dung gefordert.

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