6. September 2004 · Quelle: LR

Asylbewerber sollen Geld statt Gutscheine erhalten

(Lausitzer Rund­schau, 2.9.04) Als das Land Bran­den­burg das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz änderte, dass
statt geldlich­er Sozialleis­tun­gen Gutscheine aus­gegeben wer­den mussten,
ran­nten nicht nur Asyl­be­wer­ber Sturm. Auch der Kreistag fand diese Form
«diskri­m­inierend» . Er forderte in einem Schreiben vom 19. Dezem­ber 2001
den Min­is­ter­präsi­den­ten auf, die restrik­tiv­en Fes­tle­gun­gen aufzuheben. Der
Kreis als zuständi­ge Behörde wolle sel­ber die Form der Leis­tung bestimmen.
Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Gutschein-Prax­is (plus
monatlich­es Taschen­geld für per­sön­liche Bedürfnisse von 40,90 Euro)
krim­inellen Struk­turen Vorschub leiste. Inzwis­chen, stellt das Sozialamt
des Kreis­es fest, hät­ten sich die «misslichen Beglei­tum­stände des
Wertgutschein­sys­tems teil­weise ver­schärft» . So seien Aus­län­der, die in
Geschäften Wertgutscheine vor­legten, Schika­nen durch Verkaufspersonal
aus­ge­set­zt gewe­sen. Der Erwerb von Bek­lei­dung oder Haushaltsgegenständen
wurde teil­weise ver­weigert, auf Wertgutscheine kein Wechselgeld
her­aus­gegeben. Es habe auch Hin­weise gegeben, das Gutscheine weit­er unter
Wert an so genan­nte Aufkäufer veräußert wurden. 

In einem Run­der­lass aus dem Jahre 2003 habe das Min­is­teri­um für Arbeit,
Soziales, Gesund­heit und Frauen alle «über das Asylbewerberleistungsgesetz
hin­aus­ge­hende Regelun­gen» aufge­hoben. In eini­gen Kreisen sei bere­its vom
Sach­leis­tung­sprinzip abgerückt wor­den. Deshalb hät­ten sich immer mehr
Asyl­be­wer­ber auch in diesem Kreis unzufrieden mit der Regelung gezeigt. 

Neben dem aktiv­en Beitrag der Kom­mune gegen die Diskri­m­inierung der
Asyl­suchen­den ließen sich mit der Auszahlung auch Kosten sparen. So sei
mit der Bere­it­stel­lung des Wertgutschein­sys­tems ein Ver­trag mit der Firma
Sodex­ho GmbH geschlossen wor­den. Die habe für ihre Arbeit jährlich bis zu
16 000 Euro erhal­ten. Auch das sei ein Grund, sich von der alten Regelung
zu ver­ab­schieden. Der Kreisauss­chuss schlug dem Kreistag vor, ab 2005 Geld
an Asyl­be­wer­ber zu zahlen und den Ver­trag mit Sodex­ho zum 31. Dezem­ber zu
kündigen.

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