6. September 2004 · Quelle: LR

Asylbewerber sollen Geld statt Gutscheine erhalten

(Lausitzer Rund­schau, 2.9.04) Als das Land Bran­den­burg das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz änderte, dass
statt geldlich­er Sozialleis­tun­gen Gutscheine aus­gegeben wer­den mussten,
ran­nten nicht nur Asyl­be­wer­ber Sturm. Auch der Kreistag fand diese Form
«diskri­m­inierend» . Er forderte in einem Schreiben vom 19. Dezem­ber 2001
den Min­is­ter­präsi­den­ten auf, die restrik­tiv­en Fes­tle­gun­gen aufzuheben. Der
Kreis als zuständi­ge Behörde wolle sel­ber die Form der Leis­tung bes­tim­men.
Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Gutschein-Prax­is (plus
monatlich­es Taschen­geld für per­sön­liche Bedürfnisse von 40,90 Euro)
krim­inellen Struk­turen Vorschub leiste. Inzwis­chen, stellt das Sozialamt
des Kreis­es fest, hät­ten sich die «misslichen Beglei­tum­stände des
Wertgutschein­sys­tems teil­weise ver­schärft» . So seien Aus­län­der, die in
Geschäften Wertgutscheine vor­legten, Schika­nen durch Verkauf­sper­son­al
aus­ge­set­zt gewe­sen. Der Erwerb von Bek­lei­dung oder Haushalts­ge­gen­stän­den
wurde teil­weise ver­weigert, auf Wertgutscheine kein Wech­sel­geld
her­aus­gegeben. Es habe auch Hin­weise gegeben, das Gutscheine weit­er unter
Wert an so genan­nte Aufkäufer veräußert wur­den.

In einem Run­der­lass aus dem Jahre 2003 habe das Min­is­teri­um für Arbeit,
Soziales, Gesund­heit und Frauen alle «über das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz
hin­aus­ge­hende Regelun­gen» aufge­hoben. In eini­gen Kreisen sei bere­its vom
Sach­leis­tung­sprinzip abgerückt wor­den. Deshalb hät­ten sich immer mehr
Asyl­be­wer­ber auch in diesem Kreis unzufrieden mit der Regelung gezeigt.

Neben dem aktiv­en Beitrag der Kom­mune gegen die Diskri­m­inierung der
Asyl­suchen­den ließen sich mit der Auszahlung auch Kosten sparen. So sei
mit der Bere­it­stel­lung des Wertgutschein­sys­tems ein Ver­trag mit der Fir­ma
Sodex­ho GmbH geschlossen wor­den. Die habe für ihre Arbeit jährlich bis zu
16 000 Euro erhal­ten. Auch das sei ein Grund, sich von der alten Regelung
zu ver­ab­schieden. Der Kreisauss­chuss schlug dem Kreistag vor, ab 2005 Geld
an Asyl­be­wer­ber zu zahlen und den Ver­trag mit Sodex­ho zum 31. Dezem­ber zu
kündi­gen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Cot­tbus — Im Kampf gegen die Bedeu­tungslosigkeit gibt sich die NPD als Küm­mer­er. Mit ein­er Art Bürg­er­wehr streifen Aktivis­ten durch die Stadt. Die Aktio­nen sor­gen für Befrem­den.
INFORIOT – Som­mer, Sonne, Camp­ing! Hier­mit präsen­tieren wir die vierte Aus­gabe des Infori­ot Fes­ti­val-Guide für Bran­den­burg.
INFORIOT Mit ein­er neuen Kam­pagne will die NPD in Bran­den­burg die Frei­willige Feuer­wehr ‘unter­wan­dern’. Auf ihrer Face­book-Seite fordert die NPD ihre Anhän­gerIn­nen und Sym­pa­thisan­tInnen auf, sich aktiv in den Frei­willi­gen Feuer­wehren des Lan­des zu engagieren. Mit der Kam­pagne erhofft sich die Recht­saußen-Partei eine Ver­tiefung regionaler Ver­ankerung und Akzep­tanz in diesem äußerst ange­se­henen Bere­ich des Ehre­namts.

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot