Demo in Bahnsdorf und Senftenberg / OSL-Kreis wehrt sich gegen Kritik
Ein bundesweites Bündnis antirassistischer Gruppen demonstriert am kommenden
Samstag in Bahnsdorf und in Senftenberg gegen die angeblich untragbaren
Bedingungen im Bahnsdorfer Asylbewerberheim. Beim Landkreis OSL wehrt man
sich gegen die erhobenen Vorwürfe.
«NoLager» nennt sich das Bündnis von Antirassisten, Migranten und
Flüchtlingen, das um 13.30 Uhr am Senftenberger Bahnhof zur Demonstration
aufruft. Und nicht nur dort: In über 50 Städten mehrerer €päischer Länder
will dieses Bündnis am 2. April zeitgleich für «Bewegungsfreiheit und
Bleiberecht» demonstrieren. So nachzulesen in einer Presse-Erklärung «zur
Aktion gegen die Flüchtlingsunterkunft in Bahnsdorf» .
Wie Polizeisprecher Peter Boenki bestätigt, bewegt sich der Protestzug in
Senftenberg vom Bahnhof aus über die Krankenhaus- und die
August-Bebel-Straße ins Zentrum, macht vor dem Landratsamt Halt – und endet
auf dem Senftenberger Marktplatz. Dabei könnte es vor allem auf der
Bahnhofs- und auf der Thälmannstraße zu Verkehrsbehinderungen kommen.
Bei allen guten Absichten, die das «NoLager» ‑Bündnis haben mag, hat Boenki
dennoch Bauchschmerzen. Zu gut erinnert er sich an Radau-Aktionen beim
Grenzcamp «Kein Mensch ist illegal» im Juli 2000 in Forst, bei denen Steine
aus Straßen herausgerissen worden sind. Dieselbe «Antirassistische
Initiative» mit Sitz in Berlin, die damals die Forster Demo angemeldet
hatte, sei auch jetzt wieder aktiv.
Vor der Demo soll es am Samstag um 11.30 Uhr vor dem Asylbewerberheim zu
einer Kundgebung kommen. Wer dort spricht? Thomas Feldhaus von der «Alliance
of Struggle» , ebenfalls mit Sitz in Berlin und zuständig für die
Pressearbeit beim «NoLager» ‑Bündnis vermag das nicht vorherzusagen.
Sprechen könne jeder, der etwas zum Thema zu sagen habe. «Angestrebt» sei,
dass ebenso viele Asylbewerber wie Einheimische das Wort ergreifen. Feldhaus
betont das «Basisdemokratische» der Demonstration. An einzelnen Köpfen könne
man die Veranstaltung nicht aufhängen.
Dass ausgerechnet in Bahnsdorf demonstriert wird, erklärt Thomas Feldhaus
mit Verweis auf die Flüchtlingsinitiative Brandenburg, die zum «NoLager»
‑Bündnis dazugehöre. In der Flüchtlingsinitiative seien einige Flüchtlinge
aus dem Bahnsdorfer Asylbewerberheim vertreten, weiß Feldhaus.
Von diesen Bahnsdorfer Flüchtlingen stamme auch die harsche Kritik an den
Zuständen im Bahnsdorfer Asylbewerberheim, die in der Pressemitteilung
formuliert ist: Zu dritt oder viert lebe man dort in
14-Quadratmeter-Containern isoliert im Wald – ohne rechtliche Betreuung und
psychosoziale Hilfe. «Restriktiv» habe die Senftenberger Ausländerbehörde
seit Anfang 2005 jede Erlaubnis zum Verlassen «des Lagers» verweigert.
Fachärztlich verschriebene Schuheinlagen würden erst nach Prüfung des
Gesundheitsamtes bezahlt. Schließlich müssten die Asylbewerber schriftlich
erklären, keine Schäden geltend zu machen, wenn sie durch Minen oder andere
militärische Hinterlassenschaften, die im Wald zerstreut liegen, Schaden
erleiden.
Dr. Karin Heise, im OSL-Kreis Dezernentin für Gesundheit und Soziales, wehrt
die Vorwürfe ab. Dass Asylbewerber in Bahnsdorf auf so engem Raume lebten,
könne schon deshalb nicht sein, weil ihre Zahl von rund 1000 auf gut 400
geschrumpft sei. Das Heim sei im Gegenteil unterbelegt. Weiter würden die
Asylbewerber nicht restriktiv, sondern nach Recht und Gesetz behandelt. Die
meisten Bewohner des Heims seien «zufrieden» .
