23. April 2003 · Quelle: Inforiot

Aufgepasst bei der Jobsuche!

Stu­di-Spitzel gesucht: Der Ver­fas­sungss­chutz
wirbt in Bran­den­burg mit dubiosen Meth­o­d­en
um Mitar­bei­t­erIn­nen

Die Anzeige, die der 21-jährige Mar­tin* in der
Woch­enen­daus­gabe der Märkischen
All­ge­meinen Zeitung vom 22. März ent­deck­te,
sah vielver­sprechend aus: “Neben­job! Suche
poli­tik­in­ter­essierte junge Leute ab 18!”. Der
Oranien­burg­er Stu­dent meldete sich sogle­ich bei
der Kon­takt-Tele­fon­num­mer des “Arbeit­skreis
Wis­sen und Fortschritt”, der die Annonce
geschal­tet hat­te. Schnell war ein Ter­min für ein
Vorstel­lungs­ge­spräch aus­gemacht.

Was Mar­tin damals noch nicht wusste: Den
“Arbeit­skreis Wis­sen und Fortschritt” -
vorge­blich ansäs­sig in Essen — gibt es nicht
wirk­lich, er ist eine Briefkas­ten-Fir­ma. Es ist zu
ver­muten, dass dahin­ter der Ver­fas­sungss­chutz
oder eine andere staatliche Behörde steckt, die
ver­sucht, auf zunächst betont harm­lose Art,
Mitar­bei­t­erIn­nen im Land Bran­den­burg zu
gewin­nen. Beim Betra­cht­en der Arbeitsweise,
mit der Spitzel zum Auskund­schaften sozialer
Bewe­gun­gen gewon­nen wer­den sollen, drän­gen
sich Ver­gle­iche mit den Meth­o­d­en der Stasi auf.

Das Vorstel­lungs­ge­spräch von Mar­tin find­et
Ende März in einem Café am Pots­damer Platz in
Berlin statt. Die Frau mit der er sich trifft, ist
dieselbe, mit der er einige Tage zuvor den
Ter­min aus­gemacht hat. Es gehe um Recherchen
für eine Polit­studie, sagt die etwa 25 Jahre alte
Frau. Der “Arbeit­skreis Wis­sen und Fortschritt”
unter­stütze Autoren und Insti­tu­tio­nen bei ihrer
Arbeit. “Wir wollen wis­sen, was Jugendliche
dazu bewegt, Poli­tik zu machen. Wir wollen
her­aus­find­en, warum sie in Oppo­si­tion zum
Staat gehen.” Die Auf­gabe von Mar­tin sei es,
Ver­anstal­tun­gen zu besuchen und darüber
Berichte anzufer­ti­gen. Weil Mar­tin eine
Dread­lock-Frisur trägt, erk­lärt die Frau vom
“Arbeit­skreis Wis­sen und Fortschritt”, dass für
ihn “ja wohl eher die links­gerichtete Szene in
Frage komme.” An der recht­en Szene sei man
aber eben­so inter­essiert. Mar­tin stimmt zu, er
geht ja ab und an auf Demos der “Achse des
Friedens”. Der Job sei für Studierende eine
aus­geze­ich­nete Gele­gen­heit, ein wenig Geld zu
ver­di­enen, erk­lärt die Frau weit­er: “Ich mache
das sel­ber auch schon einige Zeit.”

Mar­tin freut sich über das Ange­bot und die gute
Bezahlung, die in Aus­sicht ste­ht: 10 Euro gibt es
pro Stunde Zeitaufwand für das Besuchen von
Ver­anstal­tun­gen, fünf Euro Stun­den­lohn für das
Schreiben der Berichte. Spe­sen wer­den auch
über­nom­men. Stutzig wird Mar­tin erst, als ihm
erk­lärt wird, dass es nicht möglich sei, einen
Arbeitsver­trag abzuschließen und der Lohn bei
regelmäßig stat­tfind­en­den Tre­f­fen bar
aus­gezahlt wer­den soll. Trotz­dem soll alles seine
Ord­nung haben und “schon ver­s­teuert” sein. Das
Arbeitsver­hält­nis soll län­gere Zeit dauern — auf
drei bis sechs Jahre sei die Studie angelegt. Im
Laufe der Zeit würde es allerd­ings keinen
pauschalen Stun­den­lohn mehr geben, son­dern
nach “Qual­ität der Infor­ma­tio­nen” gezahlt
wer­den.

Um sich zu über­legen, ob er den Job haben will,
kann sich Mar­tin ein paar Tage Zeit nehmen.
Dann, schlägt die Frau vor, soll es ein zweites
Tre­f­fen geben, zu dem sie ihm eine Liste mit
Ver­anstal­tun­gen mit­brin­gen will (“zum Beispiel
aus der Friedens­be­we­gung”), die Mar­tin
besuchen soll.

Aus dem Tre­f­fen wurde nichts. Wieder zuhause
in Oranien­burg, kam Mar­tin das Jobange­bot
nach einigem Zweifeln zu dubios vor. Er
besprach den Vor­fall mit der linken Recht­shil­fe-
Organ­i­sa­tion Roten Hil­fe, die seine Ver­mu­tung
bestäti­gen kon­nte: Zum Beispiel sind ähn­liche Vor­fälle aus Berlin bekan­nt (siehe “Suche Spitzel nicht Heinzel­mann”, TAZ vom 7.11.2002, Seite 21). Dort wollte der
Ver­fas­sungss­chutz im Herb­st 2002 über
Anzeigen Stu­den­ten als Spitzel wer­ben, um das
Kreuzberg­er Alter­na­tivzen­trum Mehring­hof
auszus­pi­onieren. Auch damals soll­ten die
Job­suchen­den anfangs ange­blich lediglich
Recherchen für eine Studie anstellen. Das
Com­ing Out der Sicher­heits­be­hörde fol­gte
später.

Obwohl die Frau von “Wis­sen und Fortschritt”
beim ersten Tre­f­fen Mar­tin den Job zuge­sagt
hat­te, rief sie ihn wenige Tage später an und
erk­lärte, dass es nun doch kein Inter­esse an ein­er
Zusam­me­nar­beit mehr gebe. Es drängt sich so
der Ver­dacht auf, dass Mar­tins Handy abge­hört
wurde.

Wie viele Men­schen sich auf die Anzeige von
“Wis­sen und Fortschritt” gemeldet haben und
wie viele davon nun in Bran­den­burg poli­tis­che
Grup­pen bespitzeln ist nicht bekan­nt. Eben­so
wenig weiß man, ob es nicht mehrere solch­er
Anzeigen gegeben hat. Men­schen, die mit
ähn­lich dubiosen Ange­boten kon­fron­tiert waren,
kön­nen sich an Infori­ot wen­den.

Für das Land Bran­den­burg ist das Wer­ben von
Spitzeln über Zeitungsanzeigen neu (zumin­d­est
ist seit dem Ende der DDR der­gle­ichen nie
bekan­nt gewor­den). Des öfteren hinge­gen wurde
doku­men­tiert, dass der Ver­fas­sungss­chutz direkt
bekan­nte AktivistIn­nen ansprach, um von ihnen
gegen Bezahlung Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten. Der
let­zte der­ar­tige Fall, der bekan­nt wurde,
ereignete sich in Neu­rup­pin. Umfassend bekan­nt
gewor­den hinge­gen sind die Umtriebe des
Bran­den­burg­er Lan­desamts für
Ver­fas­sungss­chutz im Zuge der Affäre um den
Nazi und VS-Infor­man­ten Toni Stadler
.

* Name und per­sön­liche Dat­en sind geän­dert.

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