Aufklärung ohne politische Rücksichtnahmen!

Res­o­lu­tion des Aktions­bünd­niss­es zum anste­hen­den NSU-Unter­suchungsauss­chuss im Bran­den­burg­er Land­tag: Akten müssen bere­it gestellt, Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den. Zudem: Audio-Mitschnitt der Podi­ums­diskus­sion zum Thema.
Die Mit­glieder des Aktions­bünd­niss­es haben bei ihrem 47. Plenum am 25. April 2016 im Haus der bran­den­bur­gisch-preußis­chen Geschichte in Pots­dam eine Res­o­lu­tion ver­ab­schiedet. For­muliert sind dort Erwartun­gen in Rich­tung des anste­hen­den par­la­men­tarischen Kon­trol­lauss­chuss­es zu den Bran­den­burg­er Ver­strick­un­gen in die NSU-Ver­brechen. Die Res­o­lu­tion im Wortlaut:
Das lan­desweite Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit begrüßt, dass im Bran­den­burg­er Land­tag endlich ein Unter­suchungsauss­chuss zum NSU-Kom­plex ein­gerichtet wer­den soll.
Wir ver­lan­gen eine umfassende Aufk­lärung ohne poli­tis­che Rücksichtnahmen.
Die gesamte Geschichte der mil­i­tan­ten Neon­azi-Organ­isierung in Bran­den­burg und das damit verknüpfte V‑Leute-Sys­tem müssen aufgear­beit­et und es müssen aus dieser Aufar­beitung Kon­se­quen­zen gezo­gen werden.
Viele der zu beant­wor­tenden Fra­gen sind im Buch „Gen­er­a­tion Hoy­er­swer­da“ bere­its aufgezeigt worden.
Die lück­en­lose Bere­it­stel­lung von Akten wird der Gradmess­er sein, um einen tat­säch­lichen behördlichen Aufk­lärungswillen anerken­nen zu können.

Im Anschluss an das Plenum fand eine Podi­ums­diskus­sion statt, die den Titel „Neon­azis, NSU und V‑Leute: Wie klärt Bran­den­burg auf?“ trug. Vertreterin­nen und Vertreter der Bran­den­burg­er Lan­despoli­tik disku­tierten vor rund 160 Zuhörerin­nen und Zuhör­ern mit Mod­er­a­torin Tat­jana Jury, Petra Pau (Obfrau Die Linke im NSU-Unter­suchungsauss­chuss des Bun­destages), Uli Grötsch (Obmann SPD im NSU-Unter­suchungsauss­chuss des Bun­destages) und Anto­nia von der Behrens (Neben­klagev­ertreterin NSU-Prozess). Eine Audioaufze­ich­nung der Diskus­sion kann überSound­cloud nachge­hört werden.