Pressemitteilung
Antifa — Demo am 12.11. in Königs Wusterhausen:
Auflagenbescheid wird angefochten
Gegen den Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde vom 02.11. legen die Anmelder der
Demonstration gegen Nazistrukturen und das von der rechten Szene frequentierte
Bekleidungsgeschäft “Explosiv” in Königs Wusterhausen Widerspruch beim
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ein.
Geklagt wird darauf, die angemeldete Zeit der Demo (Beginn 16 Uhr, Ende 21 Uhr)
beizubehalten. Die Polizei hatte im angefochtenen Auflagenbescheid eine Zeit von 14
bis 17 Uhr verfügt, da die Versammlung nicht in der Dunkelheit stattfinden solle. Es
würden Zusammenstöße mit heimreisenden Teilnehmern des Naziaufmarsches in Halbe
befürchtet.
Hierzu die Veranstalter der Demo in Königs Wusterhausen: “Die Demonstration gegen
Nazistrukturen in Königs Wusterhausen wurde bewußt in die Abendstunden verlegt, um
Teilnehmern an Gegenveranstaltungen in Halbe die Möglichkeit zu geben, sich im
Anschluß auch an der Demo in KW zu beteiligen”. Die Demonstration ist Teil der
Kampagne “we will rock you” gegen Naziläden, rechte Musik und rechten lifestyle. Es
hat bereits vier Demonstrationen der Kampagne in Berlin und Brandenburg gegeben,
weitere würden geplant. Zudem seien Königs Wusterhausen und Halbe 30 km von einander
entfernt, und es gebe direkte Gegenaktivitäten in Halbe.
Des Weiteren wird das Verbot angefochten, Lautsprecheranlagen nur zur Information
der Versammlungsteilnehmer zu benutzen. Dies verstoße nach Auffassung des
Rechtsanwalts der Kampagne “we will rock you” gegen die Artikel 5 (Meinungsfreiheit)
und 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes, die eine Außenwirkung der
Demonstration über den Kreis der Teilnehmenden hinaus gewährleisten.
Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) wird am Donnerstag
gerechnet.
“We will rock you! — Weg mit Naziläden, rechter Musik & rechtem Lifestyle!”
Eine Kampagne von Berliner und Brandenburger Antifa-Gruppen
Mail: werockyou@web.de
