9. November 2004 · Quelle: MAZ / Berliner Zeitung

Aufmarsch am Soldatenfriedhof

(MAZ) HALBE Zum zweit­en Mal seit 1991 kön­nten am kom­menden Sonnabend anlässlich des
Volk­strauertags Hun­derte Neon­azis am größten deutschen Sol­daten­fried­hof in
Halbe (Dahme-Spree­wald) auf­marschieren. Soll­ten die Gerichte mit Ver­weis auf
das Grun­drecht der Ver­samm­lungs­frei­heit die Kundge­bung genehmi­gen, erwartet
die Polizei eine größere Demon­stra­tion als im ver­gan­genen Jahr, so der
Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder), Peter Sal­en­der. Im Novem­ber
2003 hat­ten sich etwa 600 Recht­sex­treme in Halbe ver­sam­melt. Die Polizei
hat, wie in den Vor­jahren, die diesjährige Kundge­bung der Neon­azis unter dem
Mot­to “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en und den €päis­chen
Frei­willi­gen” zunächst ver­boten.

Nach Sal­en­ders Angaben rech­net die Polizei neben bis zu 800 Recht­sex­tremen
mit etwa 2500 Gegen­demon­stran­ten. Um gewalt­tätige Auss­chre­itun­gen wie vor
zwei Wochen in Pots­dam zu unterbinden, sei das Kontin­gent der
Polizeibeamten, die aus Bran­den­burg und drei weit­eren Län­dern stam­men,
“deut­lich aufge­stockt” wor­den. In Pots­dam waren etwa 1200 Beamte im Ein­satz
gewe­sen, 18 waren von mil­i­tan­ten Link­sex­trem­is­ten ver­let­zt wor­den.

Bei der Kundge­bung in Halbe wird sich die Polizei nicht nur auf Attack­en
links‑, son­dern auch recht­sex­tremer Demon­stran­ten vor­bere­it­en. Nach der
Erfahrung von Pots­dam, als die Neon­azis ent­ge­gen ihrer Pla­nung auf ihren
Marsch durch die Innen­stadt verzichteten und sich mit ein­er Auswe­ich­strecke
beg­nü­gen mussten, hat das Aggres­sionspo­ten­tial unter den Recht­sex­tremen
möglicher­weise zugenom­men.

Nach Ein­schätzung des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes ver­fol­gen die
Neon­azis mit ihren Kundge­bun­gen in Halbe eine Strate­gie. Die
Recht­sex­trem­is­ten um den 48 Jahre alten Ham­burg­er Chris­t­ian Worch, der auch
Ver­samm­lungsleit­er der Pots­damer Demon­stra­tion war, wür­den ver­suchen, “sich
den Wald­fried­hof Halbe sym­bol­isch anzueignen”. Erprobt wor­den und
aufge­gan­gen sei Worchs Konzept bere­its bei den Kundge­bun­gen in Wun­siedel
(Bay­ern). Im Jahr 2001 seien 900 Neon­azis am Grab von Hitlers Stel­lvertreter
Rudolf Heß auf­marschiert, ein Jahr später seien es bere­its 2000
Recht­sex­trem­is­ten gewe­sen. Ver­mut­lich ist dieser Prozess in Halbe jedoch
zumin­d­est unter­brochen wor­den. Auf dem Park­platz vor dem Wald­fried­hof kön­nen
die Recht­sex­tremen in diesem Jahr keine Blu­men und Kränze mehr nieder­legen.
Der Park­platz wurde vor zwei Wochen als Teil des Fried­hofs einge­friedet und
ist nun für Demon­stra­tionsteil­nehmer tabu.

Für die Gegen­demon­stran­ten ist dies längst kein Grund zur Genug­tu­ung. “Man
kann den Braunen doch nicht die Straße über­lassen”, betonte Karin Weber. Die
Kreisvor­sitzende der PDS im Land­kreis Dahme-Spree­wald ist eine der
Ini­tia­toren des friedlichen Gegen­protests. Weber hat­te auch schon im Jahr
2002 gegen Recht­sex­trem­is­mus demon­stri­ert, als das Bun­desver­fas­sungs­gericht
die Kundge­bung der Neon­azis in Halbe let­ztin­stan­zlich ver­boten hat­te. Nach
diesem Urteil, analysierte damals der Ver­fas­sungss­chutz, dürften
“Heldenge­denk­feiern” in Halbe “ein für alle Mal der Ver­gan­gen­heit
ange­hören”.

Der Ver­such, den Volk­strauertag in “Heldenge­denk­tag” umzube­nen­nen, geht auf
die Nation­al­sozial­is­ten zurück. Am “Heldenge­denk­tag” 1940 präsen­tierte
Hitler die Gefall­en des Ersten Weltkriegs als Vor­bilder, die “bere­it waren,
sich selb­st aufzugeben, um der Gemein­schaft das Leben zu erhal­ten”.

Polizei unter­sagt Auf­marsch Recht­sradikaler in Halbe

Ver­wal­tungs­gericht muss nun über Ver­bot entschei­den

(Berlin­er Zeitung, Katrin Bischoff) HALBE/FRANKFURT (ODER). Das am Vortag des Volk­strauertages für kom­menden
Sonnabend geplante “Heldenge­denken” von Recht­sradikalen vor dem Wald­fried­hof
in Halbe (Dahme-Spree­wald) ist von der Polizei ver­boten wor­den. In der
Begrün­dung heißt es, der Fried­hof strahle mit sein­er Bedeu­tung auf den
gesamten Ort aus. Das sei mit einem solchen Auf­marsch nicht zu vere­in­baren.
Der Anmelder, der Ham­burg­er Neon­azi Lars J., hat gegen das Ver­bot Klage beim
Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus ein­gere­icht. “Die Kam­mer wird ver­mut­lich am
Dien­stag darüber entschei­den”, sagte Gerichtssprech­er Matthias Vogt am
Mon­tag.

“Sollte das Gericht das Ver­bot aufheben, wer­den wir weit­ere rechtliche
Schritte ein­leit­en”, sagte Peter Sal­en­der, der Sprech­er des
Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder). Das bedeutet, dass dann das
Oberver­wal­tungs­gericht in let­zter Instanz über ein Ver­bot entschei­den wird.
Sollte der Auf­marsch erlaubt wer­den, so sei die Polizei vor­bere­it­et. “Wir
wer­den mit deut­lich mehr Beamten als im Vor­jahr in Halbe vertreten sein”,
sagte Sal­en­der. 2003 waren rund 1 200 Polizis­ten in Halbe im Ein­satz.

Laut Polizei gibt es für Sonnabend drei angemelde­tete Gegen­demon­stra­tio­nen:
zwei von der PDS, eine von ein­er linken Gruppe. “Wir rech­nen für den Fall,
dass der Auf­marsch genehmigt wird, mit 600 bis 800 Recht­sradikalen und 2 500
Gegen­demon­stran­ten”, sagte Sal­en­der. Ziel der Polizei werde es sein, bei­de
Lager örtlich streng voneinan­der zu tren­nen. Zudem seien für den
recht­sradikalen Auf­marsch bere­its Aufla­gen erteilt wor­den. So sei das Tra­gen
von Uni­form­stück­en nicht ges­tat­tet. “Auch Kränze und Blu­menge­binde sind
nicht erlaubt, eben­so das Laufen im Gle­ich­schritt sowie Marschmusik”, sagte
Polizeis­prech­er Sal­en­der.

Zudem dür­fen die Teil­nehmer der recht­sradikalen Demon­stra­tion auch nicht
mehr bis zum ein­sti­gen Park­platz vor dem Wald­fried­hof laufen, um dort ihre
Abschlusskundge­bung durchzuführen. “Der Platz wurde umgewid­met, ist nun
selb­st Teil des Fried­hofes. Daher wird der Auf­marsch schon sehr viel eher
enden”, sagte der Polizeis­prech­er.

Der Wald­fried­hof in Halbe ist der größte Sol­daten­fried­hof in Deutsch­land.
Auf ihm sind etwa 22 000 Sodat­en und Zivilis­ten bestat­tet, die im Früh­jahr
1945 bei ein­er der let­zten Kesselschlacht­en des Zweit­en Weltkrieges ums
Leben kamen. Nach­dem dort zehn Jahre lang recht­sradikale Aufmärsche ver­boten
wor­den waren, durften im vorigen Jahr erst­mals wieder rund 600
Recht­sradikale durch Halbe ziehen. Laut Polizei haben Recht­sradikale bere­its
bis zum Jahr 2020 Aufmärsche in Halbe angemeldet.

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