Für Samstag, den 5. März 2016, plant das rassistische und nationalistische „Bürgerbündnis Deutschland“ eine Großdemo im havelländischen Rathenow (Brandenburg). Die Rassist*innen wollen sich zunächst ab 14.00 Uhr auf dem Märkischen Platz im Rathenower Zentrum versammeln und dann durch die Neustadt marschieren. Der Veranstalter erwartet mindestens 800 Teilnehmer*innen – eine Zahl die durchaus reell erscheint.
Peripherer Aufmarsch als Strategie
Denn während in den nahen Mittel- und Großstädten, wie Brandenburg an der Havel, Potsdam oder Berlin rassistische Aufmärsche nur wenige Sympathisant*innen anlocken oder den Rassist*innen durch starke Proteste ein eiskalter Wind entgegenweht, sind kleinere, zivilgesellschaftlich oder antifaschistisch eher schwach strukturierte Städte, wie Oranienburg, Lübben oder eben auch Rathenow, mit den kontinuierlichen und vor allem deutlich massiveren Auftritten der Menschenfeinde deutlich überfordert. PEGIDA-Ableger, „Abendspaziergänger“ oder eben auch vermeintliche „Bürgerbündnisse“ haben diese Chance erkannt und überziehen deshalb die gesamte Region mit Daueraufmärschen und ähnlichen Propaganda-Shitstorms. Neu dabei ist, dass diese Gruppen sich auch untereinander immer weiter vernetzen, um noch weiter auszustrahlen und letztendlich noch größere Aufmärsche zu forcieren.
Nationalistisches Netzwerk will marschieren
Eine dieser Vernetzungen ist beispielsweise das „Bürgerbündnis Deutschland“, welches sich aus dem seit Oktober 2015 aktiven „Bürgerbündnis Havelland“ sowie dessen Kontakte entwickelt hat. Es versteht sich als Netzwerk von ähnlich gesinnten Initiativen und Einzelpersonen aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin. Eine klare Abgrenzung zur extremen Rechten gibt es dabei nicht. Auch nicht zum militanten Neonazimilieu. Nahezu allen im Bürgerbündnis Deutschland vernetzten Initiativen können so beispielsweise Verbindungen zu extrem rechten Organisationen, von der AfD, über NPD, bis zu DIE.RECHTE und dem III. Weg nachgewiesen werden. Selbst die „Freien Kräfte Neuruppin /Osthavelland“, eine bundesweit vernetzte Neonazivereinigung, und die verbotene „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“ („Spreelichter“) sind durch Stellvertreter- oder Ersatzinitiativen vertreten. Dazu kommt noch die so genannte EinProzent Kampagne mit der noch eine viel größere, bundesweite Vernetzung der extremen Rechten angestrebt wird.
Stammtischredner empfiehlt sich als Bundes-Führer
Als Anführer des Bürgerbündnisses Deutschlands gilt der Immobilienmakler Nico Tews aus der Gemeinde Kotzen (Ortsteil Landin) bei Rathenow. Das ehemalige CDU Mitglied, das bis Oktober 2015 keine nennenswerte Rolle in der havelländischen Kommunalpolitik spielte, hat sich mittlerweile durch seine Aktivitäten beim „Bürgerbündnis Havelland“ in der regionalen PEGIDA-Sympathisant*innenszene profiliert. Selbstgefällig versucht der Egomane aus dieser Position die regionale Politik zu diktieren. Diesbezüglich ist auch ein stetiger Radikalisierungstrend zu erkennen. Wurde anfangs immer wieder die strickte Bürgerlichkeit des von ihm und einer weiteren Person geführten Volksmobs beschworen, lassen sich die heute immer offener auftretenden rassistischen und faschistoiden Wesensmerkmale dieser Bewegung kaum noch leugnen. Tews selber hatte außerdem während einer Kundgebung der PEGIDA Havelland betont, dass es ihm mittlerweile egal sei, ob er als „Fremdenhasser“ bezeichnet werde, so lange es Deutschland diene.
Das Problem heißt Rassismus
Das Rassismus aber längst kein Phänomen von einigen wenigen größenwahnsinnigen Stammtisch-Apologeten ist, sondern wieder als breites gesellschaftliches Problem hinter der bröckeln Fassade eines vermeintlich weltoffenen und toleranten Landes zum Vorschein kommt, beweisen die ständigen Versammlungen dieser so genannten besorgten Bürger*innen, Übergriffe auf Geflüchtete oder Brandanschläge auf deren Unterkünfte im gesamten Bundesgebiet. Auch in Rathenow ist diese Entwicklung deutlich erkennbar. Seit Oktober 2015 nahmen an den bisher zehn Versammlungen kontinuierlich zwischen 300 und 600 Personen, darunter einige Neonazis, aber eben auch viele zuvor kaum politisch aktive Bürger*innen, teil. Trotzdem gelang es den führenden Köpfen dieses Bürgerbündnisses über Wochen hinweg durch permanente Hass-Propaganda im Internet, demagogischen Reden auf den Kundgebungen und aggressive Märsche in Rathenow nicht nur ein Klima der Hysterie zu erzeugen, sondern eben auch die tendenziös geführte Debatte tief in die vielbeschworene Mitte der Gesellschaft zu tragen. Ein Vorstoß, welcher der NPD oder anderen in Brandenburg oder speziell in Rathenow aktiven extrem rechten bzw. neonazistischen Organisation im Vorfeld bisher nicht gelang. Verschwunden sind diese Strukturen jedoch deshalb bei weitem nicht, sie haben sich vielmehr unter diese neuen Volksbewegung gemischt und versuchen dort, teils verborgen, teils ganz offen, vor allem völkische oder rassistische Versatzstücke in die Debatte einzuflechten. Bisweilen werden die bündlerischen Aufzüge auch für neonazistische Propagandaaktionen genutzt. Auch die Gewalt gegen Geflüchtete hat in den letzten Wochen im Kontext der Asyldebatte, nach Jahren der Ruhe, wieder deutlich zugenommen. Erst am 12. Und 13. Februar diesen Jahres registrierte die Polizei zwei mutmaßlich rassistisch motivierte Gewaltdelikte gegen Menschen, die in Rathenow Schutz vor Verfolgung in ihren Heimatländern gesucht hatten.
Solidarität statt Hass
Diese kontinuierliche Entfaltung von Menschenfeindlichkeit gilt es zeitnah entgegen zu wirken. Dass dies nur in einem solidarischen Miteinander geschehen kann, sollte sich dabei von selbst verstehen. Dem bisherigen Ellbogenprinzip, in dem die Menschen (wirtschafts)systembedingt zu einem Konkurrenzkampf um Ressourcen vereinzelt, mithilfe willkürliche Grenzziehungen voneinander getrennt und entfremdet oder durch geschlechtsspezifische Rollenmodelle als Ungleiche unter Gleichen isoliert werden, wollen wir künftig die Kraft der Solidarität entgegensetzen und gemeinsam die Herausforderungen unserer Zeit annehmen.
Aktionen am 5. März
Als erstes eigenes Zeichen wollen wir deshalb am 5. März 2016 gemeinsam und mit vielfältigen Aktionen dem geplanten rassistischen Großaufmarsch entgegentreten. Dabei wollen wir zunächst, in Anlehnung an die antirassistische Demonstration im Januar diesen Jahres, eigene Akzente setzen. Wir rufen deshalb alle engagierten Menschen dazu auf, ab 12.00 Uhr am Dunckerplatz, direkt vor dem Rathenower Bahnhof, zu erscheinen. Von dort aus werden wir als Demonstrationszug durch die Stadt, bis ins Zentrum, in die Nähe des Aufmarschortes des Bürgerbündnisses Deutschland, gehen. Das „Bürgerbündnis“ hat seine Veranstaltung von 14.00 bis 21.00 Uhr auf dem Märkischen Platz in Rathenow angemeldet. Dieser Ort markiert das Stadtzentrum und ist im Wesentlichen über drei Zugangspunkte erreichbar. Der westliche Zugang erfolgt über die Berliner Straße Ecke Wilhelm Külz Straße. In diesem Bereich, genauer gesagt am August Bebel Platz, hat das Aktionsbündnis Rathenow: Miteinander Füreinander die zentrale Gegenveranstaltung der Zivilgesellschaft angemeldet. Die Kundgebung wird ab 14.00 Uhr durchgeführt und befindet sich in unmittelbarer Nähe des Endpunktes der antifaschistischen Demonstration. Weitere Zugänge zum Märkischen Platz gibt es über die Berliner Straße Ecke Puschkinstraße über die Goethestraße Ecke Forststraße. In letztgenanntem Bereich starteten bisher auch die Abendspaziergänge des „Bürgerbündnisses Havelland“.
Genauere Infos werden in den nächsten Tagen noch folgen!
Rassistische Großdemo stoppen!
Für eine solidarische Gesellschaft, gegen Hetze und Ausgrenzung!
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