28. Februar 2016 · Quelle: Linksunten

[Aufruf] Der Hetze ein Ende setzen – rassistische Großdemo in Rathenow stoppen!

Für Sam­stag, den 5. März 2016, plant das ras­sis­tis­che und nation­al­is­tis­che „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ eine Großde­mo im havel­ländis­chen Rathenow (Bran­den­burg). Die Rassist*innen wollen sich zunächst ab 14.00 Uhr auf dem Märkischen Platz im Rathenow­er Zen­trum ver­sam­meln und dann durch die Neustadt marschieren. Der Ver­anstal­ter erwartet min­destens 800 Teilnehmer*innen – eine Zahl die dur­chaus reell erscheint.
Periph­er­er Auf­marsch als Strate­gie
Denn während in den nahen Mit­tel- und Großstädten, wie Bran­den­burg an der Hav­el, Pots­dam oder Berlin ras­sis­tis­che Aufmärsche nur wenige Sympathisant*innen anlock­en oder den Rassist*innen durch starke Proteste ein eiskalter Wind ent­ge­gen­we­ht, sind kleinere, zivilge­sellschaftlich oder antifaschis­tisch eher schwach struk­turi­erte Städte, wie Oranien­burg, Lübben oder eben auch Rathenow, mit den kon­tinuier­lichen und vor allem deut­lich mas­siv­eren Auftrit­ten  der Men­schen­feinde deut­lich über­fordert. PEGI­DA-Ableger, „Abendspaziergänger“ oder eben auch ver­meintliche „Bürg­er­bünd­nisse“ haben diese Chance erkan­nt und überziehen deshalb die gesamte Region mit Dauer­aufmärschen und ähn­lichen Pro­pa­gan­da-Shit­storms. Neu dabei ist, dass diese Grup­pen sich auch untere­inan­der immer weit­er ver­net­zen, um noch weit­er auszus­trahlen und let­z­tendlich noch größere Aufmärsche zu forcieren.
Nation­al­is­tis­ches Net­zw­erk will marschieren
Eine dieser Ver­net­zun­gen ist beispiel­sweise das „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“, welch­es sich aus dem seit Okto­ber 2015 aktiv­en „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ sowie dessen Kon­tak­te entwick­elt hat. Es ver­ste­ht sich als Net­zw­erk von ähn­lich gesin­nten Ini­tia­tiv­en und Einzelper­so­n­en aus Bran­den­burg, Sach­sen-Anhalt und Berlin. Eine klare Abgren­zung zur extremen Recht­en gibt es dabei nicht. Auch nicht zum mil­i­tan­ten Neon­az­im­i­lieu. Nahezu allen im Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land ver­net­zten Ini­tia­tiv­en kön­nen so beispiel­sweise Verbindun­gen zu extrem recht­en Organ­i­sa­tio­nen, von der AfD, über NPD, bis zu DIE.RECHTE und dem III. Weg nachgewiesen wer­den. Selb­st die „Freien Kräfte Neu­rup­pin /Osthavelland“, eine bun­desweit ver­net­zte Neon­azivere­ini­gung, und die ver­botene „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“ („Spreelichter“) sind durch Stel­lvertreter- oder Ersatzini­tia­tiv­en vertreten. Dazu kommt noch die so genan­nte Ein­Prozent Kam­pagne mit der noch eine viel größere, bun­desweite Ver­net­zung der extremen Recht­en angestrebt wird.
Stammtis­chred­ner emp­fiehlt sich als Bun­des-Führer
Als Anführer des Bürg­er­bünd­niss­es Deutsch­lands gilt der Immo­bilien­mak­ler Nico Tews aus der Gemeinde Kotzen (Ort­steil Landin) bei Rathenow. Das ehe­ma­lige CDU Mit­glied, das bis Okto­ber 2015 keine nen­nenswerte Rolle in der havel­ländis­chen Kom­mu­nalpoli­tik spielte, hat sich mit­tler­weile durch seine Aktiv­itäten beim „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ in der regionalen PEGIDA-Sympathisant*innenszene pro­fil­iert. Selb­st­ge­fäl­lig ver­sucht der Ego­mane aus dieser Posi­tion die regionale Poli­tik zu dik­tieren. Dies­bezüglich ist auch ein stetiger Radikalisierungstrend zu erken­nen. Wurde anfangs immer wieder die strick­te Bürg­er­lichkeit des von ihm und ein­er weit­eren Per­son geführten Volksmobs beschworen, lassen sich die heute immer offen­er auftre­tenden ras­sis­tis­chen und faschis­toiden Wesens­merk­male dieser Bewe­gung kaum noch leug­nen. Tews sel­ber hat­te außer­dem während ein­er Kundge­bung der PEGIDA Havel­land betont, dass es ihm mit­tler­weile egal sei, ob er als „Frem­den­has­s­er“ beze­ich­net werde, so lange es Deutsch­land diene.
Das Prob­lem heißt Ras­sis­mus
Das Ras­sis­mus aber längst kein Phänomen von eini­gen weni­gen größen­wahnsin­ni­gen Stammtisch-Apolo­geten ist, son­dern wieder als bre­ites gesellschaftlich­es Prob­lem hin­ter der bröck­eln Fas­sade eines ver­meintlich weltof­fe­nen und tol­er­an­ten Lan­des zum Vorschein kommt, beweisen die ständi­gen Ver­samm­lun­gen dieser so genan­nten besorgten Bürger*innen, Über­griffe auf Geflüchtete oder Bran­dan­schläge auf deren Unterkün­fte im gesamten Bun­des­ge­bi­et. Auch in Rathenow ist diese Entwick­lung deut­lich erkennbar. Seit Okto­ber 2015 nah­men an den bish­er zehn Ver­samm­lun­gen kon­tinuier­lich zwis­chen 300 und 600 Per­so­n­en, darunter einige Neon­azis, aber eben auch viele zuvor kaum poli­tisch aktive Bürger*innen, teil. Trotz­dem gelang es den führen­den Köpfen dieses Bürg­er­bünd­niss­es über Wochen hin­weg durch per­ma­nente Hass-Pro­pa­gan­da im Inter­net, dem­a­gogis­chen Reden auf den Kundge­bun­gen und aggres­sive Märsche in Rathenow nicht nur ein Kli­ma der Hys­terie zu erzeu­gen, son­dern eben auch die ten­den­z­iös geführte Debat­te tief in die vielbeschworene Mitte der Gesellschaft zu tra­gen. Ein Vorstoß, welch­er der NPD oder anderen in Bran­den­burg oder speziell in Rathenow aktiv­en extrem recht­en bzw. neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tion im Vor­feld bish­er nicht gelang. Ver­schwun­den sind diese Struk­turen jedoch deshalb bei weit­em nicht, sie haben sich vielmehr unter diese neuen Volks­be­we­gung gemis­cht und ver­suchen dort, teils ver­bor­gen, teils ganz offen, vor allem völkische oder ras­sis­tis­che Ver­satzstücke in die Debat­te einzu­flecht­en. Bisweilen wer­den die bünd­lerischen Aufzüge auch für neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­daak­tio­nen genutzt. Auch die Gewalt gegen Geflüchtete hat in den let­zten Wochen im Kon­text der Asylde­bat­te, nach Jahren der Ruhe, wieder deut­lich zugenom­men. Erst am 12. Und 13. Feb­ru­ar diesen Jahres reg­istri­erte die Polizei zwei mut­maßlich ras­sis­tisch motivierte Gewalt­de­lik­te gegen Men­schen, die in Rathenow Schutz vor Ver­fol­gung in ihren Heimatlän­dern gesucht hat­ten.
Sol­i­dar­ität statt Hass
Diese kon­tinuier­liche Ent­fal­tung von Men­schen­feindlichkeit gilt es zeit­nah ent­ge­gen zu wirken. Dass dies nur in einem sol­i­darischen Miteinan­der geschehen kann, sollte sich dabei von selb­st ver­ste­hen. Dem bish­eri­gen Ell­bo­gen­prinzip, in dem die Men­schen (wirtschafts)systembedingt zu einem Konkur­ren­zkampf um Ressourcen vere­inzelt, mith­il­fe willkür­liche Grenzziehun­gen voneinan­der getren­nt und ent­fremdet oder durch geschlechtsspez­i­fis­che Rol­len­mod­elle als Ungle­iche unter Gle­ichen isoliert wer­den, wollen wir kün­ftig die Kraft der Sol­i­dar­ität ent­ge­genset­zen und gemein­sam die Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit annehmen.
Aktio­nen am 5. März
Als erstes eigenes Zeichen wollen wir deshalb am 5. März 2016 gemein­sam und mit vielfälti­gen Aktio­nen dem geplanten ras­sis­tis­chen Großauf­marsch ent­ge­gen­treten. Dabei wollen wir zunächst, in Anlehnung an die anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion im Jan­u­ar diesen Jahres, eigene Akzente set­zen. Wir rufen deshalb alle engagierten Men­schen dazu auf, ab 12.00 Uhr am Dunck­er­platz, direkt vor dem Rathenow­er Bahn­hof, zu erscheinen. Von dort aus wer­den wir als Demon­stra­tionszug durch die Stadt, bis ins Zen­trum, in die Nähe des Auf­marschort­es des Bürg­er­bünd­niss­es Deutsch­land, gehen. Das „Bürg­er­bünd­nis“ hat seine Ver­anstal­tung von 14.00 bis 21.00 Uhr auf dem Märkischen Platz in Rathenow angemeldet. Dieser Ort markiert das Stadtzen­trum und ist im Wesentlichen über drei Zugangspunk­te erre­ich­bar. Der west­liche Zugang erfol­gt über die Berlin­er Straße Ecke Wil­helm Külz Straße. In diesem Bere­ich, genauer gesagt am August Bebel Platz, hat das Aktions­bünd­nis Rathenow: Miteinan­der Füreinan­der die zen­trale Gegen­ver­anstal­tung der Zivilge­sellschaft angemeldet. Die Kundge­bung wird ab 14.00 Uhr durchge­führt und befind­et sich in unmit­tel­bar­er Nähe des End­punk­tes der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion. Weit­ere Zugänge zum Märkischen Platz gibt es über die Berlin­er Straße Ecke Puschkin­straße über die Goethes­traße Ecke Forststraße. In let­zt­ge­nan­ntem Bere­ich starteten bish­er auch die Abendspaziergänge des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“.
Genauere Infos wer­den in den näch­sten Tagen noch fol­gen!
Ras­sis­tis­che Großde­mo stop­pen!
Für eine sol­i­darische Gesellschaft, gegen Het­ze und Aus­gren­zung!

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