17. Februar 2009 · Quelle: Antifagruppe Oranienburg

Aufruf zur Antifademo in Oranienburg

Oranien­burg — Seit 1990 star­ben in der BRD knapp 140 Men­schen durch Neon­azis. Tausende Migran­tInnen, Obdachlose, Homo­sex­uelle, Linke, Men­schen mit Behin­derung, u.v.a. wur­den von ihnen belei­digt und mis­shan­delt. Aber dies ist nur die Spitze der Aus­gren­zung. Zehn­tausende Asyl­suchende ster­ben an der Gren­ze der EU, in Abschiebeknästen oder bei der Rück­führung.

Anlässlich des inter­na­tionalen Tages gegen Ras­sis­mus der UN wer­den wir, die Antifa Gruppe Oranien­burg, zusam­men mit dem Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt in Oranien­burg am 22.03.2009 eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to: alltäglichen und staatlichen Ras­sis­mus aufdeck­en und bekämpfen, durch­führen.

Es verge­ht kein Monat, in dem men­sch keine Bilder von Flüchtlings­booten aus Afri­ka vor der ital­ienis­chen oder spanis­chen Küste sieht. Diese Men­schen fliehen vor Hunger und aus Angst vor dem Krieg, der in ihrem Land herrscht oder vor ein­er Ver­fol­gung aus poli­tis­chen Grün­den in die Fes­tung Europa. Viele von ihnen erre­ichen ihr Ziel jedoch nie, da sie unter­wegs ertrinken oder in einem der LKWs aus dem Osten Europas oder Asiens, in denen sie, zusam­mengepfer­cht wie Tiere, erstick­en. Selb­st wenn einige wenige Flüchtlinge das „lux­u­riöse“ Europa erre­ichen, sind sie hier angekom­men alles andere als frei.

Im Jan­u­ar 2009 sagte der Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm, er wolle die so genan­nte Res­i­den­zpflicht nicht aufheben. Res­i­den­zpflicht bedeutet, dass ein/e Migran­tIn, der/die im Hen­nigs­dor­fer Flüchtling­sheim lebt, Ober­hav­el nicht ver­lassen darf — und sollte er/sie es doch wagen, dro­ht ihm/ihr die Abschiebung. Dabei ist es egal, ob seine/ihre Ver­wandten in einem anderen Kreis leben, der/die AnwaltIn seine/ihre Kan­zlei woan­ders hat, oder ÄrzteIn­nen und Beratungsstellen in anderen Städten sind. Er/Sie braucht eine Genehmi­gung. Diese kann ihm/ihr jedoch nahezu willkür­lich ver­weigert wer­den.

In Bran­den­burg gibt es immer noch das so genan­nte Chip­karten­sys­tem für Asyl­suchende. Das heißt, dass Flüchtlinge nicht die Möglichkeit haben, zu entschei­den, wo sie einkaufen – Denn ihre Chip­karten kön­nen nur in bes­timmten, meist teur­eren Läden einge­tauscht wer­den z.B. Extra oder Min­i­Mal. Das monatliche Taschen­geld reicht nicht ein­mal aus, um sich Fahrkarten zu kaufen, oder gar Anwälte/Anwältinnen und Ärzte/Ärztinnen zu bezahlen. Trotz­dem dür­fen Asyl­suchende nicht arbeit­en, um sich vielle­icht etwas dazuzu­ver­di­enen.

Diese, sowie die alltäglichen Ras­sis­men der Stammtis­ch­philosoph en/innen, sind für Neon­azis Legit­i­ma­tio­nen ihres alltäglichen Straßen­ter­rors. Laut ein­er Umfrage denken ein Drit­tel aller Brandenburger/ innen in ras­sis­tis­chen Mustern. Und das in einem Bun­des­land, in dem es ger­ade ein­mal 2,6% Aus­län­der­an­teil gibt.

Ger­ade in Zeit­en, in denen Herr Schön­bohm an ras­sis­tis­chen Staatsstruk­turen fes­thält, die EU- Auf­fanglager für Flüchtlinge in Nordafri­ka ein­richt­en will und die ras­sis­tis­chen Parteien NPD und DVU in Bran­den­burg Wahler­folge verze­ich­nen kön­nen, ist es wichtig ihnen den Kampf anzusagen. Auf der Straße. Kraftvoll und Laut!

22. März — 15 Uhr — Bhf Oranien­burg

- staatlichen Ras­sis­mus aufdeck­en
— Nazis ent­tar­nen
— Antirassismus/Antifaschismus etablieren -

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