3. Dezember 2001 · Quelle:

Aufruf zur landesweiten Demo in Potsdam am 13.12.2001

Aufruf zur lan­desweit­en bran­den­bur­gis­chen Schü­lerIn­nen und Studieren­den Protest­demon­stra­tion gegen den Krieg am 13.12.2001 in Pots­dam am Platz der Ein­heit um 11:00 Uhr. Die Demo find­et im Rah­men der EU-weit­en Schü­lerIn­nen und Stu­dentIn­nen Protest­woche statt. Wir wollen auch darauf aufmerk­sam machen, dass die Regierung stets die Sozial- und Bil­dungsaus­gaben kürzt, aber anscheinend ohne mit der Wim­per zu zuck­en Mil­lio­nen für Krieg­sein­sätze lock­er machen kann! Beteiligt Euch an der Demon­stra­tion und/oder organ­isiert Aktio­nen oder Ver­anstal­tun­gen die den Bil­dungsab­bau, die Innen­poli­tik oder den Krieg in Afghanistan the­ma­tisieren!
Bei Fra­gen oder Anmerkun­gen meldet Euch unter schuelergegenkrieg@gmx.de!

Weltweit­er Bünd­nis­fall: Aufsteh´n gegen Krieg

Aufruf zur Protest­demon­stra­tion am Don­ner­stag, den 13.12.2001 in Pots­dam am Platz der Ein­heit um 11:00 Uhr

Nichts kann einen Ter­ro­ran­schlag entschuldigen und recht­fer­ti­gen, ob er nun von religiösen Fun­da­men­tal­is­ten, pri­vat­en Milizen, nationalen Wider­stands­be­we­gun­gen aus­geübt wird — oder ob er als der Vergel­tungskrieg ein­er anerkan­nten Regierung her­aus­geputzt wird. Die Bomben auf Afghanistan sind nicht die Rache wegen New York und Wash­ing­ton. Sie sind ein weit­er­er Akt des Ter­rors gegen die Men­schheit.“ A. Roy

Es ist wieder ein­mal Krieg! Die Tat­sache an sich ist erschreck­end genug, noch erschreck­ender ist jedoch mit welch­er Gle­ichgültigkeit der Tod Tausender hin­genom­men wird. Offenkundig scheint jed­er Krieg als Fort­set­zung der Poli­tik mit anderen Mit­teln halt­los. Jedoch gibt es eine aus­re­ichende Anzahl von Men­schen, die dem nicht zus­timm-en kann.

Dieser Krieg ist, wie auch schon der Koso­vokrieg, auf­grund von halt­losen Forder-ungen und mil­itärischen Dro­hun­gen als Mit­tel der mod­er­nen Poli­tik seit­ens der Angriffs-län­der her­beige­führt wor­den. Es ist ein Krieg der Willkür, bei dem das Ziel weit­er­hin keine klaren Kon­turen zeigen will. Glaubt man wirk­lich, dass es möglich sei mit der Zer­störung der Infra­struk­tur eines so schon am Boden liegen­den, von Hunger­snöten und Bürg­erkriegen gekennze­ich­neten Staates, den Ter­ror­is­mus zu bekämpfen. Zweifel­sohne ist das Tal­iban-Regime keine Regierung welche seine Moralvorstel­lun­gen und Weltan­sicht­en in den Men­schen­recht­en wiederfind­et, auch ist es wohl unum­strit­ten, dass dieses Regime, durch die USA mit an die Macht gebracht, gewalt­sam und men­schen­ver­ach­t­end seine Poli­tik gegen soziale Min­der­heit­en und Oppo­si­tionelle durch­set­zt. Jedoch kann man sich sich­er sein, dass man mit dieser mil­itärischen Gewalt­demon­stra­tion keine Ter­ror­is­ten bekämpft, im Gegen­teil. Die Flächen­bom­barde­ments, die Zer­störung und das Elend der Bevölkerung als Folge der Mil­itärschläge führen doch nur dazu, dass der Hass und der Zorn gegenüber den USA und den anderen kriegführen­den Natio­nen wächst. „Ger­ade wer diese Art von Zorn ent­facht, erschafft Ter­ror­is­mus. Für jeden ‘Ter­ror­is­ten´ oder seinen ´Hand­langer´, der getötet wird, wer­den auch Hun­derte unschuldige Men­schen mit getötet. Und für hun­dert getötete Unschuldige ist es sehr wahrschein­lich, dass mehrere Ter­ror­is­ten entste­hen.“ (Arud­hati Roy)
Es ist also wichtig die Ursachen zu bekämpfen und nicht die daraus ent­stande­nen und entste­hen­den Fol­gen. Ein Krieg kann diese grundle­gen­den Prob­leme jedoch nicht lösen. Es ist ein Umdenken von Seit­en der „Erste Welt-Län­der“ von Nöten. Ein Umdenken in der Art wie sie sich sehen und wie sie andere Kul­turen und Län­der betra­cht­en. Dieser Weg ist lang­wieriger und schweißtreiben­der, doch nur er kann auf Dauer die Kon­flik­te lösen, die Men­schen dazu treiben mit Waf­fenge­walt und Ter­ro­rak­ten zu ver­suchen poli­tis­che Geschicke zu bee­in­flussen. Darum fordern wir eine Beendi­gung des Krieges und einen Wan­del in der Außen- und Innen­poli­tik.
Weit­er­hin stellt sich das Prob­lem der Instru­men­tal­isierung der Anschläge vom 11. Sep­tem­ber diesen Jahres. Die Hil­flosigkeit und das Entset­zen schlu­gen schnell in blind­en Aktion­is­mus um, dessen Fol­gen nicht nur weitre­ichend son­dern auch demokratiege­fährdend sind. So schlu­gen sich die Anschläge nicht nur in der deutschen Innen­poli­tik, gekennze­ich­net durch ein auf­flam­mendes Sicher­heits­bedürf­nis, zu Buche. Exzes­sive Reak­tio­nen, wobei die Beto­nung auf dem Wort Exzess liege, fan­den auch in den USA offene Ohren und einger­an­nte Türen. Am 26. Okto­ber ist ein amerikanis­ches Anti-Ter­ror-Gesetz ver­ab­schiedet wor­den, das U.S.A. P.A.T.R.I.O.T. Act, welch­es Ein­schränkun­gen der Bürg­er­rechte nicht nur während Kriegszeit­en bil­li­gend in Kauf nimmt, son­dern diese auf Dauer im Gesetz ver­ankern will. Auch wird, laut Vizepräsi­dent Cheney, eine längst abgeschaffte Abteilung des CIA, des amerikanis­chen Aus­lands­ge­heim­di­en­stes, wieder ins Leben gerufen. Diese Abteilung, welche ver­ant­wortlich war für diverse poli­tis­che Morde (unter anderen an der Ermor­dung Che Gue­varas 1967 und Sal­vador Allen­des 1973), und welche dann auf­grund möglich­er Ver­strick­un­gen im Mord an John Fitzger­ald Kennedy aufgelöst wurde, soll von nun an wieder aktiv wer­den. Erstes Opfer soll Osama Bin Laden sein. Aber auch alle islamis­chen Staat­sober­häupter die mit ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gun­gen in Verbindung ste­hen sollen in das Fadenkreuz dieser Son­dere­in­heit ger­at­en. So schließt Cheney auch nicht aus den Krieg auf andere Län­der auszuweit­en. Poli­tisch und völk­er­rechtlich wird die Welt damit in Zeit­en des wilden West­ens zurück­ver­set­zt.

Aber auch in Deutsch­land fan­den entschei­dene Verord­nun­gen die Zus­tim­mung der Bun­desregierung. So war Innen­min­is­ter Otto Schi­ly fleißig und legte gle­ich zwei Sicher­heitspakete vor. Mit dem ersten „Sicher­heitspaket“ wurde der § 129b StGB beschlossen. Gegen seinen Vorgänger § 129a StGB hat­te sich sel­biger Poli­tik­er in längst vergesse­nen Zeit­en als RAF-Anwalt heftig gewehrt, weil dieser Para­graph einem wichti­gen Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wider­spreche. Näm­lich, daß man nur strafrechtlich belangt wer­den könne, wenn man eine Straftat began­gen hat. Nun reicht es aus ein­er Vere­ini­gung anzuge­hören, die im Ver­dacht ste­ht Straftat­en bege­hen zu kön­nen (z.B. ein­er aus­ländis­chen ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung), um strafrechtlich ver­fol­gt zu wer­den. Es muss also keine indi­vidu­elle Straftat began­gen wor­den sein. Des weit­eren kön­nen nun­mehr islamistis­che Vere­ine schneller und leichter ver­boten wer­den. Das Bankge­heim­nis wurde beschnit­ten indem die Auskun­ft­spflicht der Banken gegenüber dem Staat erweit­ert wurde.
Schilys zweit­er Wurf bein­hal­tet, dass alle Aus­län­der erken­nungs­di­en­stlich behan­delt wer­den, sobald sie ein Visum beantra­gen. Dann näm­lich müssen sie sich einen Fin­ger­ab­druck abnehmen lassen, eine Proze­dur die son­st nur bei Ver­dacht auf Straftat­en zuläs­sig ist. Weit­er­hin wer­den die Kon­trollen und die Rechte in Bezug auf die Kon­trollen des BGS aus­geweit­et. Für alle Deutschen wird ein Fin­ger­ab­druck auf Reisep­a­ss und Per­so-nalausweis Pflicht, die Abschiebung von Aus­län­dern ist nun schon beim Ver­dacht ein­er schw­eren Straftat möglich („Jed­er ist unschuldig bis das Gegen­teil bewiesen wird!?“) und die ver­fas­sungsrechtliche Tren­nung von Polizei und Geheim­di­enst, die auf­grund der Lehren der Ver­gan­gen­heit erforder­lich war, wird weit­er aufgewe­icht. Auch die Kro­nzeu­gen­regelung soll wieder einge­führt wer­den, d.h. zweier­lei Maß für die gle­iche Straftat. Orwell wir kom­men!!
Nicht nur das es sich hier­bei um ein­schnei­dende Beein­träch­ti­gun­gen der Rechte des Einzel­nen han­delt, indem man jeden unter Gen­er­alver­dacht stellt, auch ist dies ein außeror­dentlich­er ver­wal­tung­stech­nis­ch­er und finanzieller Aufwand. Die Bun­desregierung son­st für Hym­nen auf die Sparsamkeit bekan­nt, rig­oros kürzend im Bere­ich der Kul­tur, Jugend­förderung, Gesund­heit, Renten und Bil­dung, kann nun ohne mit der Wim
per zu zuck­en Mil­liar­den an Steuergeldern bere­it­stellen. In welch­er fatal­en Sit­u­a­tion sich nur allein die Bil­dungspoli­tik in Deutsch­land befind­et zeigen inter­na­tionale Ver­gle­iche, in denen Deutsch­land mit­tler­weile weit abgeschla­gen ist. Das Geld, welch­es hier für über­zo­gene Sicher­heits­maß­nah­men, deren Erfolg stark zweifel­haft ist, und für Krieg aus dem Fen­ster gewor­fen wer­den soll, wird an anderen Stellen mehr als drin­gend benötigt.

Darum fordern wir den Krieg sofort zu stop­pen, die Verord­nun­gen zurück­zunehmen und auf diplo­ma­tis­chen Wege Lösun­gen anzus­treben. Wir sprechen uns vehe­ment gegen diese ver­fas­sungswidri­gen Meth­o­d­en und gegen die Beschnei­dung demokratis­ch­er Grun­drechte aus.

Nein zum Krieg!

Nein zu Ras­sis­mus und Aus­gren­zung!

Nein zur Instru­men­tal­isierung der Anschläge!

Nein zur Beschnei­dung demokratis­ch­er Grun­drechte!

Pots­damer Bünd­nis gegen den Krieg, Pots­damer Schü­lerIn­nen-Ini­tia­tive gegen den Krieg, Studieren­denini­tia­tive der Uni­ver­sität Pots­dam, mit Unter­stützung von Stu­dentIn­nen der FHP

Fra­gen?: EMail: schuelergegenkrieg@gmx.de

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