Aufruf zur landesweiten brandenburgischen SchülerInnen und Studierenden Protestdemonstration gegen den Krieg am 13.12.2001 in Potsdam am Platz der Einheit um 11:00 Uhr. Die Demo findet im Rahmen der EU-weiten SchülerInnen und StudentInnen Protestwoche statt. Wir wollen auch darauf aufmerksam machen, dass die Regierung stets die Sozial- und Bildungsausgaben kürzt, aber anscheinend ohne mit der Wimper zu zucken Millionen für Kriegseinsätze locker machen kann! Beteiligt Euch an der Demonstration und/oder organisiert Aktionen oder Veranstaltungen die den Bildungsabbau, die Innenpolitik oder den Krieg in Afghanistan thematisieren!
Bei Fragen oder Anmerkungen meldet Euch unter schuelergegenkrieg@gmx.de!
Weltweiter Bündnisfall: Aufsteh´n gegen Krieg
Aufruf zur Protestdemonstration am Donnerstag, den 13.12.2001 in Potsdam am Platz der Einheit um 11:00 Uhr
„Nichts kann einen Terroranschlag entschuldigen und rechtfertigen, ob er nun von religiösen Fundamentalisten, privaten Milizen, nationalen Widerstandsbewegungen ausgeübt wird — oder ob er als der Vergeltungskrieg einer anerkannten Regierung herausgeputzt wird. Die Bomben auf Afghanistan sind nicht die Rache wegen New York und Washington. Sie sind ein weiterer Akt des Terrors gegen die Menschheit.“ A. Roy
Es ist wieder einmal Krieg! Die Tatsache an sich ist erschreckend genug, noch erschreckender ist jedoch mit welcher Gleichgültigkeit der Tod Tausender hingenommen wird. Offenkundig scheint jeder Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln haltlos. Jedoch gibt es eine ausreichende Anzahl von Menschen, die dem nicht zustimm-en kann.
Dieser Krieg ist, wie auch schon der Kosovokrieg, aufgrund von haltlosen Forder-ungen und militärischen Drohungen als Mittel der modernen Politik seitens der Angriffs-länder herbeigeführt worden. Es ist ein Krieg der Willkür, bei dem das Ziel weiterhin keine klaren Konturen zeigen will. Glaubt man wirklich, dass es möglich sei mit der Zerstörung der Infrastruktur eines so schon am Boden liegenden, von Hungersnöten und Bürgerkriegen gekennzeichneten Staates, den Terrorismus zu bekämpfen. Zweifelsohne ist das Taliban-Regime keine Regierung welche seine Moralvorstellungen und Weltansichten in den Menschenrechten wiederfindet, auch ist es wohl unumstritten, dass dieses Regime, durch die USA mit an die Macht gebracht, gewaltsam und menschenverachtend seine Politik gegen soziale Minderheiten und Oppositionelle durchsetzt. Jedoch kann man sich sicher sein, dass man mit dieser militärischen Gewaltdemonstration keine Terroristen bekämpft, im Gegenteil. Die Flächenbombardements, die Zerstörung und das Elend der Bevölkerung als Folge der Militärschläge führen doch nur dazu, dass der Hass und der Zorn gegenüber den USA und den anderen kriegführenden Nationen wächst. „Gerade wer diese Art von Zorn entfacht, erschafft Terrorismus. Für jeden ‘Terroristen´ oder seinen ´Handlanger´, der getötet wird, werden auch Hunderte unschuldige Menschen mit getötet. Und für hundert getötete Unschuldige ist es sehr wahrscheinlich, dass mehrere Terroristen entstehen.“ (Arudhati Roy)
Es ist also wichtig die Ursachen zu bekämpfen und nicht die daraus entstandenen und entstehenden Folgen. Ein Krieg kann diese grundlegenden Probleme jedoch nicht lösen. Es ist ein Umdenken von Seiten der „Erste Welt-Länder“ von Nöten. Ein Umdenken in der Art wie sie sich sehen und wie sie andere Kulturen und Länder betrachten. Dieser Weg ist langwieriger und schweißtreibender, doch nur er kann auf Dauer die Konflikte lösen, die Menschen dazu treiben mit Waffengewalt und Terrorakten zu versuchen politische Geschicke zu beeinflussen. Darum fordern wir eine Beendigung des Krieges und einen Wandel in der Außen- und Innenpolitik.
Weiterhin stellt sich das Problem der Instrumentalisierung der Anschläge vom 11. September diesen Jahres. Die Hilflosigkeit und das Entsetzen schlugen schnell in blinden Aktionismus um, dessen Folgen nicht nur weitreichend sondern auch demokratiegefährdend sind. So schlugen sich die Anschläge nicht nur in der deutschen Innenpolitik, gekennzeichnet durch ein aufflammendes Sicherheitsbedürfnis, zu Buche. Exzessive Reaktionen, wobei die Betonung auf dem Wort Exzess liege, fanden auch in den USA offene Ohren und eingerannte Türen. Am 26. Oktober ist ein amerikanisches Anti-Terror-Gesetz verabschiedet worden, das U.S.A. P.A.T.R.I.O.T. Act, welches Einschränkungen der Bürgerrechte nicht nur während Kriegszeiten billigend in Kauf nimmt, sondern diese auf Dauer im Gesetz verankern will. Auch wird, laut Vizepräsident Cheney, eine längst abgeschaffte Abteilung des CIA, des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes, wieder ins Leben gerufen. Diese Abteilung, welche verantwortlich war für diverse politische Morde (unter anderen an der Ermordung Che Guevaras 1967 und Salvador Allendes 1973), und welche dann aufgrund möglicher Verstrickungen im Mord an John Fitzgerald Kennedy aufgelöst wurde, soll von nun an wieder aktiv werden. Erstes Opfer soll Osama Bin Laden sein. Aber auch alle islamischen Staatsoberhäupter die mit terroristischen Vereinigungen in Verbindung stehen sollen in das Fadenkreuz dieser Sondereinheit geraten. So schließt Cheney auch nicht aus den Krieg auf andere Länder auszuweiten. Politisch und völkerrechtlich wird die Welt damit in Zeiten des wilden Westens zurückversetzt.
Aber auch in Deutschland fanden entscheidene Verordnungen die Zustimmung der Bundesregierung. So war Innenminister Otto Schily fleißig und legte gleich zwei Sicherheitspakete vor. Mit dem ersten „Sicherheitspaket“ wurde der § 129b StGB beschlossen. Gegen seinen Vorgänger § 129a StGB hatte sich selbiger Politiker in längst vergessenen Zeiten als RAF-Anwalt heftig gewehrt, weil dieser Paragraph einem wichtigen Prinzip der Rechtsstaatlichkeit widerspreche. Nämlich, daß man nur strafrechtlich belangt werden könne, wenn man eine Straftat begangen hat. Nun reicht es aus einer Vereinigung anzugehören, die im Verdacht steht Straftaten begehen zu können (z.B. einer ausländischen terroristischen Vereinigung), um strafrechtlich verfolgt zu werden. Es muss also keine individuelle Straftat begangen worden sein. Des weiteren können nunmehr islamistische Vereine schneller und leichter verboten werden. Das Bankgeheimnis wurde beschnitten indem die Auskunftspflicht der Banken gegenüber dem Staat erweitert wurde.
Schilys zweiter Wurf beinhaltet, dass alle Ausländer erkennungsdienstlich behandelt werden, sobald sie ein Visum beantragen. Dann nämlich müssen sie sich einen Fingerabdruck abnehmen lassen, eine Prozedur die sonst nur bei Verdacht auf Straftaten zulässig ist. Weiterhin werden die Kontrollen und die Rechte in Bezug auf die Kontrollen des BGS ausgeweitet. Für alle Deutschen wird ein Fingerabdruck auf Reisepass und Perso-nalausweis Pflicht, die Abschiebung von Ausländern ist nun schon beim Verdacht einer schweren Straftat möglich („Jeder ist unschuldig bis das Gegenteil bewiesen wird!?“) und die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Geheimdienst, die aufgrund der Lehren der Vergangenheit erforderlich war, wird weiter aufgeweicht. Auch die Kronzeugenregelung soll wieder eingeführt werden, d.h. zweierlei Maß für die gleiche Straftat. Orwell wir kommen!!
Nicht nur das es sich hierbei um einschneidende Beeinträchtigungen der Rechte des Einzelnen handelt, indem man jeden unter Generalverdacht stellt, auch ist dies ein außerordentlicher verwaltungstechnischer und finanzieller Aufwand. Die Bundesregierung sonst für Hymnen auf die Sparsamkeit bekannt, rigoros kürzend im Bereich der Kultur, Jugendförderung, Gesundheit, Renten und Bildung, kann nun ohne mit der Wim
per zu zucken Milliarden an Steuergeldern bereitstellen. In welcher fatalen Situation sich nur allein die Bildungspolitik in Deutschland befindet zeigen internationale Vergleiche, in denen Deutschland mittlerweile weit abgeschlagen ist. Das Geld, welches hier für überzogene Sicherheitsmaßnahmen, deren Erfolg stark zweifelhaft ist, und für Krieg aus dem Fenster geworfen werden soll, wird an anderen Stellen mehr als dringend benötigt.
Darum fordern wir den Krieg sofort zu stoppen, die Verordnungen zurückzunehmen und auf diplomatischen Wege Lösungen anzustreben. Wir sprechen uns vehement gegen diese verfassungswidrigen Methoden und gegen die Beschneidung demokratischer Grundrechte aus.
Nein zum Krieg!
Nein zu Rassismus und Ausgrenzung!
Nein zur Instrumentalisierung der Anschläge!
Nein zur Beschneidung demokratischer Grundrechte!
Potsdamer Bündnis gegen den Krieg, Potsdamer SchülerInnen-Initiative gegen den Krieg, Studierendeninitiative der Universität Potsdam, mit Unterstützung von StudentInnen der FHP
Fragen?: EMail: schuelergegenkrieg@gmx.de
