4. Dezember 2001 · Quelle: www.antifanews.de.

Beobachtung: Die Szene ist keinesfalls “befriedet”

Zuerst wäre zu bemerken, dass es im Raum Uckermark/Barnim keine rein kom­mu­nalen Organ­i­sa­tio­nen von Recht­sex­tremen gibt. Alle arbeit­en region­al, dass heißt in mehreren Orten gle­ichzeit­ig. Stark aus­geprägt sind die über­re­gionalen Ver­flech­tun­gen der Neon­azi-Organ­i­sa­tio­nen. Sog­ar inter­na­tionale Beziehun­gen sind polizeilich nachgewiesen. Die Auf­gaben des polizeilichen Staatschutzes im Bere­ich Recht­sex­trem­is­mus liegen in der Gefahren­ab­wehr und in der Erforschung von Straftat­en. Dabei wer­den Dat­en an die zuständi­ge Staat­san­waltschaft und an das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz weit­ergegeben. Wichtig­ste Quelle bei den Ermit­tlun­gen in diesem Bere­ich sind laut Leich­sen­ring die Aus­sagen von Zeu­gen und Opfern recht­sradikaler Gewalt. Wichtig ist noch, dass der Staatschutz nur im Hin­blick auf recht­sex­treme Bestre­bun­gen hin aktiv wird. Extrem­is­mus definiert sich in der Gefährdung der frei­heitlich demokratis­chen Grun­dord­nung der BRD. Radikale Äußerun­gen oder Grup­pierun­gen sind – im Gegen­satz zum Extrem­is­mus – durch die Demokratie gedeckt.

 

Im Zuständigkeits­bere­ich des Eber­swalder Polizeiprä­sid­i­ums (Land­kreise Barn­im und Uck­er­mark) ist eine Ver­schiebung der Straftat­en von der Gewaltkrim­i­nal­ität in den Bere­ich der Pro­pa­gan­dade­lik­te zu beobacht­en. Im Jahr 2000 sank die Anzahl der Gewalt­de­lik­te um 50 % gegenüber dem Vor­jahr. Auch ins­ge­samt ging die Zahl der Straftat­en zurück. Es gibt allerd­ings Unter­schiede zwis­chen den einzel­nen Regio­nen. So sank die Anzahl der Nazi-Straftat­en im Schutzbere­ich Eber­swalde von 22 auf 14, in Bernau hinge­gen ist ein Anstieg von 61 auf 69 zu beobacht­en. Bernau und Pren­zlau sind die Bere­iche mit den meis­ten Straftat­en. Bren­npunkt ist die Region um Pren­zlau.

 

Frau Leich­sen­ring ging von den all­ge­meinen Zahlen dann zu Details der Struk­turen der regionalen Neon­aziszene über. Sie führte an, dass die Szene im Raum Uckermark/Barnim von nur zwei „Führern“ zusam­menge­hal­ten wird. Sie nan­nte zwar keine Namen, aber aus Ihren Aus­sagen wurde deut­lich, dass es sich hier­bei um Frank SCHWERDT (NPD Lan­desver­band Berlin) und um den Ex-Eber­swalder Gor­don REINHOLZ han­delt. Vor allem von diesen bei­den Män­nern gehen über­re­gionale und inter­na­tionale Kon­tak­te aus. Bei den aus­ländis­chen Kon­tak­ten han­delt es sich meist um Ver­sand­händler für in Deutsch­land ver­botene recht­sex­treme Nazipro­pa­gan­da. Solche Ver­sand­händler existieren zum Beispiel in Däne­mark und in den Vere­inigten Staat­en. Der regionale Ver­trieb lief einige Zeit lang über den Eber­swalder Szeneladen RAGNARÖCK. Allerd­ings musste der Laden – all­seits bekan­nt – schließen. Allerd­ings läuft der Laden kon­spir­a­tiv, das heißt im Unter­grund, unter dem Namen FREIHEITSWILLE-VERSAND weit­er. Betreiber und Her­aus­ge­ber eines entsprechen­den Mailorder-Kat­a­logs ist René HERRMANN. Der Staatss­chutz hat Infor­ma­tio­nen, dass der Laden dem­nächst an einem bis­lang unbekan­nten Ort neu eröff­nen will. Eben­falls bekan­nt ist, dass der Laden aus Geldern der NPD finanziell unter­stützt wird und einen wichti­gen Tre­ff­punkt für die Eber­swalder Szene darstellte.

 

Die Aktiv­itäten der NPD und deren Unteror­gan­i­sa­tio­nen tendieren in der Region gegen Null. Der wesentliche Grund hier­für ist das Ver­botsver­fahren gegen die Neon­azi-Partei. Vielmehr sind SCHWERDT und REINHOLZ damit beschäftigt, beste­hende Organ­i­sa­tio­nen in der Region zu etablieren, Kam­er­ad­schaften zu stärken und zu ver­net­zen und Alter­na­tiv­en zur NPD nach einem möglichen Ver­bot aufzubauen. Eine kür­zlich etablierte Gruppe stellt hier­bei das Junge Nationale Spek­trum (JNS) dar. Inzwis­chen existieren JNS-Grup­pen in den Kreisen Märkisch-Oder­land, Oder Spree, Barn­im und Uck­er­mark. Das Haup­tak­tion­s­ge­bi­et dieser bun­desweit­en Organ­i­sa­tion sind die Schulen. REINHOLZ ist „Schrift­führer“ in der JNS-Pub­lika­tion „Der JNSler“.

 

Inner­halb der Kam­er­ad­schaften, die im Raum Uckermark/Barnim stark ver­net­zt sind (Kam­er­ad­schafts­bund Barn­im), ist ein Teilung­sprozess im Gange. Das liegt unter anderem daran, dass die Anzahl dieser stark angestiegen ist. Auf der einen Seite gibt es NPD-nahe poli­tis­che Kam­er­ad­schaften, die über­wiegend legal agieren und die Parteiar­beit der NPD nach dem Ver­bot fort­führen wer­den, auf der anderen Seite kristallisieren sich immer mehr „Skin­head-Kam­er­ad­schaften“ her­aus, die mit Poli­tik her­zlich wenig zu tun haben. Diese engagieren sich im „Kampf um die Straße“ – ihre Sprache ist die Gewalt. Vor allem unpoli­tis­che Nazis­chläger fassen hier Fuß. Die NPD dis­tanziert sich offiziell von Straftat­en und Gewalt­tätern – eben­so die poli­tis­chen Kam­er­ad­schaften. So will man eine „poli­tis­che Hof­fähigkeit“ erre­ichen. Die Kam­er­ad­schaften sind stark hier­ar­chisch organ­isiert. Ver­gle­ich­bar sind die Struk­turen in den Kam­er­ad­schaften mit Vere­in­shier­ar­chien. Es gibt in jed­er Kam­er­ad­schaft einen Führer; um ihn scharen sich die Kad­er, die jew­eils Chef eines bes­timmten Auf­gabenge­bi­etes sind. Ein Haupt­betä­ti­gungs­feld der Kam­er­ad­schaften ist die so genan­nte „Anti-Antifa-Arbeit“. Geschulte Neon­azis beobacht­en hier­bei den poli­tis­chen Geg­n­er, speziell linke Jugendliche. Vor allem vor ein­er erschreck­enden Pro­fes­sion­al­ität bei Obser­va­tio­nen warnte Uta Leich­sen­ring.

 

Gor­don REINHOLZ arbeit­et zurzeit – obwohl er Chef des NPD-Kreisver­ban­des ist – mit den poli­tis­chen Kam­er­ad­schaften an ein­er „freien Wäh­lerge­mein­schaft“ – auf Deutsch: an ein­er Partei. Offen­sichtlich in Kauf genom­men wird hier­bei die Schwächung des NPD-Kreisver­ban­des. Am Auf­bau dieser neuen „Partei“ beteili­gen sich zurzeit eine Eber­swalder, zwei Anger­mün­der, eine Pren­zlauer und eine Schwedter Gruppe. In diesem Zusam­men­hang sprach Frau Leich­sen­ring von der „Bürg­erini­tia­tive Uck­er­mark“, die seit vorigem Jahr den Namen „Nationales Bünd­nis Preußen“ (NBP) trägt. Hierin organ­isieren sich zurzeit zir­ka 100 Neon­azis. Das Bünd­nis beste­ht aus dem „Nationalen Bünd­nis Uck­er­mark“ mit jew­eils 30 Per­so­n­en aus Gartz und Schwedt und jew­eils ein­er Gruppe von 6–15 Per­so­n­en aus Brüs­sow, Tem­plin und Bernau. Deut­lich­er wird hier, dass es per­son­elle Schnittstellen zwis­chen NPD und NBP gibt. Auf­grund der Per­so­n­en­stärke und den Über­schnei­dun­gen wird das NBP als NPD-Nach­fol­ger in der Region gehan­delt. Außer den einzel­nen Orts­grup­pen existiert im Rah­men des NBP noch die „Märkische Jugend­kam­er­ad­schaft“. Diese wurde durch Flug­blattverteilun­gen an Schwedter Schulen bekan­nt und beste­ht aus zwei Anger­mün­der Grup­pen. Das „Nationale Bünd­nis Preußen“ ver­anstal­tet regelmäßig Tre­f­fen in entle­ge­nen Dor­f­gast­stät­ten.

 

Neben diesen fes­ten Struk­turen gibt es befre­un­dete Grup­pen in fast jedem größeren Ort. Solche Grup­pen sind lose Tre­f­fen von Nazis in Kneipen oder Jugend­klubs. Die Kam­er­ad­schaften hal­ten nur Kon­takt zu diesen Grup­pen und ver­suchen in diesen Mit­glieder­wer­bung zu betreiben. Vor allem in diesen losen Grup­pen macht sich bemerk­bar, dass sich die Ide­olo­gien einzel­ner Naz­iführer (hier speziell REINHOLZ) nicht über­all durch­set­zen. Besorgnis­er­re­gend ist die Erken­nt­nis, dass es trotz­dem im Raum Uckermark/Barnim 200 bis 230 organ­isierte Neon­azis gibt.

 

Auch wenn von ein­er Vielzahl von Organ­i­sa­tio­nen zu sprechen ist, sind diese eher zurück­hal­tend aktiv. Das liegt unter anderem an den repres­siv­en Maß­nah­men des Staates. Die Polizei beobachtet die Naziszene ständig und ermit­telt auch ständig im Rah­men von Strafanzeigen. Die Schwächung der Neon­azi-Szene ist wie schon erwäh­nt auch auf das Ver­botsver­fahren gegen die NPD zurück­zuführen. So deckt die NPD nicht mehr die Straftat­en. Die hier­für zuständi­ge NPD-Untero
rgan­i­sa­tion „Hil­f­s­ge­mein­schaft für Nationale Gefan­gene und deren Ange­hörige (HNG) e.V.“ ist kaum noch aktiv. Das liegt unter anderem, dass die NPD in arge finanzielle Eng­pässe ger­at­en ist – auf­grund des Ver­botsver­fahrens. Weit­er­hin ist zu beobacht­en, dass sich die Arbeit der Nazi-Organ­i­sa­tio­nen zu einem Großteil im Unter­grund abspielt. Auch das ist auf das NPD-Ver­botsver­fahren und auf die mas­sive Beobach­tung durch den Staats- und Ver­fas­sungss­chutz zurück­zuführen.

 

Die NPD und die poli­tis­chen Kam­er­ad­schaften haben, um ein „Sauber­mann-Image“ zu wahren alle Mit­gliederIn­nen angewiesen, sich in den Aktiv­itäten an den geset­zlichen Rah­men zu hal­ten. Auf­grund der Staats-Antifa-Debat­te im Som­mer 2000 ist ein mas­siv­er öffentlich­er Druck ent­standen und ein ver­dammt dun­kles Licht auf die Neon­azi-Szene gefall­en. Aus dieser ver­suchen sich die Nazis wieder langsam her­auszuar­beit­en. Offen­sichtlich wurde dies zum Beispiel nach dem Mord an der 12-jähri­gen Ulrike Brandt in Eber­swalde. „Todesstrafe für Kinder­schän­der“, „Gegen Gewalt und Dro­gen“ lauteten damals die Slo­gans der NPD. Zur Tour de Tolérance im Sep­tem­ber 2001 taucht­en Eber­swalder Neon­azis – darunter Mirko JORKS, der stark im Kam­er­ad­schafts­bund Barn­im engagiert ist – an ein­er Tankstelle mit einem Trans­par­ent „Nation­al­is­ten gegen Faschis­mus und Intol­er­anz“ auf.

 

Zugenom­men haben die Schu­lungsver­anstal­tun­gen der Neon­azis, die so genan­nten „Kam­er­ad­schaftsabende“. Orte für solche Schu­lun­gen sind zum Beispiel in Altenhof zu find­en. Auch im Joachim­sthaler „Kaiser­bahn­hof“ fan­den in jüng­ster Ver­gan­gen­heit Schu­lun­gen statt. Auf diesen Aben­den wird in let­zter Zeit oft zum „bewaffneten Kampf“ aufgerufen. Rund 50 % der Kam­er­ad­schaften befür­worten Gewalt und führen diese auch offen aus. Im Mai 2001 gab es einen Kam­er­ad­schaftsabend zum The­ma „Stand der Bewaffnung der Mit­glieder“. Dort wurde deut­lich, dass es in jed­er Kam­er­ad­schaft min­destens ein Mit­glied gibt, welch­es Schuss­waf­fen besitzt. Zum einen gibt es Neon­azis, die diese Waf­fen völ­lig legal besitzen und den Waf­fen­schein in einem nor­malen Schützen­vere­in erwor­ben haben, zum anderen wur­den auch Kon­tak­te zu ille­galen Waf­fen­händlern aufgedeckt. Schießwet­tbe­werbe fan­den in der Pren­zlauer „Kleinen Hei­de“ und in Spechthausen (Sep­tem­ber 2000) statt.

 

Als Faz­it nan­nte Frau Leich­sen­ring vor allem drei wesentliche Aspek­te:

 

- ver­stärk­te kon­spir­a­tive Tätigkeit der Neon­azi-Organ­i­sa­tio­nen

— Befürch­tung: nach dem NPD-Ver­bot schwere Straftat­en möglich

— Beobach­tung: die Nazi-Szene ist keines­falls „befriedet“

 

Eben­falls schlug die Polizeipräsi­dentin sin­nige Dinge vor, um dem Prob­lem zu ent­geg­nen. Oft­mals seinen die Gast­stät­ten­be­treiber, deren Ein­rich­tun­gen als Her­berge für Kam­er­ad­schaftsabende dienen, nicht aus­re­ichend sen­si­bil­isiert. Viele wis­sen im Vor­feld nicht, dass eine „Anmel­dung ein­er Vere­ins­feier“ dur­chaus auch eine Anmel­dung für einen Kam­er­ad­schaftsabend darstellen kann. In diesem Bere­ich müsse man mehr informieren. Auch im alltäglichen Bere­ich gilt es, Unternehmen zu befra­gen, ob in deren Belegschaft bes­timmte Mitar­beit­er durch recht­sex­treme Äußerun­gen aufge­fall­en sind. Wichtig ist hier­bei, dass den Bürg­ern erk­lärt wer­den muss, was denn „recht­sex­trem“ sei.

 

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