Aufruf zur Weiterführung des Protestes

Im Schnee­treiben ver­sam­melten sich am Fre­itag (22.02.) etwa 60 Men­schen unter­schiedlich­ster Herkun­ft vor dem Haus des Lan­desver­ban­des der SPD, um gegen das geplante Zuwan­derungs­ge­setz zu protestieren. 

Mit Schildern wie: “Ich bin 14 und Her­rn Stolpe zu alt, um eine Sprache zu ler­nen und Fre­unde in der Schule zu find­en.” und “Ich bin 14 und bleibe dank Her­rn Stolpe alleine im Bürg­erkrieg” und einem Strassenthe­ater wurde mas­sive Kri­tik an der Hal­tung der SPD in Bran­den­burg geübt.

Warum Protest, warum SPD?

Das Zuwan­derungs­ge­setz bein­hal­tet in seinem ursprünglichen Entwurf schon die unverkennbare Hand­schrift rassistischer
Schreibtis­chtä­terIn­nen. Neben ein­er Foerderung der Zuwan­derung für hochqual­i­fizierte Arbeit­skräfte sind eine Rei­he von Nachteilen für Flüchtlinge vorge­se­hen. Es wird weit­er­hin am Sach­leis­tung­sprinzip fest­ge­hal­ten, die Res­i­den­zpflicht soll auf weit­ere Sta­tus­grup­pen aus­geweit­et wer­den, im Bere­ich der medi­zinis­chen Ver­sorgung gibt es
keine Verbesserun­gen, einem nicht uner­he­blichen Teil der Flüchtlinge kann kein Aufen­thaltssta­tus zuge­sprochen wer­den, so dass sie ille­gal­isiert oder in spezielle Aus­reise­lager gebracht wer­den sollen.

In der aktuellen Diskus­sion hat sich der Min­is­ter­präsi­dent Stolpe (SPD) nun auf die Seite von Hard­lin­er und CDU-Chef Jörg Schoen­bohm gestellt, um die Koali­tion auf Lan­desebene nicht zu gefährden. Schön­bohm will diesem ersten Entwurf nicht zus­tim­men, weil er ihm noch nicht restrik­tiv genug ist. Somit soll ein­er der weni­gen Fortschritte (die Anerken­nung der nicht-staatlichen Ver­fol­gung zurueckgenom­men wer­den und das Nachzugsalter für Kinder auf 12 Jahre gesenkt werden.

Stolpes Äusserun­gen aus einem Inter­view in der Märkischen
All­ge­meinen Zeitung vom 1.2.02 lassen sich auf die üblichen
ras­sis­tis­chen Sprüche der recht­en Parteien reduzieren: Arbeit zuerst für Deutsche und Zuwan­derung stop­pen. Der SPD-Min­is­ter­präsi­dent gibt auch den Aus­län­dern und der
ungeregel­ten Zuwan­derung die Schuld an der Frem­den­feindlichkeit nachzule­sen bei www.inforiot.de.

Während der Kundge­bung sind die Fol­gen der neuesten Forderun­gen und die Nähe von Stolpes Aus­sagen zu DVU/N­PD-Slo­gans in Strassenthe­ater­form verdeut­licht worden.Den Sozialdemokrat­en ist ein Protest­brief des Flüchtlingsrates Bran­den­burg über­re­icht wor­den. Dieser Brief ging gle­ichzeit­ig an alle Abge­ord­neten des Land­tages mit
der Auf­forderung, sich von der ras­sis­tis­chen Stim­mungs­mache von Stolpe zu distanzieren.

Die Recht­fer­ti­gung eines SPD-Vertreters blieb unzufrieden­stel­lend. Große Teile der SPD recht­fer­ti­gen den Entwurf mit der Ver­hin­derung von Schlim­merem (CDU/C­SU-Forderun­gen) und vergessen dabei, dass der erste Entwurf auch schon grundle­gend abzulehnen ist.

Nähere Infor­ma­tio­nen über die Kri­tik an den Entwür­fen durch ProA­syl, ai, UNHCR, DGB, Kirchen, Wohlfahrtsver­bän­den, … unter:

fluechtlingsratbrb@jpberlin.de

Für ein Zuwan­derungs­ge­setz, das Zuwan­derung ermöglicht und nicht verhindert! 

Für ein Zuwan­derungs­ge­setz, welch­es nicht hin­ter den
Men­schen­recht­en bei Flucht zurück­bleibt! Den Brand­s­tiftern das handw­erk legen! 

Protestiert auch gegen die ras­sis­tis­che und gegen die Men­schen­rechte ver­stossende Abschot­tungspoli­tik der SPD und CDU in Brandenburg!: 

CDU Lan­desver­band: Hein­rich-Mann-Allee 18/19 14473 Pots­dam, Tel: 0331/620140 Fax: 0331/6201414, info@cdu-brandenburg.de

SPD Lan­desver­band: Friedrich-Ebert-Str. 61 14469 Pots­dam, Tel: 0331/2708534 Fax: 0331/2708535; lv-brandenburg@spd.de