23. Februar 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Flüchtlingsrat kritisiert Stolpe

POTSDAM Der Lan­des­flüchtlingsrat hat Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) heftig kri­tisiert. Mit Äußerun­gen zum Asyl­recht betätige sich Stolpe “als geistiger Brand­s­tifter”, so der Tenor ein­er Kundge­bung gestern vor der Pots­damer SPD-Lan­deszen­trale. Anlass der Demon­stra­tion: Der Regierungschef hat­te von der Bun­desregierung Änderun­gen am Entwurf des Zuwan­derungs­ge­set­zes gefordert. Diese wür­den zu mas­siv­en “Ver­let­zun­gen von Grund- und Men­schen­recht­en führen”, heißt es in einem offe­nen Brief des Flüchtlingsrates. 

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Im MAZ-Inter­view hat­te Stolpe die bran­den­bur­gis­che Hal­tung bekräftigt. Der Kom­pro­missvorschlag der Lan­desregierung weicht in fünf Punk­ten vom Geset­zen­twurf der Bun­desregierung ab. Unter anderem sieht er vor, das Höch­stal­ter für den Nachzug der Flüchtlingskinder von 14 auf 12 Jahre zu senken. Außer­dem dürfe nicht-staatliche Ver­fol­gung nicht als Asyl­grund geset­zlich fest­geschrieben wer­den. “Man kann für solche Fälle sich­er weit­er­hin human­itäre Lösun­gen find­en”, hat­te Stolpe betont. 

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Zwis­chen­töne, die das frierende Demon­stran­ten-Grüp­pchen nicht inter­essierte. Das Schreiben des Flüchtlingsrates, das vor­ab an alle Abge­ord­neten des Land­tages verteilt wurde, sieht in den Kom­pro­missvorschlä­gen eine “Mis­sach­tung der Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion”. Dieser Mei­n­ung ver­sucht­en die rund 30 Protestieren­den trotz dicht­en Schnee­treibens mit satirisch-über­spitzten Sketchen Aus­druck zu verleihen. 

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Für den Min­is­ter­präsi­den­ten nahm SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness das Schrift­stück aus Hän­den der Pots­damer Aus­län­der­seel­sorg­erin Annette Flade in Emp­fang. Er vertei­digte die bran­den­bur­gis­che Hal­tung: Wichtig sei, in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode das Gesetz zu ver­ab­schieden. “Das geht nur mit Kom­pro­mis­sen.” Weil es im Bun­desrat keine rot-grüne Mehrheit gibt, gilt Bran­den­burg in der Län­derkam­mer als “Zün­glein an der Waage”. 

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Unter­dessen nahm auch Stolpe dazu Stel­lung. Er bekan­nte, dur­chaus Ver­ständ­nis für die Emo­tio­nen der Demon­stran­ten zu haben. Als ver­leumderisch wies der Min­is­ter­präsi­dent jedoch den Vor­wurf zurück, er provoziere Frem­den­feindlichkeit. “Poli­tik”, bekräftigte er, “wird nicht nach Träu­men gestal­tet, son­dern nach Mehrheiten.”

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