20. April 2007 · Quelle: Antifaschistisches Infoblatt

Aufstieg der Großmäuler

Mit ambi­tion­ierten Plä­nen macht die NPD in Bran­den­burg auf sich aufmerk­sam. Vieles davon ist nur auf Medi­en­in­ter­esse schie­len­des Getöse, doch trotz­dem gelingt es dem Lan­desver­band, zuse­hends an Stärke zu gewin­nen (Antifaschis­tis­ches Infoblatt 75)

Kein zweites Delmenhorst

Es war nur eine Medi­en­blase, die von der NPD geschickt aufrecht erhal­ten wurde, um sich im Gespräch zu hal­ten. Nun ste­ht fest, dass aus dem geplanten Parteizen­trum vor­erst nichts wird. Über eine Woche lang hat­te die Bran­den­burg­er NPD im Jan­u­ar Gerüchte befeuert, nach denen sie ein ehe­ma­liges LPG-Gelände im Örtchen Kleinow (Gemeinde Plat­ten­burg in der Prig­nitz) kaufen wolle, um dort einen Stützpunkt einzuricht­en. Man sichte 21 Kau­fange­bote, sagte Partei­lan­deschef Klaus Beier viel­sagend und betonte: »Da war auch etwas in der Prig­nitz dabei.« Er ergänzte, dass die NPD beab­sichtige, den Kreisverband
Prig­nitz-Rup­pin in 2007 wieder aufzubauen — da käme ein Zen­trum ger­ade recht. Als Kaufin­ter­essent für das Kleinow­er Grund­stück trat nach Pressemel­dun­gen der Ham­burg­er Neon­azi Jür­gen Rieger auf. Ob als Pri­vati­er oder im Parteiauf­trag war unklar, doch die Erin­nerung an die jüng­sten Ereignisse in Del­men­horst, wo Rieger ein leer ste­hen­des Hotel kaufen wollte, reichte aus, um lan­desweit für Aufmerk­samkeit zu sor­gen. Obgle­ich die Aus­sagen von Beier und Rieger immer über­aus wolkig blieben, organ­isierte die Kom­mu­nalpoli­tik sog­ar eine Anti-NPD-Kundge­bung in Kleinow, an der 250 Bürg­erIn­nen teil­nah­men. So prompt, wie die NPD den Gerücht­en um Kleinow auf die Sprünge half, so flink übte sie sich wenig später in empörten Demen­ti: »Zu keinem Zeit­punkt« habe Inter­esse am Grundstück
in Kleinow bestanden, so Lan­despress­esprech­er Thomas Salomon, nie habe es Kaufver­hand­lun­gen gegeben und auch Jür­gen Rieger kenne die »asbest­be­lastete Immo­bilie« über­haupt nicht. Die »Falschmel­dung« habe indes dem Kreisver­band »eine Steil­vor­lage für die Aufk­lärung der Öffentlichkeit« geliefert.

Lär­men um jeden Preis

Die Prov­inz­posse in Kleinow ist typ­isch dafür, wie die ver­gle­ich­sweise schwache Bran­den­burg­er NPD zurzeit auftritt. Unter Lan­deschef Klaus Beier, haupt­beru­flich Press­esprech­er für die Bun­despartei, wird gepoltert, wer­den Kleinigkeit­en groß gere­det, wer­den voll­mundi­ge Pläne her­aus­posaunt, egal ob sie einge­hal­ten wer­den kön­nen. Getan wird, was Schlagzeilen ver­spricht. 2006 kündigte Beier einen NPD-Besuch bei einem Anti­ras­sis­mus-Sem­i­nar für schwarze Jugendliche in Hirschluch an, um unter dem Mot­to »Die Weißen kom­men«, »den Ver­ant­wortlichen genau auf die Fin­ger zu schauen, wieviel ‘Schwarz’geld das deutschfeindliche Woch­enende ver­schlin­gen« würde. Ganze drei NPDler, darunter Beier, taucht­en let­ztlich auf, nah­men zur Ken­nt­nis, dass sie nicht herein­ge­lassen wer­den und ver­schwan­den wieder. Doch durch die bre­it gestreute Ankündi­gung kon­nte man sich über Berichter­stat­tung in Print­me­di­en und in der Tagess­chau freuen.

Mit gehöriger Skep­sis sind also die NPD-Äußerun­gen aus Bran­den­burg zu betra­cht­en, egal ob es um die Beratung von Hartz-IV-Empfängern geht, das geplante Schu­lungszen­trum (das auch beim Parteitag in Borgs­dorf im Herb­st The­ma war, für das tat­säch­lich aber Per­son­al und Geld fehlt), der Inte­gra­tion von ex-Mit­gliedern ver­boten­er oder aufgelöster Kam­er­ad­schaften oder dem Auf­bau von neuen Parteiuntergliederungen.

Struk­tu­rauf­bau und Mitgliederzuwachs

Nichts­destotrotz ist einiges im Gange. Nach mehreren Jahren, in denen die Partei im Land kaum präsent war, steigen nach Angaben des Ver­fas­sungss­chutz die Mit­gliederzahlen wieder: von 130 (2004) über 190 (2005) auf 230 (2006). Damit ist die Partei wieder auf dem Niveau des Jahr 2000. Obwohl Bran­den­burg auf­grund des »Deutsch­land­pak­tes« als Ter­rain der DVU gilt (die seit 1999 im Land­tag sitzt), will die NPD ihre Auf­bauar­beit und Mit­glieder­wer­bung weit­er vorantreiben und bei den Kom­mu­nal­wahlen 2008 antreten. In 2007 wur­den bish­er — zumin­d­est auf dem Papi­er — ein Kreisver­band Barn­im-Uck­er­mark, ein JN-Ableger für den Spree­wald und ein Orts­bere­ich Storkow gegrün­det. Der Stadtver­band in Frankfurt/Oder wurde reak­tiviert, die Kreisver­bände Spree­wald und Hav­el-Nuthe geben sich aktiv­er als zuvor und neue Orts­bere­iche sollen bald in Beeskow und Schöne­iche entste­hen. Stärk­ste Gliederung ist der Kreisver­band Oder­land, dem Beier vor­sitzt und dort zusam­men mit Lars Bey­er auch im Kreistag vertreten ist. Mit ein­er Verteilak­tion der Schul­hof-CD, Wahlkampfhil­fe für die Berlin­er NPD, einem Kinder­fest in Storkow und dem Bürg­erIn­nen-Flug­blatt »Oder­land-Stimme« ent­fal­tete der Kreisver­band in 2006 etliche Aktivitäten.

Die Bran­den­burg­er NPD prof­i­tiert unter anderem von einem gesteigerten Selb­st­be­wusst­sein durch die Wahler­folge in den angren­zen­den Län­dern Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Sach­sen sowie von der Mis­ere der Bran­den­burg­er Kam­er­ad­schaftsszene, die seit der Selb­stau­flö­sung des bis dato tonangeben­den »Märkischen Heimatschutz« im Novem­ber 2006 in ein­er Sinnkrise ist. Zwar sind NPD-Ein­tritte von ehe­ma­li­gen Kam­er­ad­schaftern eher eine Ran­der­schei­n­ung doch
scheint die NPD unter Bran­den­burg­er Recht­sex­tremen wieder attrak­tiv­er zu wer­den, auch durch die von Klaus Beier befeuerte Medi­en­präsenz. Als Beier den Lan­desver­band 2004 über­nahm, stand er vor einem Scher­ben­haufen: Sein Vorgänger war mit­samt rel­e­van­ten Teilen der Mit­glieder­ba­sis kurz zuvor aus der NPD aus­ge­treten, weil diese sich zu »ein­er Sys­tem­partei« entwick­elt habe. Seit­dem werkelt Beier, Jahrgang 1966, am Wieder­auf­bau der Strukturen.

Auch um die Straße wird gekämpft

Inzwis­chen ist die NPD wieder sta­bil genug, um sich auch die Präsenz auf der Straße zuzu­trauen. In kurz­er Folge provozierte man »gegen die Sys­tem­parteien« mit ein­er kleineren Kundge­bung gegen »die Heuchelei der Sozis« beim SPD-Lan­desparteitag in Fürsten­walde, mit ein­er weit­eren Kleinkundge­bung gegen »Mul­ti­kul­ti-Fanatik­er« bei ein­er Kon­ferenz der Grü­nen in Halbe und mit dem Aufritt bei ein­er PDS-Ver­anstal­tung in Bad Saarow gegen »das Geseier« vom PDS-Bun­destagsmit­glied Wolf­gang Gehrcke. Der Höhep­unkt stand am 27. Jan­u­ar 2007, per­fider­weise dem Holo­caust-Gedenk­tag, an, als man gegen den Lan­desparteitag der CDU in Frankfurt/Oder demon­stri­erte. Mehrere hun­dert Recht­sex­treme — altge­di­ente NPDler aus der Region, Recht­srock­fans und Kam­er­ad­schaft­snazis — liefen
durch die Stadt und hiel­ten direkt vor dem CDU-Tagung­sort eine Kundge­bung ab. Jahre­lang hat­te die Bran­den­burg­er NPD keine eigene Demon­stra­tio­nen mehr veranstaltet.

Im Süden des Bun­des­lan­des scheint der­weil die säch­sis­che NPD kräftig ihre Fin­ger mit im Spiel zu haben — der heimis­che Lan­desver­band hat nur bed­ingt mitzure­den. Die JN aus Hoy­er­swer­da agi­tiert beispiel­sweise fleißig unter den Mit­gliedern der schein­aufgelösten Kam­er­ad­schaften in Cot­tbus und Guben. Eine kleinere Demon­stra­tion in Lübben im Dezem­ber 2006 (»Men­schen­recht bricht Staat­srecht — staatliche Repres­sion öffentlich machen«) war kom­plett von Sach­sen aus organ­isiert wor­den und von dort kam auch ein Gut­teil der rund 160 marschieren­den Recht­sex­tremen. Die NPD-Mit­glieder aus dem Land­kreis Elbe-Elster wer­den direkt von Sach­sen aus betreut.

Fazit

Die rel­a­tiv­en Erfolge der NPD in Bran­den­burg ver­di­enen es aus antifaschis­tis­ch­er Sicht, aufmerk­sam beobachtet zu wer­den. Dass viele der NPD-
Ankündi­gun­gen aus der Region nicht einge­hal­ten wer­den, darf nicht darüber hin­wegtäuschen, dass die Partei ihre Mit­glieder­ba­sis erweit­ert, um Struk­tu­rauf­bau bemüht ist und bei einem Wahlantritt 2008 mit dem Gewinn etlich­er kom­mu­naler Man­date rech­nen darf. Bishe
r wird von DVU wie NPD beteuert, dass darunter das Ver­hält­nis der bei­den Parteien nicht zu lei­den hat. Doch aus Sicht der DVU kann das Ver­hal­ten der NPD nur als Pro­voka­tion gew­ertet wer­den. Ein Erstarken der NPD in Bran­den­burg kann nicht in ihrem Sinn sein und stellt den »Deutsch­land­pakt« poten­ziell in Frage. Sollte das bun­desweite Wahlbünd­nis der Parteien ins Wack­eln kom­men — der Aus­lös­er kön­nte ein Stre­it um Wahlantritte in Bran­den­burg sein.

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