Aus Angst vor Terror weniger “Urlaub” für Flüchtlinge

Seit den Anschlä­gen in den USA dringt das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um auf eine härtere Prax­is bei der Ver­gabe von Urlaub­ss­cheinen an Asyl­be­wer­ber. Nur mit solchen Papieren dür­fen Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Region — Land­kreis oder kre­is­freie Stadt — ver­lassen. Die Ver­gabe der Scheine wurde bis­lang in Teilen Bran­den­burgs eher lib­er­al gehand­habt, dies scheint sich nun zu ändern. “Mal drei Wochen zur Fre­undin gibt es jet­zt nicht mehr”, sagt beispiel­sweise ein Sprech­er des Kreis­es Elbe-Elster, “nur noch ein bis zwei Tage sind drin”. Betrof­fen sind hier 420 Asyl­be­wer­ber, im ganzen Land knapp 9000.
Das Innen­min­is­teri­um hat, wie erst jet­zt bekan­nt wurde, schon sechs Tage nach den Ter­ro­rak­tio­nen vom 11. Sep­tem­ber einen Erlass an die Ord­nungs­be­hör­den der Land­kreise und kre­is­freien Städte geschickt. In dem Papi­er wer­den “aus Grün­den der nationalen Sicher­heit” die Ein­hal­tung der eng gefassten Bes­tim­mungen des Asylver­fahrens­ge­set­zes sowie entsprechende Kon­trollen angemah­nt. Betrof­fen sind vor allem die Flüchtlinge aus den so genan­nten “Prob­lem­staat­en”. Mit diesem Begriff bezieht sich das Innen­min­is­teri­um auf einen Erlass vom 14. Sep­tem­ber. Darin wur­den die regionalen Behör­den aufge­fordert, Dat­en über hier lebende Per­so­n­en aus 15 Län­dern zu über­mit­teln — von A wie Afghanistan bis T wie Tune­sien. Laut dem Lan­desin­nen­min­is­teri­um gibt es jedoch keine Anze­ichen für ter­ror­is­tis­che Aktiv­itäten bei den in Bran­den­burg leben­den Asylbewerbern.
Das Büro der Aus­län­der­beauf­tragten wurde über die Restrik­tio­nen bei der Ver­gabe von Urlaub­ss­cheinen offen­bar kaum informiert. “Wir wer­den den Sachver­halt jet­zt prüfen”, hieß es gestern auf Anfrage des Tagesspiegels. Mit mas­sivem Protest reagiert hinge­gen der Vere­in “Opfer­per­spek­tive”, der sich um Opfer rechter Gewalt und ras­sis­tis­ch­er Schika­nen küm­mert. Schon die räum­liche Beschränkung der Flüchtlinge auf einen Land­kreis oder eine kre­is­freie Stadt sei nicht zu recht­fer­ti­gen, sagt der für den Vere­in tätige Kay Wen­del. “Aber jet­zt nutzt das Innen­min­is­teri­um auch noch die Gun­st der Stunde, um bei den Urlaub­ss­cheinen eins drauf zu leg­en. Das ist perfide.”