(MOZ) Binnen dreier Jahre haben sich die Ausgaben
Brandenburgs
für seinen Verfassungsschutz verdreifacht. Wie Innenminister Jörg
Schönbohm
(CDU) auf eine parlamentarische Anfrage sagte, standen der Behörde im
Jahr
2002 über 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 1999 seien
umgerechnet
rund 500.000 Euro ausgegeben worden.
Gleichzeitig hat sich Schönbohm zufolge die Zahl der Planstellen von
101 auf
133 erhöht. Davon besetzt waren vor drei Jahren 93 Stellen, gegenwärtig
seien es 113. Er begründete diese Entwicklung damit, dass sich
Brandenburg
angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus
«deutlich
schärferen Herausforderungen stellen» müsse.
Auf diesem Weg sei die analytische Arbeit der Behörde «erheblich
intensiviert» worden. Die Verfassungsschutzbehörde sei in der Lage, der
Polizei Hinweise auf Veranstaltungspläne von Rechtsextremisten zu
übergeben.
Die Polizei werde dadurch in die Lage versetzt, solche Veranstaltungen
entweder ganz zu unterbinden oder in ihren Auswirkungen einzudämmen.
Mehr Geld, mehr Spione
Verfassungsschutz erhält 1,5 Millionen Euro — dreimal so viel wie 99
(Tagesspiegel) Seit dem Antritt der SPD/CDU-Koalition 1999 ist der
brandenburgische Verfassungsschutz finanziell und personell kräftig
aufgestockt worden. Die Behörde stehe heute angesichts der Bedrohung durch
den internationalen Terrorismus vor deutlich größeren Herausforderungen als
noch vor wenigen Jahren, antwortete Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf
eine parlamentarische Anfrage der PDS-Fraktion. Weiter teilte Schönbohm
mit, dass der Verfassungsschutz inzwischen neue Aufgaben und Befugnisse
habe. Laut Schönbohm standen vor vier Jahren nur rund 500 000 Euro an
Haushaltsmitteln zur Verfügung. Im vergangenen Jahr seien es dagegen schon
mehr als 1,5 Millionen Euro gewesen. Gleichzeitig habe sich die Zahl der
besetzten Stellen während der vergangenen vier Jahre von 93 auf 113 erhöht.
Diese Ausstattung sei dem gesetzlichen Auftrag der Behörde angemessen.
Mittlerweile wurde laut Schönbohm auch die Zusammenarbeit vor allem mit den
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und Berlins ausgebaut. Insbesondere zur
Abwehr des extremistischen Islamismus sei die operative und analytische
Arbeit verstärkt worden. Außerdem erhalte der Verfassungsschutz oftmals
gezielte Hinweise auf geplante Veranstaltungen von Rechtsextremisten, die er
direkt an die Polizei weitergebe. So könnten derartige Treffen entweder ganz
unterbunden oder erheblich eingedämmt werden, meinte Schönbohm.
