3. Februar 2003 · Quelle: MOZ / Tagesspiegel

Ausgaben für Verfassungsschutz verdreifacht

(MOZ) Bin­nen dreier Jahre haben sich die Aus­gaben
Bran­den­burgs
für seinen Ver­fas­sungss­chutz ver­dreifacht. Wie Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm
(CDU) auf eine par­la­men­tarische Anfrage sagte, standen der Behörde im
Jahr
2002 über 1,5 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Im Jahr 1999 seien
umgerech­net
rund 500.000 Euro aus­gegeben wor­den.
Gle­ichzeit­ig hat sich Schön­bohm zufolge die Zahl der Planstellen von
101 auf
133 erhöht. Davon beset­zt waren vor drei Jahren 93 Stellen, gegen­wär­tig
seien es 113. Er begrün­dete diese Entwick­lung damit, dass sich
Bran­den­burg
angesichts der Bedro­hung durch den inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus
«deut­lich
schär­fer­en Her­aus­forderun­gen stellen» müsse.
Auf diesem Weg sei die ana­lytis­che Arbeit der Behörde «erhe­blich
inten­siviert» wor­den. Die Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde sei in der Lage, der
Polizei Hin­weise auf Ver­anstal­tungspläne von Recht­sex­trem­is­ten zu
übergeben.
Die Polizei werde dadurch in die Lage ver­set­zt, solche Ver­anstal­tun­gen
entwed­er ganz zu unterbinden oder in ihren Auswirkun­gen einzudäm­men.

Mehr Geld, mehr Spi­one

Ver­fas­sungss­chutz erhält 1,5 Mil­lio­nen Euro — dreimal so viel wie 99

(Tagesspiegel) Seit dem Antritt der SPD/C­DU-Koali­tion 1999 ist der
bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz finanziell und per­son­ell kräftig
aufge­stockt wor­den. Die Behörde ste­he heute angesichts der Bedro­hung durch
den inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus vor deut­lich größeren Her­aus­forderun­gen als
noch vor weni­gen Jahren, antwortete Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) auf
eine par­la­men­tarische Anfrage der PDS-Frak­tion. Weit­er teilte Schön­bohm
mit, dass der Ver­fas­sungss­chutz inzwis­chen neue Auf­gaben und Befug­nisse
habe. Laut Schön­bohm standen vor vier Jahren nur rund 500 000 Euro an
Haushaltsmit­teln zur Ver­fü­gung. Im ver­gan­genen Jahr seien es dage­gen schon
mehr als 1,5 Mil­lio­nen Euro gewe­sen. Gle­ichzeit­ig habe sich die Zahl der
beset­zten Stellen während der ver­gan­genen vier Jahre von 93 auf 113 erhöht.
Diese Ausstat­tung sei dem geset­zlichen Auf­trag der Behörde angemessen.
Mit­tler­weile wurde laut Schön­bohm auch die Zusam­me­nar­beit vor allem mit den
Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den des Bun­des und Berlins aus­ge­baut. Ins­beson­dere zur
Abwehr des extrem­istis­chen Islamis­mus sei die oper­a­tive und ana­lytis­che
Arbeit ver­stärkt wor­den. Außer­dem erhalte der Ver­fas­sungss­chutz oft­mals
gezielte Hin­weise auf geplante Ver­anstal­tun­gen von Recht­sex­trem­is­ten, die er
direkt an die Polizei weit­ergebe. So kön­nten der­ar­tige Tre­f­fen entwed­er ganz
unter­bun­den oder erhe­blich eingedämmt wer­den, meinte Schön­bohm.

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