Ein politisches Sonderangebot bietet die Polizeikontrollstelle-Initiative zur
Stärkung der Grund- u. Bürgerrechte gegenüber der Polizei für alle Datenfreundinnen
und Datenfreunde.
Nachdem LKA, VS und Polizei sich in den letzten Monaten vor allem mit Rasterfahndung
und Antiterrorphantasien beschäftigt haben, ist es an der Zeit, mal nachzufragen,
welche Daten denn seit dem 11. September 01 in welchen Akten gelandet sind.
Natürlich sind die Behörden nicht so auskunftswillig, wie sie das nach dem
brandenburgischen Datenschutzgesetz sein sollten. Deshalb möchten wir ihnen etwas
auf die Sprünge helfen.
Vom 1. Februar bis 1. April 2003 veranstaltet die Polizeikontrollstelle landesweit
die Brandenburger Datenwochen.
In dieser Zeit wollen wir Wissensdurstige besonders unterstützen, die bei
Polizeipräsidium, LKA und Verfassungsschutz nachfragen, welche persönlichen Daten
dort gespeichert sind.
Wer auf eine entsprechende Anfrage binnen 3 Monaten keine Antwort erhält, für
die/den beauftragen wir eine Rechtsanwältin, den Auskunftseinspruch gerichtlich
einzuklagen.
Die entstehenden Anwaltskosten übernehmen wir in jedem Falle.
Natürlich gibt es auch noch etwas zu gewinnen.
Für die schlechtesten Ausreden, die peinlichsten und originellsten
Datenspeicherungen oder die schönsten Briefwechsel mit den Sicherheitsbehörden, die
uns zugeschickt werden, halten wir einige Überraschungen bereit. Die Zuschriften,
die uns am besten gefallen, werden mit Fachbüchern, einem ferngesteuerten
Polizeispielzeugauto oder der Medaille “25 Jahre Helfer der Volkspolizei” prämiert.
So einfach wird es gemacht:
Auf der Seite www.polizeikontrollstelle.de » Service die gewünschten Exemplare
ausdrucken oder herunterladen. Dann Adresse und Datum vervollständigen,
unterschreiben und abschicken.
Wenn binnen 14 Tagen keine Eingangsbestätigung kommt, empfiehlt es sich,
nachzufragen oder die Prozedur zu wiederholen.
Mitmachen können alle Neugierigen. Da die Sicherheitsbehörden länderübergreifend
Daten sammeln, besteht natürlich auch für Nicht-Brandenburger die Möglichkeit an den
Brandenburger Datenwochen teilzunehmen.
