25. April 2008 · Quelle: Barnimer Kampagne ?Light me Amadeu?

Ausgrenzung per Gesetz

Eber­swalde. Jugendliche aus dem Land­kreis Barn­im beschäftigten sich seit über einem Jahr mit der Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen und mit struk­turellem Ras­sis­mus. Angeregt wur­den sie dazu durch den open-space-Prozess “Light me Amadeu”, eine aktivierende Form der Auseinan­der­set­zung mit wichti­gen The­men. Die jun­gen Leute organ­isierten mehrere Aktio­nen, so auch eine Demon­stra­tion am Todestag von Amadeu Anto­nio am 6. Dezem­ber let­zten Jahres zur Über­win­dung von Ras­sis­mus.

Am ver­gan­genen Dien­stag (15.04.2008) über­gaben einige Jugendliche der Barn­imer Kam­pagne “Light me Amadeu” Lan­drat Bodo Ihrke zwei Res­o­lu­tio­nen mit je 300 Unter­schriften. Darin wird die Ver­ringerung von Aus­gren­zung und Krim­i­nal­isierung von Flüchtlin­gen gefordert. Die jun­gen Leute bat­en den Lan­drat darum, sich erneut mit der Res­i­den­zpflicht und dem Gutschein­sys­tem auseinan­der zu set­zen, um das Leben der Flüchtlinge im Barn­im erträglich­er zu gestal­ten.

Der Lan­drat nahm die Unter­schriften in Emp­fang und will sie nun an die Bun­de­sebene weit­er­leit­en. Im Gespräch mit den Jugendlichen erk­lärte er zu den fraglichen Geset­zen: “Wir haben hier ver­al­tete Regeln die diskri­m­inierend wirken.” Auf Kreisebene sei es ihm aber nicht möglich Lockerun­gen umzuset­zen, da er sich an die Bun­des­ge­set­ze hal­ten müsse. Er ste­he dem Vorge­hen ander­er Land­kreise und Städte, das Gutschein­sys­tem durch viele Aus­nah­meregelun­gen prak­tisch “abzuschaf­fen”, skep­tisch gegenüber. Als Lan­drat müsse er Vor­bild sein und könne seine Mitar­beit­er nicht auf­fordern beste­hende Regelun­gen zu umge­hen. Er gehe davon aus, dass es auf Bun­de­sebene noch lange dauern wird, ehe diese Geset­ze abgeschafft wer­den.

Die poli­tis­chen Aktiv­ität der Jugendlichen lobte er aus­drück­lich. Es müssten viel mehr Ini­tia­tiv­en aus der Bevölkerung kom­men, die ver­suchen demokratisch
Ein­fluss auf den Staat nehmen.

Die jun­gen Leute bedank­ten sich artig für das Gespräch, waren jedoch sehr frus­tri­ert. Sie hat­ten mehr Engage­ment des Lan­drates zur Über­win­dung von Aus­gren­zung, Krim­i­nal­isierung und Ras­sis­mus vor Ort erwartet. Eine der beteiligten Jugendlichen fasste die Stim­mung so zusam­men: „Es geht hier doch nicht um Geld, son­dern um mehr Men­schlichkeit, um einen Beitrag gegen die insti­tu­tionelle Aus­gren­zung von Men­schen. Warum behauptet er, nicht men­schen­fre­undlich­er sein zu dür­fen?“

Aufgeben wollen die Jugendlichen trotz­dem nicht. Als näch­stes wer­den sie Unter­schriften gegen die Res­i­den­zpflicht im Peti­tion­sauss­chuss des Bun­destages übergeben. Für das weit­ere Engage­ment wollen sie noch mehr Ver­bün­dete find­en. Schließlich hat­ten sie Flüchtlin­gen und Poli­tik­ern ver­sprochen, dass sie am 6. Dezem­ber wieder demon­stri­eren wer­den, wenn bis dahin das Gutschein­sys­tem und die Res­i­den­zpflicht nicht abgeschafft wor­den sind.

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