4. Dezember 2004 · Quelle: MAZ

Ausländer wollen Beirat gründen

Erste Schritte auf dem Weg zu ein­er eige­nen Inter­essen­vertre­tung im Havelland

(MAZ, Markus Kniebel­er) HAVELLAND Die Ver­suche havel­ländis­ch­er Bürg­er, einen Aus­län­der­beirat ins Leben zu
rufen, nehmen immer konkretere For­men an. Nach­dem bere­its im Sep­tem­ber und
Okto­ber vor­bere­i­t­ende Ver­samm­lun­gen zu diesem The­ma stattge­fun­den hatten,
kamen am Don­ner­stagabend in der Musik­brauerei gut 50 Men­schen zusam­men — die
meis­ten davon aus­ländis­che Mit­bürg­er -, um über die näch­sten Schritte zu
beraten. 

Gabriele Stei­dl, die Aus­län­der­beauf­tragte des Land­kreis­es, legte zu Beginn
der Ver­anstal­tung noch ein­mal dar, was Sinn und Zweck eines solchen Beirates
sei. “Es geht darum, den in unserem Kreis leben­den Aus­län­dern ein Forum zu
bieten, in dem sie ihre Anliegen artikulieren kön­nen”, sagte sie. Einerseits
soll­ten in einem Beirat Lösun­gen für ganz konkrete Prob­leme gefun­den werden,
etwa wenn es darum gehe, Behör­de­nan­gele­gen­heit­en zu regeln. Andererseits
habe der Beirat auch eine poli­tis­che Funk­tion. Über ihn könne der Kon­takt zu
den Gremien des Kreis­es — Kreistag, Auss­chüsse, Lan­drat — hergestellt
wer­den. So werde die Teil­nahme der aus­ländis­chen Mit­bürg­er an der
poli­tis­chen Diskus­sion erleichtert. 

Im Kreis Havel­land leben derzeit 2 486 Aus­län­der. Wahlberechtigt für den
Aus­län­der­beirat ist laut Haupt­satzung des Kreis­es jed­er Aus­län­der, der
volljährig ist, eine Aufen­thalts­genehmi­gung hat und seit mehr als drei
Monat­en im Land­kreis Havel­land lebt. Die 237 Asyl­be­wer­ber sind von dem
Wahlrecht ausgeschlossen. 

Bis auf Let­ztere kön­nen alle Aus­län­der in den Beirat gewählt wer­den, der aus
neun Mit­gliedern beste­hen soll. Außer­dem haben auch Deutsche die
Möglichkeit, sich auf die Wahlliste stellen zu lassen. Voraussetzung
allerd­ings ist, dass sie von wahlberechtigten Aus­län­dern vorgeschlagen
werden. 

Mah­moud El-Hakim, Chirurg in Rathenow und Ini­tia­tor der Irak-Hilfsaktion,
appel­lierte an die in der Musik­brauerei Ver­sam­melten, sich weit­er­hin für die
Grün­dung des Beirates einzuset­zen. “Nie­mand zwingt uns, wir müssen das nicht
tun”, sagte er. “Aber es ist in unserem eige­nen Inter­esse, uns eine
gemein­same Stimme zu geben. Wir dür­fen nicht sprach­los bleiben.” In diesem
Zusam­men­hang appel­lierte El-Hakim ein­dringlich an die Zuhör­er, deutsch zu
ler­nen. Die Beherrschung der Sprache sei der wichtig­ste Schritt her­aus aus
der Isolation. 

In der Diskus­sion kri­tisierten vor allem die Asyl­be­wer­ber, dass ihnen der
Weg in den Beirat versper­rt bleibe. Dabei gebe es in dieser Gruppe große
Prob­leme. Gabriele Stei­dl ver­wies auf die gültige Recht­slage, die derzeit
keine andere Wahl lasse. Gle­ichzeit­ig machte sie klar, dass eine Mit- und
Zuar­beit Asyl­suchen­der auch ohne offizielle Vertre­tung im Gremi­um möglich,
ja sog­ar aus­drück­lich erwün­scht sei. 

“Bis zur Grün­dung des Beirates ist es noch ein müh­samer Weg”, sagte Steidl.
Allein die Vor­bere­itung der Wahl werde großen Ein­satz erfordern. Aber ein
weit­er­er Schritt dor­thin sei getan.

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