Verrat, Verleumdung und ein V‑Mann?

(ND, Bernd Bau­mann) Ver­bal­at­tack­en des Bran­den­burg­er Land­tagsab­ge­ord­neten und CDU-Gen­er­alsekretärs Sven Petke gegen eine islamis­che Glaubens­ge­mein­schaft in Pots­dam hat­ten gestern ein Nach­spiel im Land­tag. Fast zwei Stun­den set­zte sich die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) hin­ter ver­schlosse­nen Türen mit den Vorgän­gen auseinan­der. Schließlich wurde Petke vom Vor­wurf des Geheimnisver­rats freige­sprochen, jedoch gle­ichzeit­ig schw­er gerügt. 

Auf­gabe der PKK ist die Kon­trolle der Arbeit des Ver­fas­sungss­chutzes. Petke hat­te im Sep­tem­ber unmit­tel­bar vor der Land­tagswahl erk­lärt, dass in ein­er Pots­damer Moschee Hass gegen Deutsche und Juden gepredigt werde. Weil er den Imam des Gebet­shaus­es als »Kaplan von Pots­dam« beze­ich­net hat­te, zeigte ihn dieser bei der Staat­san­waltschaft wegen Ver­leum­dung an. Gle­ichzeit­ig wurde Petke verdächtigt, seine Infor­ma­tio­nen direkt vom Ver­fas­sungss­chutz erhal­ten und damit einen Geheimnisver­rat began­gen zu haben. Petke berief sich dage­gen auf Quellen inner­halb der Glaubensgemeinschaft. 

»Es kann kein Geheimnisver­rat vor­liegen, da in der Moschee vor min­destens hun­dert Leuten gepredigt wird«, stärk­te Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) seinem Parteifre­und Petke den Rück­en. Dieser Mei­n­ung schloss sich die gesamte PKK an.
Den­noch gab es heftige Kri­tik an Petke. »Die von ihm angestoßene Debat­te ist für Bran­den­burg und seine Men­schen nicht hil­fre­ich«, sagte der PKK-Vor­sitzende Christoph Schulze (SPD). Außer­dem erschw­erten Petkes Äußerun­gen die Arbeit der Sicher­heit­sor­gane erhe­blich. »Deshalb muss die Diskus­sion sofort been­det wer­den«, forderte Schulze. Er set­ze darauf, dass der CDU-Abge­ord­nete aus seinem Fehler lernt. Doch Petke zeigte sich abso­lut unein­sichtig: Wenn es um Sicher­heit­sprob­leme gehe, werde er im Inter­esse Bran­den­burgs auch kün­ftig nicht schweigen. 

Auch im Innenauss­chuss sollte
das The­ma Geheimnisver­rat behan­delt wer­den. Der Vor­sitzende Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS) hat­te es auf die Tage­sor­d­nung geset­zt. Doch die Koali­tions­frak­tio­nen von SPD und CDU lehn­ten das ab. 

Der Innenauss­chuss beschäftigte sich dann mit der Affäre um den Bürg­er­meis­ter von Brandenburg/ Hav­el, Nor­bert Langer­wisch (SPD). Der soll im Ober­bürg­er­meis­ter­wahlkampf 2003 Unter­stützung von einem Dro­gen­händler erhal­ten haben, der zugle­ich V‑Mann war. Schar­fen­berg bemän­gelte die offen­bar fehlende Kon­trolle über V‑Leute. Der V‑Mann-Ein­satz berge zahlre­iche Risiken. Es müsse unbe­d­ingt sichergestellt wer­den, dass diese Leute keine Straftat­en begehen.