Ausländerbeauftragte: Stärker gegen Fremdenhass vorgehen

Pots­dam (dpa) Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er hat ein
stärk­eres Vorge­hen gegen Frem­den­feindlichkeit ver­langt. “So lange es
Recht­sex­trem­is­mus als ernst zu nehmende Gefahr in unserem Land gibt, muss
mehr dage­gen unter­nom­men wer­den”, sagte Berg­er am Dien­stag. Dazu gehöre die
Mobil­isierung der Men­schen, um Anfein­dun­gen und Über­griffe auf Ausländer
nicht durch Schweigen zu dulden. Kom­mende Pro­jek­te soll­ten sich vor allem an
ältere Mit­bürg­er richt­en. In Bran­den­burg leben zur Zeit 51 100 Ausländer. 

“Die Anzahl der recht­sex­tremen Straftat­en ist in Bran­den­burg immer noch
rel­a­tiv hoch”, stellte Berg­er fest. Nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums stieg
die Zahl der recht­sex­trem­istisch motivierten Straftat­en von 1571 im Jahr
2003 auf 1865 im Jahr 2004. “Hier hat sich lei­der viel zu wenig verändert”,
meinte Berg­er. Allerd­ings habe sich in den ver­gan­genen Jahren auch der
gesellschaftliche Protest gegen diese Straftat­en ver­stärkt. Schulen, Kirchen
und Jugen­dein­rich­tun­gen hät­ten sich zu lokalen Net­zw­erken oder Projekten
zusam­mengeschlossen, die sich gegen Frem­den­feindlichkeit richten. 

Dieses Engage­ment will Berg­er unter­stützen und ver­stärken. “Zu viele
Men­schen dulden die aus­län­der­feindlichen Ein­stel­lun­gen und Äußerun­gen oder
bil­li­gen sie sog­ar.” Ziel ihrer Arbeit sei es, in der Bevölkerung für mehr
Tol­er­anz und Weltof­fen­heit zu wer­ben. Kom­mende Pro­jek­te sollen sich demnach
kün­ftig ver­stärkt an ältere Men­schen richt­en. “Junge Leute erre­ichen wir
schon an den Schulen und Jugen­dein­rich­tun­gen”, erläuterte Berg­er. “Jet­zt
wollen wir ihre Eltern und Großel­tern gewinnen.” 

Für die in Bran­den­burg leben­den Aus­län­der plant Berg­er intensivere
Inte­gra­tions­maß­nah­men. Seit 2000 arbeit­en ver­schiedene Ini­tia­tiv­en und
Grup­pen im Rah­men des Lan­desin­te­gra­tionskonzeptes des Sozialmin­is­teri­ums für
eine bessere Eingliederung. “Da die aus­ländis­chen Mit­bürg­er in einigen
Regio­nen des Lan­des sehr weit ver­streut wohnen, sind die Sprachkurse hier
nur sel­ten oder gar nicht zu Stande gekom­men”, sagte Berg­er. Sie set­zt hier
nun ver­stärkt auf “nach­holende Inte­gra­tion” durch das Erler­nen von Deutsch. 

Die Aus­län­der­beauf­tragte hob die Arbeit der Härte­fal­lkom­mis­sion her­vor, die
seit Anfang 2005 unzu­mut­bare Abschiebun­gen von Asyl­be­wer­bern verhindern
soll. Da sich das Gremi­um erst zu weni­gen Sitzun­gen getrof­fen habe, sei es
für eine erste Bilanz zu früh. “Aber schon jet­zt kann ich sagen, dass diese
Arbeit für einige Men­schen die einzige Chance ist, eine Abschiebung
abzuwen­den”, sagte Berg­er. “Deswe­gen ist es gut und wichtig, dass die
Härte­fal­lkom­mis­sion besteht.” 

In Bran­den­burg leben nach Angaben der Aus­län­der­beauf­tragten zur Zeit 51 100
Aus­län­der, von denen 6000 Asyl­be­wer­ber sind. Während die Anzahl der
aus­ländis­chen Mit­bürg­er in den ver­gan­genen Jahren dem­nach rel­a­tiv konstant
blieb, waren es Ende 2004 fast 4000 Asyl­be­wer­ber weniger als noch im Jahr
2000. Die meis­ten Aus­län­der in Bran­den­burg kom­men den Angaben zufolge
ursprünglich aus Polen und Vietnam.