(MOZ, 22.06.05) Potsdam (dpa) Brandenburgs Ausländerbeauftragte Almuth Berger hat ein stärkeres Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit verlangt. “So lange es Rechtsextremismus als ernst zu nehmende Gefahr in unserem Land gibt, muss mehr dagegen unternommen werden”, sagte Berger am Dienstag. Dazu gehöre die Mobilisierung der Menschen, um Anfeindungen und Übergriffe auf Ausländer nicht durch Schweigen zu dulden. Kommende Projekte sollten sich vor allem an ältere Mitbürger richten. In Brandenburg leben zur Zeit 51 100 Ausländer.
“Die Anzahl der rechtsextremen Straftaten ist in Brandenburg immer noch relativ hoch”, stellte Berger fest. Nach Angaben des Innenministeriums stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 1571 im Jahr 2003 auf 1865 im Jahr 2004. “Hier hat sich leider viel zu wenig verändert”, meinte Berger. Allerdings habe sich in den vergangenen Jahren auch der gesellschaftliche Protest gegen diese Straftaten verstärkt. Schulen, Kirchen und Jugendeinrichtungen hätten sich zu lokalen Netzwerken oder Projekten zusammengeschlossen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit richten.
Dieses Engagement will Berger unterstützen und verstärken. “Zu viele Menschen dulden die ausländerfeindlichen Einstellungen und Äußerungen oder billigen sie sogar.” Ziel ihrer Arbeit sei es, in der Bevölkerung für mehr Toleranz und Weltoffenheit zu werben. Kommende Projekte sollen sich demnach künftig verstärkt an ältere Menschen richten. “Junge Leute erreichen wir schon an den Schulen und Jugendeinrichtungen”, erläuterte Berger. “Jetzt wollen wir ihre Eltern und Großeltern gewinnen.”
Für die in Brandenburg lebenden Ausländer plant Berger intensivere Integrationsmaßnahmen. Seit 2000 arbeiten verschiedene Initiativen und Gruppen im Rahmen des Landesintegrationskonzeptes des Sozialministeriums für eine bessere Eingliederung. “Da die ausländischen Mitbürger in einigen Regionen des Landes sehr weit verstreut wohnen, sind die Sprachkurse hier nur selten oder gar nicht zu Stande gekommen”, sagte Berger. Sie setzt hier nun verstärkt auf “nachholende Integration” durch das Erlernen von Deutsch.
Die Ausländerbeauftragte hob die Arbeit der Härtefallkommission hervor, die seit Anfang 2005 unzumutbare Abschiebungen von Asylbewerbern verhindern soll. Da sich das Gremium erst zu wenigen Sitzungen getroffen habe, sei es für eine erste Bilanz zu früh. “Aber schon jetzt kann ich sagen, dass diese Arbeit für einige Menschen die einzige Chance ist, eine Abschiebung abzuwenden”, sagte Berger. “Deswegen ist es gut und wichtig, dass die Härtefallkommission besteht.”
In Brandenburg leben nach Angaben der Ausländerbeauftragten zur Zeit 51 100 Ausländer, von denen 6000 Asylbewerber sind. Während die Anzahl der ausländischen Mitbürger in den vergangenen Jahren demnach relativ konstant blieb, waren es Ende 2004 fast 4000 Asylbewerber weniger als noch im Jahr 2000. Die meisten Ausländer in Brandenburg kommen den Angaben zufolge ursprünglich aus Polen und Vietnam.
