9. November 2005 · Quelle: Junge Welt

Aussage gegen Aussage

Erneut Antifaschistin in Pots­dam vor Gericht. Nach ver­hin­dertem Neon­azi­auf­marsch im
ver­gan­genen Jahr erstellte Polizei Fah­n­dungsplakat

Während am let­zten Sam­stag ein Neon­azi­auf­marsch in Pots­dam von mehreren tausend
Antifaschis­ten ver­hin­dert wer­den kon­nte, ist das juris­tis­che Nach­spiel ein­er
Gegen­demon­stra­tion aus dem let­zten Jahr noch nicht been­det. Mit Block­aden und
Bar­rikaden war am 30. Okto­ber 2004 ein Auf­marsch des Ham­burg­er Neon­azis Chris­t­ian
Worch gestoppt wor­den. Am frühen Nach­mit­tag hat­te sich damals die Lage wieder
entspan­nt, und die Neon­azis hat­ten sich auf den Weg nach Babels­berg gemacht.

Eigentlich war also alles vor­bei, als sich Seli­na M. ein­er Absper­rung näherte. Eine
Polizistin fuhr die Demon­stran­tin jäh an: »Beweg deinen Arsch«. Es kam zu ein­er
kurzen Rangelei, in deren Folge die Beamtin ver­suchte, die Antifaschistin
festzunehmen. Diese ent­fer­nte sich von der Brücke, wurde aber wenig später von drei
Polizis­ten gestellt. Dabei erlitt sie so schwere Ver­let­zun­gen, daß sie im
Kranken­haus behan­delt wer­den mußte. Die Staat­san­waltschaft leit­ete Ermit­tlun­gen
gegen sie ein: Beamten­belei­di­gung, Wider­stand bei der Fes­t­nahme und ver­suchte
Kör­per­ver­let­zung lautete die Anklage. In sechs Ver­hand­lung­ster­mi­nen sichtete das
Gericht wieder und wieder Video­ma­te­r­i­al. Etwa 200 Stun­den Film­ma­te­r­i­al gibt es
seit­ens der Polizei von der Demon­stra­tion. Von dem entsprechen­den Zeitraum der
Auseinan­der­set­zung kon­nten aber keine Bilder gefun­den wer­den. Zeu­gen mußten her und
kamen. Gle­ich mehrere Polizeibeamte wollen Belei­di­gun­gen gese­hen und gehört haben.
Sie kom­men alle aus der­sel­ben Berlin­er Ein­heit.

Demon­stran­ten, die das Geschehen
beobachtet haben, schilderten dage­gen einen anderen Sachver­halt: Seli­na M. habe die
Polizis­ten keines­falls beschimpft, eben­so wenig hät­ten ihre Hand­be­we­gun­gen
belei­di­gende Gesten dargestellt. Es stand also Aus­sage gegen Aus­sage. Einen Tag vor
dem neuer­lichen Worch-Aufzug am ver­gan­genen Sam­stag fol­gte die Urteilsverkün­dung.
Die Angeklagte wurde zu 300 Euro Geld­strafe verurteilt.

Gegen die drei Zeu­gen, die
sie ent­lastet haben, kündigte die Rich­terin an, Ermit­tlun­gen wegen Falschaus­sage
einzuleit­en. Das juris­tis­che Nach­spiel des 30. Okto­ber 2004 ist damit aber noch
nicht abgeschlossen. Aus dem umfan­gre­ichen Film­ma­te­r­i­al ent­warf die Polizei ein
Fah­n­dungsplakat mit 27 ange­blichen Gewalt­tätern aus der linken Szene. Sechs Per­so­n­en
seien bere­its aus­find­ig gemacht wor­den, erk­lärte Dirk Volk­land, Leit­er der Pots­damer
Kripo. Gegen min­destens zwei Per­so­n­en fol­gen nun Strafver­fahren. Ein Ende der
Ermit­tlun­gen gegen die Vor­jahres­demon­stra­tion ist noch lange nicht abzuse­hen.

Anklage gegen Julia S. erhoben

Pots­dam. In Pots­dam hat die Staat­san­waltschaft Anklage wegen
ver­sucht­en Mordes gegen die 22jährige Antifaschistin Julia S. erhoben, wie der
Tagesspiegel (Dien­sta­gaus­gabe) meldete. Auch vier weit­ere linke Jugendliche sollen
dem­nach in den kom­menden Tagen eine gle­ich­lau­t­ende Anklage bekom­men. Julia S. ist
Sprecherin des linken Pots­damer Wohn­pro­jek­ts »Chamäleon«, das mehrfach von Neon­azis
über­fall­en wurde. Die Staat­san­waltschaft wirft S. vor, sie habe in der Nacht zum 19.
Juni in Pots­dam mit den anderen Beschuldigten einen Neon­azi über­fall­en. Obwohl der
16jährige Ben­jamin Ö. bei der Auseinan­der­set­zung nur leicht ver­let­zt wurde, wertet
die Behörde den Angriff als ver­sucht­en Mord, weil ein Teleskop­stock einge­set­zt
wor­den sei, der als lebens­bedrohlich­es Tatwerkzeug gelte. Julia S. sitzt seit über
vier Monat­en in Unter­suchung­shaft. Die »Rote Hil­fe« bit­tet um Sol­i­dar­ität und
finanzielle Unter­stützung für die Antifaschistin.

Solikon­to für Julia S.:

Rote Hil­fe Pots­dam

Post­bank Stuttgart

BLZ: 60010070

KtoNr.: 151907703

Stich­wort
Knast­soli

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