2. November 2004 · Quelle: BM / MAZ

Ausschreitungen werden Thema im Landtag

(BM) Pots­dam — Die Auss­chre­itun­gen am Rande der Proteste gegen Recht­sex­trem­is­ten
am Sonnabend in Pots­dam wer­den im Par­la­ment ein Nach­spiel haben. Wie zuvor
der CDU-Innen­ex­perten Sven Petke hat gestern der PDS-Abge­ord­nete Hans-Jür­gen
Schar­fen­berg die Erwartung geäußert, daß sich der Innenauss­chuß des Land­tags
mit den Krawallen befaßt. Schar­fen­berg ist desig­niert­er Vor­sitzen­der des
Auss­chuss­es. Er kündigte an, daß das The­ma voraus­sichtlich am 11. Novem­ber
bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung erörtern wird.

Schar­fen­berg nan­nte die Krawalle “sehr bedauer­lich”. Sie hät­ten dem Anse­hen
der Stadt geschadet. Allerd­ings habe die große Mehrheit der
Gegen­demon­stran­ten, darunter vor allem viele junge Leute, sich ein­deutig und
friedlich gegen Recht­sex­trem­is­mus artikuliert. Diese Teil­nehmer hät­ten für
ein pos­i­tives Zeichen gesorgt, indem sie den Marsch der Recht­sex­tremen um
den Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch durch das Zen­trum Pots­dams
ver­hin­derten.

Bei der objek­tiv­en Unter­suchung der Auss­chre­itun­gen gehe es auch darum, kein
undif­feren­ziertes Bild zuzu­lassen, betonte der PDS-Poli­tik­er. Die
Ran­dalier­er hat­ten am Sonnabend aus ein­er Menge von etwa 1000
Gegen­demon­stran­ten, die die Pots­damer Lange Brücke gegen den
recht­sex­trem­istis­chen Auf­marsch block­ierten, die Polizei mit Steinen
ange­grif­f­en, Feuer gelegt und Sach­schaden angerichtet. Zur gle­ichen Zeit
protestierten in der Innen­stadt unter dem Mot­to “Pots­dam beken­nt Farbe” rund
2500 Men­schen friedlich gegen den Auf­marsch der Recht­sex­trem­is­ten.

Die Pots­damer Grü­nen als Mitini­tia­toren der Gegen­demon­stra­tio­nen beton­ten
gestern, gegen Neon­azis zu sein legit­imiere keine Gewalt. Demon­stra­tio­nen
dürften nicht genutzt wer­den, um Langeweile und Frust zu kom­pen­sieren, sagte
Sprecherin Katrin Voh­land. Der Wider­stand gegen Recht­sex­treme dürfe nicht
autonomen Schläger­touris­ten über­lassen wer­den.

Die Steinew­er­fer, die bei den Krawallen auf Polizis­ten gezielt hat­ten,
stam­men zum größten Teil aus dem Raum Berlin-Bran­den­burg, wie es gestern bei
der Polizei hieß. Gegen acht Per­so­n­en sei Haft­be­fehl wegen gefährlich­er
Kör­per­ver­let­zung und Land­friedens­bruch ergan­gen.

Unter den Verdächti­gen sind ein 22jähriger Koso­vo-Albaner, der in Pots­dam
gemeldet ist, ein 17jähriger Schüler aus Berlin und ein 18jähriger Schüler
aus Wal­srode in Nieder­sach­sen. Sie hat­ten Steine und Molo­tow­cock­tails gegen
die anrück­enden Beamten geschleud­ert. Zuvor hat­ten Ran­dalier­er Müll­con­tain­er
angezün­det.

Ihr seid schon echte Helden”

Die Linke ist sauer auf Ran­dale-Touris­ten / OB dankt für friedlichen Protest

(MAZ, Robert Rudolf) INNENSTADT Kater­stim­mung noch gestern bei den linken Demon­stran­ten, die sich
am Sonnabend friedlich dem Zug der Neon­azis auf der Lan­gen Brücke
ent­ge­gengestellt hat­ten. Immer­hin, die Demon­stra­tion der Recht­sex­tremen
durch die Innen­stadt habe man ver­hin­dern kön­nen, nan­nten Vertreter von Asta,
PDS-Jugend, Jusos und Bünd­nis­grü­nen gestern als die Haben-Seite.

Ein­hel­lig verurteil­ten sie die vom so genan­nten “Schwarzen Block” aus­ge­hende
Gewalt. Die trau­rige Bilanz des Tages: 18 ver­let­zte Polizis­ten. Dazu kamen
Sach­schä­den: Sieben große Blu­menkü­bel und zehn Zaun­teile wur­den im
Lust­garten beschädigt, sagte Andreas Wan­der­sleben, Sprech­er des
Entwick­lungsträgers Born­st­edter Feld. Glass­cheiben in der Bre­it­en Straße
klir­rten. Der Step ent­standen durch zer­störte Con­tain­er und die Besei­t­i­gung
von zwei Ton­nen Müll Kosten von mehreren Tausend Euro Unkosten.

Marek Schaller, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der der Pots­damer Jusos,
reagierte mit Unver­ständ­nis auf die Steinew­er­fer: Diese hät­ten den
Recht­sex­tremen Chris­t­ian Worch und seinen Anhang über­haupt “erst in die
Nachricht­en gebracht”. Anders als das Demon­stra­tions­bünd­nis “Pots­dam beken­nt
Farbe”, das der Kon­fronta­tion mit den Recht­sex­tremen bewusst aus dem Weg
gegan­gen war, wollte sich Schaller mit anderen Pots­damer Jusos dem Zug
ent­ge­gen­stellen. Im Rück­blick kon­sta­tierte er, dass das Bünd­nis “ja nun
recht gehabt hat”. Die Press­esprecherin des Kreisver­ban­des der
Bünd­nis­grü­nen, Katrin Voh­land, wider­spricht dem: “Es war unglück­lich, dass
sich die Demon­stra­tio­nen geteilt haben.” Hät­ten sich mehr “Bürg­er” den
Recht­sex­tremen ent­ge­gen­stellt, dann wäre die Gewalt­bere­itschaft der
Ran­dalier­er geringer aus­ge­fall­en, so ihre Ein­schätzung. Sie vertei­digte in
ein­er Presseerk­lärung das Gewalt­monopol des Staates und erk­lärte:
“Demon­stra­tio­nen dür­fen nicht zur Kom­pen­sa­tion von Langeweile und Frust
genutzt wer­den, dieser linke Nihilis­mus ist Bran­den­burg genau­so abträglich
wie völkisch­er Nation­al­is­mus.”

Für den Lan­desvor­sitzen­den der PDS-Jugend “Sol­id”, Robert Wol­len­berg,
han­delte es sich bei den Ran­dalier­ern um “Krawall-Touris­ten”, auf die aus
der linken Szene “viele Leute wirk­lich sauer” seien. Das spiegelt sich
mit­tler­weile auch in den Auseinan­der­set­zun­gen im Inter­net wieder. Auf ein­er
Plat­tform namens “Infori­ot” prahlt jemand ein offen­sichtlich unter
Real­itätsver­lust lei­den­der Held unter dem Namen “pdmwestrulez” im
Diskus­sions­fo­rum: “Es war an der Zeit, dieser Stadt und den Nazis zu zeigen,
was wir kön­nen! Das bleibt den Faschos, ob grün oder braun, im Kopf, und das
ist richtig so.” Ein ander­er Diskus­sion­steil­nehmer mit Namen “Maik”
ent­geg­net: “Ihr Krawall­brüder seid schon echte Antifaschis­ten, echte Helden!
(…) Schade dass nicht hart genug gegen Straftäter wie euch durchge­grif­f­en
wird.”

Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) dank­te gestern all jenen, “die am
Sam­stag friedlich und mit vie­len guten Ideen gegen die Zusam­men­rot­tung von
Neon­azis in unser­er Stadt protestiert haben”. Auch Jakobs sprach von
Krawall-Touris­ten, die dem gemein­samen Anliegen “für Tol­er­anz,
Gewalt­frei­heit und ein friedlich­es Miteinan­der einzuste­hen” Schaden zuge­fügt
hät­ten. “Sie spie­len den Neon­azis in die Hände”, sagte Jakobs.

Sicher­heit­skräfte räumten gestern ein, die Ein­sat­zlage vor­ab falsch
eingeschätzt zu haben.

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