Schwere Fehler bei den Sicherheitskräften

Schwere Fehler bei den Sicher­heit­skräften / Schein­heiliges Ver­hal­ten der
Stadtoberen

Pots­dam — Nach­dem sich schon viele öffentliche Mandatsträger,
Sicher­heit­skräfte und Jour­nal­is­ten zu den Ereignis­sen rund um den
Neon­azi-Auf­marsch am ver­gan­genen Sam­stag äußerten, sieht die AK Antifa als
Mitor­gan­isatorin der Proteste dazu gezwun­gen, eine eigene Auswer­tung des 30.
Okto­ber in Pots­dam vorzunehmen, welche Sie hier­mit erhalten. 

Das Ergeb­nis vor­weg: Die rund 1000 vor­wiegend jugendlichen und
stu­den­tis­chen AntifaschistIn­nen, welche am Sam­stag-Vor­mit­tag die Lange
Brücke und später die Innen­stadt block­ierten, ver­hin­derten den von Christian
Worch geplanten öffentlichkeits- und medi­en­wirk­samen Aufzug von
Recht­sex­tremen in der Pots­damer Innen­stadt. Zu bedauern ist jedoch, dass der
neo­faschis­tis­che Auf­marsch nicht gän­zlich ver­hin­dert wer­den konnte. 

Zu ver­danken war die Durch­führung der Neon­azi-Demon­stra­tion auf einer
alter­na­tiv­en Route der Polizei. Die Sicher­heit­skräfte zeich­nen aus unserer
Sicht auch ver­ant­wortlich für die Eskala­tion der Sit­u­a­tion in der
Stadt­mitte. Wären die Polizeibeamten nicht eingeschrit­ten, als Bar­ri­eren aus
Bauzäunen auf der Lan­gen Brücke errichtet wur­den, wäre es aus unser­er Sicht
wed­er zu Stein­wür­fen gegen die Sicher­heit­skräfte noch zu ein­er destruktiven
Het­z­jagd auf AntifaschistIn­nen durch die Innen­stadt gekom­men. Wie bereits
aus dem Innen­min­is­teri­um in der Presse bestätigt wurde, haben die
Ein­satzkräfte vor Ort die Sit­u­a­tion unter­schätzt – und aus unser­er Sicht aus
diesem Grund zur Eskala­tion beigetragen. 

Auch die Stad­to­beren hiel­ten sich mit Kri­tik an den gewalt­samen Protesten
nicht zurück und war­fen den AntifaschistIn­nen mehrfach öffentlich vor, dass
sie für die medi­ale Präsenz der Recht­sex­tremen in der Öffentlichkeit
ver­ant­wortlich seien. Im Gegen­satz zur Stadt Pots­dam und Teilen des
bürg­er­lichen Bünd­niss­es, hält es die AK Antifa für notwendig, öffentlich auf
Recht­sex­trem­is­mus aufmerk­sam zu machen anstatt das Prob­lem totzuschweigen
oder – wie von den „friedlichen Protesten“ ein­drucksvoll vorge­führt – ganz
wegzuschauen. Die ewige Selb­st­be­weihräucherung der politischen
Ver­ant­wortlichen in dieser Stadt beim The­ma Recht­sex­trem­is­mus ist
schein­heilig. Anstatt der vie­len Worte der bekan­nten Gesichter hät­ten wir
beispiel­sweise Her­rn Jakobs und seine selb­st mit 2.500 bezifferten
Mit­stre­i­t­erIn­nen (es waren wohl eher wenige Hun­dert) auf der Lan­gen Brücke
gesehen. 

Als Faz­it bleibt nochmals zu kon­sta­tieren, dass es in den über­re­gionalen und
auch aus­ländis­chen Medi­en ein eher pos­i­tives Echo zu den Protesten gegeben
hat. Der neon­azis­tis­che Auf­marsch blieb aus der Innen­stadt fern und musste
auf eine größ­ten­teils unat­trak­tive weil wenig bewohnte Route auswe­ichen, auf
der sie von eini­gen Protestieren­den auch noch laut­stark begleit­et wurde.
Ins­ge­samt also ein gelun­ge­nes Zeichen gegen Rechts… und die öffentlichen
Organe fall­en auf das Mot­to der Neon­azis here­in und pro­duzieren nun
parteiüber­greifend ein Kli­ma der Angst – unter der Hal­luz­i­na­tion eines
„linken Ter­rors“. Anstatt die antifaschis­tis­che Gegen­wehr anzuerken­nen, wird
sie öffentlich denun­ziert und krim­i­nal­isiert. Die weit­ere Debat­te bleibt
abzuwarten… 

AK Antifa Potsdam