24. Mai 2007 · Quelle: Anti- G8- Bündnis Potsdam

AußenministerInnen… treffen

Wenn sich am 30. Mai 2007 die G8-Außen­min­is­terIn­nen auf ihrem Weg nach Heili­gen­damm kurz in Pots­dam tre­f­fen, wer­den sie in der Presse das Bild ver­mit­teln, als sorgten sie sich um die Men­schheit. Doch wie jed­er Staat sor­gen sie sich nur darum, wie sie die Ein­fluss der Län­der, die sie repräsen­tieren, zugun­sten der heimis­chen Wirtschaft stärken und weit­er aus­bauen kön­nen. Die G8 sind der Ver­such durch Koor­di­na­tion der eige­nen Inter­essen ihre glob­ale Vor­ma­chtsstel­lung zu fes­ti­gen und auszubauen. Die Auswirkun­gen bekom­men wir auf dem gesamten Globus zu spüren.

Eben weil die G8 nur eine Lob­by­gruppe für sich selb­st sind, kön­nen sie wed­er im glob­alen Maßstab, ja noch nicht ein­mal in den G8-Staat­en selb­st, den Lebens­stan­dart aller anheben. Ganz im Gegen­teil.

Demokratie, Men­schen­rechte oder soziale Bedürfnisse von Men­schen spie­len keine Rolle, höch­stens als bewusst einge­set­zter poli­tis­ch­er Zweck. Und so gibt es dann in der Logik der G8 gute und schlechte Atom­bomben, gute und schlechte Dik­ta­toren, gute und schlechte Demokra­tien, Ver­bün­dete und Schurken­staat­en.
Jede Poli­tik, die sich in den Gren­zen von Kap­i­tal­is­mus und Macht­logik bewegt, ist auf die Stärkung der eige­nen Wirtschaft aus­gerichtet. Dabei wird die Maxime propagiert: was der Wirtschaft nutzt, nutzt let­z­tendlich allen Men­schen. Diese Annahme wird seit dem Beste­hen des Kap­i­tal­is­mus tagtäglich wider­legt.

So ist auch das Außen­min­is­terIn­nen-Tre­f­fen der G8 kein wohltätiger Pfadfind­ervere­in. Hier wer­den hand­feste Inter­essen, Optio­nen und Ziele von Außen­poli­tik mit- und gegeneinan­der ver­han­delt. Die Optio­nen der Außen­poli­tik reichen von Entwick­lung­shil­fe und Wirtschaftsverträ­gen bis zum unter­stützen genehmer Oppo­si­tion­s­grup­pen mit Geld oder auch Waf­fen und selb­stver­ständlich auch „human­itäre Kampfein­sätze“ und der „Krieg gegen den Ter­ror“.

Deutsch­land ist Teil dieser Außen­poli­tik. Deutsche Sol­dat­en in Afghanistan oder Bosnien ste­hen dort auch für die Durch­set­zung geostrate­gis­ch­er Inter­essen. Deutsch­land ist durch seine Außen­poli­tik treibende Kraft beim Zer­fall von Jugoslaw­ien und den damit ver­bun­de­nen Kriegen. Es ist ein­er der größten Waf­fen­ex­por­teure und hat z.B. als wichtig­ster inter­na­tionaler Part­ner Rus­s­lands über­haupt kein Inter­esse an der Kri­tik autoritär­er und gewalt­samer Innen­poli­tik dort. Die deutsche Poli­tik ist für die EU der Abschot­tung und Aufwe­ichung jeglich­er Sozial­stan­dards mitver­ant­wortlich. Denn wie der Krieg nach außen, so auch nach innen. Hier wer­den Sozialleis­tun­gen abgeschafft, Löhne gesenkt, Men­schen massen­haft ent­lassen, das Tar­if­sys­tem aus­ge­he­belt, während die Rüs­tungsaus­gaben ständig stiegen.

Auch in Deutsch­land wer­den jährlich Tausende Flüchtlinge in Folter, Hunger und Tod geschickt oder in Abschiebeknäste ges­per­rt. Spätestens seit der fak­tis­chen Abschaf­fung des Asyl­rechts, ist auch die Hal­tung der deutschen Poli­tik gegenüber den Men­schen­recht­en klar: Sie gel­ten nur für einen ver­gle­ich­sweise kleinen Teil von Men­schen. Alle anderen außer­halb dieser exk­lu­siv­en Gesellschaft müssen für unseren Luxus hungern – oder ster­ben.

Es macht deshalb Sinn, den G8-Tre­f­fen der Außen­min­is­terIn­nen unseren Wider­stand ent­ge­gen zu set­zen! Auch wenn wir wis­sen, das dieser im Moment nur sym­bol­isch sein kann.

Am 30. Mai 2007 wer­den wir in Pots­dam deut­lich machen:

· Nie­mand hat das Recht, über die Inter­essen von Mil­liar­den von Men­schen zu entschei­den!
· Die (Außen) Poli­tik der G8 ist ein grund­sät­zlich­es Hin­der­nis für ein sol­i­darisches und gle­ich­berechtigtes Zusam­men­leben der Men­schen auf der ganzen Welt!
· Die (Außen) Poli­tik der G8 ist nicht in der Lage, die großen glob­alen Kon­flik­te zu lösen, sie ist Teil des Prob­lems!

Es gibt viele Gründe: Geht mit uns auf die Straße und zeigt auf kreative und kraftvolle Weise euren Protest und Wider­stand. Wir wollen mit dieser Demon­stra­tion allen Men­schen einen Rah­men geben, die sich gegen Mil­i­tarisierung und Groß­macht­poli­tik, gegen Kap­i­tal­is­mus und Neolib­er­al­is­mus, aber auch gegen Nation­al­is­mus und Ras­sis­mus engagieren wollen.

Deshalb rufen wir am 30. Mai 2007, 16:00 Uhr am Pots­dam Haupt­bahn­hof zur Großdemon­stra­tion auf!

Warm up in Pots­dam! Begleit­en wir die G8 — Außen­min­is­terIn­nen auf dem Weg nach Heili­gen­damm! Und zeigen ihnen: Eine andere Welt ist möglich!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Land set­zt falsche Pri­or­itäten bei der Beratung von Geflüchteten in der Erstauf­nah­meein­rich­tung
Im Innenauss­chuss des Bran­den­burg­er Land­tags ste­ht im Zuge der
Haushaltsver­hand­lun­gen die unab­hängige Geflüchteten­ber­atung in der Erstauf­nah­meein­rich­tung zur Dis­po­si­tion.
Infori­ot — Zum “Tag der Deutschen Ein­heiT” ruft „Der III. Weg“ zu ein­er großen Demon­stra­tion nach Berlin-Hohen­schön­hausen. Ganz vorne mit dabei wer­den Neon­azis aus Bran­den­burg sein.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot