Wenn sich am 30. Mai 2007 die G8-AußenministerInnen auf ihrem Weg nach Heiligendamm kurz in Potsdam treffen, werden sie in der Presse das Bild vermitteln, als sorgten sie sich um die Menschheit. Doch wie jeder Staat sorgen sie sich nur darum, wie sie die Einfluss der Länder, die sie repräsentieren, zugunsten der heimischen Wirtschaft stärken und weiter ausbauen können. Die G8 sind der Versuch durch Koordination der eigenen Interessen ihre globale Vormachtsstellung zu festigen und auszubauen. Die Auswirkungen bekommen wir auf dem gesamten Globus zu spüren.
Eben weil die G8 nur eine Lobbygruppe für sich selbst sind, können sie weder im globalen Maßstab, ja noch nicht einmal in den G8-Staaten selbst, den Lebensstandart aller anheben. Ganz im Gegenteil.
Demokratie, Menschenrechte oder soziale Bedürfnisse von Menschen spielen keine Rolle, höchstens als bewusst eingesetzter politischer Zweck. Und so gibt es dann in der Logik der G8 gute und schlechte Atombomben, gute und schlechte Diktatoren, gute und schlechte Demokratien, Verbündete und Schurkenstaaten.
Jede Politik, die sich in den Grenzen von Kapitalismus und Machtlogik bewegt, ist auf die Stärkung der eigenen Wirtschaft ausgerichtet. Dabei wird die Maxime propagiert: was der Wirtschaft nutzt, nutzt letztendlich allen Menschen. Diese Annahme wird seit dem Bestehen des Kapitalismus tagtäglich widerlegt.
So ist auch das AußenministerInnen-Treffen der G8 kein wohltätiger Pfadfinderverein. Hier werden handfeste Interessen, Optionen und Ziele von Außenpolitik mit- und gegeneinander verhandelt. Die Optionen der Außenpolitik reichen von Entwicklungshilfe und Wirtschaftsverträgen bis zum unterstützen genehmer Oppositionsgruppen mit Geld oder auch Waffen und selbstverständlich auch „humanitäre Kampfeinsätze“ und der „Krieg gegen den Terror“.
Deutschland ist Teil dieser Außenpolitik. Deutsche Soldaten in Afghanistan oder Bosnien stehen dort auch für die Durchsetzung geostrategischer Interessen. Deutschland ist durch seine Außenpolitik treibende Kraft beim Zerfall von Jugoslawien und den damit verbundenen Kriegen. Es ist einer der größten Waffenexporteure und hat z.B. als wichtigster internationaler Partner Russlands überhaupt kein Interesse an der Kritik autoritärer und gewaltsamer Innenpolitik dort. Die deutsche Politik ist für die EU der Abschottung und Aufweichung jeglicher Sozialstandards mitverantwortlich. Denn wie der Krieg nach außen, so auch nach innen. Hier werden Sozialleistungen abgeschafft, Löhne gesenkt, Menschen massenhaft entlassen, das Tarifsystem ausgehebelt, während die Rüstungsausgaben ständig stiegen.
Auch in Deutschland werden jährlich Tausende Flüchtlinge in Folter, Hunger und Tod geschickt oder in Abschiebeknäste gesperrt. Spätestens seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts, ist auch die Haltung der deutschen Politik gegenüber den Menschenrechten klar: Sie gelten nur für einen vergleichsweise kleinen Teil von Menschen. Alle anderen außerhalb dieser exklusiven Gesellschaft müssen für unseren Luxus hungern – oder sterben.
Es macht deshalb Sinn, den G8-Treffen der AußenministerInnen unseren Widerstand entgegen zu setzen! Auch wenn wir wissen, das dieser im Moment nur symbolisch sein kann.
Am 30. Mai 2007 werden wir in Potsdam deutlich machen:
· Niemand hat das Recht, über die Interessen von Milliarden von Menschen zu entscheiden!
· Die (Außen) Politik der G8 ist ein grundsätzliches Hindernis für ein solidarisches und gleichberechtigtes Zusammenleben der Menschen auf der ganzen Welt!
· Die (Außen) Politik der G8 ist nicht in der Lage, die großen globalen Konflikte zu lösen, sie ist Teil des Problems!
Es gibt viele Gründe: Geht mit uns auf die Straße und zeigt auf kreative und kraftvolle Weise euren Protest und Widerstand. Wir wollen mit dieser Demonstration allen Menschen einen Rahmen geben, die sich gegen Militarisierung und Großmachtpolitik, gegen Kapitalismus und Neoliberalismus, aber auch gegen Nationalismus und Rassismus engagieren wollen.
Deshalb rufen wir am 30. Mai 2007, 16:00 Uhr am Potsdam Hauptbahnhof zur Großdemonstration auf!
Warm up in Potsdam! Begleiten wir die G8 — AußenministerInnen auf dem Weg nach Heiligendamm! Und zeigen ihnen: Eine andere Welt ist möglich!
