22. April 2002 · Quelle: berliner morgenpost

Aussteigerprogramm für rechte Szene erweist sich als Flop

Aussteiger­pro­gramm für rechte Szene erweist sich als Flop

AFP Berlin — Als Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD) im Feb­ru­ar ver­gan­genen Jahres erst­mals sein Aussteiger­pro­gramm für Neon­azis vorstellte, hoffte er auf eine «Schwächung und Verun­sicherung der recht­en Szene». Das Pro­gramm des Bun­de­samts für Ver­fas­sungss­chutz gibt es mit­tler­weile ein Jahr, doch nur knapp 40 Recht­sradikale wer­den derzeit betreut. Kri­tik­er nen­nen es einen «Flop» und hal­ten den Ansatz überdies für falsch. Mit ein paar Gesprächen und ein biss­chen Geld wür­den gewalt­tätige Skin­heads und stramme NPD-Mit­glieder nicht dazu gebracht, sich von ihrem braunen Gedankengut zu tren­nen. Der Ver­fas­sungss­chutz dage­gen warnt davor, einen Erfolg nur an den Zahlen festzu­machen.

Schilys Pro­gramm war von Anbe­ginn nicht unum­strit­ten: So soll­ten Mitar­beit­er des Ver­fas­sungschutzes ausstiegswillige Neon­azis konkret ansprechen, bei der Job­suche helfen, finanzielle Hil­fen bere­it­stellen und im Extrem­fall sog­ar mit ein­er neuen Iden­tität ausstat­ten. Durch den Ausstieg von hochrangi­gen Kadern sollte den Mitläufern ihr Welt­bild zer­stört wer­den, so die Arbeit­s­these.

Die Hoff­nung Schilys, dass Top-Neon­azis aussteigen, scheint bis­lang nicht erfüllt wor­den zu sein. Von den ins­ge­samt 66 Recht­en, die in das Pro­gramm aufgenom­men wur­den, mussten 27 Betreu­ungs­fälle abge­brochen wer­den, da die Betr­e­f­fend­en falsche Angaben macht­en, nicht wirk­lich aussteigen woll­ten oder keine Hil­fe benötigten. Kein­er wurde in ein polizeilich­es Zeu­gen­schutzpro­gramm aufgenom­men.

«Der Ausstieg ist ein lang­wieriger fließen­der Prozess, ähn­lich wie bei einem Dro­ge­nentzug», beschreibt der Recht­sex­trem­is­mus-Experte Burkhard Schröder, der ger­ade ein Buch über Aussteiger geschrieben hat, den Mech­a­nis­mus. Mit Aussteiger-Pro­gram­men wür­den nur «Symp­tome», aber nicht die Wurzel angepackt, kri­tisiert Schröder. Deshalb soll­ten finanzielle Hil­fen vielmehr in anti­ras­sis­tis­che Pro­jek­te gesteckt wer­den.

Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um spricht den­noch von einem Erfolg sein­er Ini­tia­tive. Für eine abschließende Ein­schätzung des Pro­gramms sei es zudem noch zu früh.

Die recht­sex­trem­istis­chen Parteien ver­lieren indes an Anziehungskraft. Das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz zählte 2001 etwa 33 000 Mit­glieder, nach 36 000 im Jahr davor. Die NPD hielt dem­nach ihren Stand von etwa 6500 Mit­gliedern. Die Deutsche Volk­sunion (15 000) und die Repub­likan­er (11 500) hät­ten aber jew­eils fast 2000 Mit­glieder ver­loren, meldet das Mag­a­zin «Focus».

Neon­azis suchen deshalb offen­bar ver­stärkt die Öffentlichkeit, um dem Mit­glieder­schwund ent­ge­gen­zuwirken. Erst am Woch­enende hat­ten im thüringis­chen Weimar etwa 3000 Men­schen gegen eine Neon­azi-Kundge­bung, an der sich etwa 250 Sym­pa­thisan­ten beteiligten. Sieben linke Demon­stran­ten und drei Recht­sex­trem­is­ten wur­den zeitweilig in Gewahrsam genom­men. Der Neon­azi-Auf­marsch war von der Stadt Weimar zunächst ver­boten wor­den. Das Oberver­wal­tungs­gericht hob dieses Ver­bot danach jedoch wieder auf.

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