2. November 2010 · Quelle: Antifa Cottbus

Ausstellung “Residenzpflicht — Invisible Borders” in Cottbus

Cottbus - Vom 08. bis 21. November wird im Informations-, Kommunikations- und Medienzentrum (IKMZ) der BTU Cottbus die Ausstellung „Residenzpflicht – Invisible Borders“ zu sehen sein.

Sie set­zt sich auf anschauliche Weise mit den unsicht­baren Gren­zen, die für Flüchtlinge gezo­gen wer­den und mit ihrer Lebenssi­t­u­a­tion im Kon­text der deutschen Asylge­set­zge­bung auseinan­der. Im Rah­men der Ausstel­lung wird zu zwei Abend­ver­anstal­tun­gen ein­ge­laden, die sich mit den The­men Flucht und Asyl (Filmabend — Do., 11.11.) und der europäis­chen Migra­tionspoli­tik beschäfti­gen (Vor­trag – Mo., 15.11., bei­de 20 Uhr im qua­si­MONO).

Dieser Tage wird in der poli­tis­chen Öffentlichkeit wieder ver­mehrt über das Ver­hält­nis der Deutschen zu den Zuwan­der­ern räsoniert. Da erk­lärt uns Thi­lo Sar­razin, warum Mus­lime genetisch bed­ingt ein­fach düm­mer sind als die Deutschen, Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Kristi­na Schröder ent­deckt ihr Herz für gemobbte deutsche Schüler auf Berlin­er Schul­höfen und warnt vor Deutschen­feindlichkeit und CSU-Chef Horst See­hofer fordert einen Zuwan­derungsstopp für türkisch- und ara­bis­chstäm­mige Men­schen, als ob es einen Anwer­ber­stopp 1973 nicht gegeben hätte.

Man fühlt sich zeitweise zurück­ver­set­zt in die über­wun­den geglaubte Zuwan­derungs­de­bat­te der 90er Jahre, die nicht sel­ten geprägt war von einem per­fi­den Ras­sis­mus und ein­er „Das Boot ist voll“-Rhetorik. Das poli­tis­che Kalkül hin­ter den getätigten Aus­sagen der genan­nten Pro­tag­o­nis­ten scheint offen­sichtlich, beson­ders vor dem Hin­ter­grund der jüngst veröf­fentlicht­en Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „DIE MITTE IN DER KRISE — Recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen in Deutsch­land 2010“. Darin wird ein beun­ruhi­gen­der Anstieg anti­demokratis­ch­er, chau­vin­is­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Ein­stel­lun­gen fest­gestellt und eine Aus­län­der­feindlichkeit bei 34,4 % der Befragten kon­sta­tiert. Solch­es Denken wird also nicht bekämpft, son­dern gezielt aufge­grif­f­en, um Wäh­ler­stim­men zu binden.

Schon im Diskurs vor dem Jahrtausendwech­sel stil­isierten sich die Deutschen gern als Opfer, um ihre Pogrom­stim­mung und Forderun­gen nach härteren Geset­zen zu recht­fer­ti­gen. Eine Gruppe, die in der Debat­te der 90er im Mit­telpunkt stand, war die der Flüchtlinge und Asyl­suchen­den. Und sie ist es, die heute, weit­ge­hend vergessen von der bre­it­en Öffentlichkeit, am mas­sivsten unter den damals beschlosse­nen Restrik­tio­nen lei­det. An Inte­gra­tion kön­nen diese Men­schen gar nicht denken, obwohl unter Flüchtlin­gen und Gedulde­ten nicht sel­ten hochqual­i­fizierte Men­schen zu find­en sind, die den beschw­er­lichen Weg nach Europa mit der Hoff­nung auf ein besseres Leben in Frei­heit und Würde ver­ban­den. Mit jahre­lang dauern­den Asylver­fahren und Ket­ten­dul­dun­gen wer­den sie in einem Zus­tand der Unsicher­heit und Per­spek­tivlosigkeit gehal­ten, der nur schw­er zu ertra­gen ist. So sind Asyl­suchende verpflichtet in Flüchtling­sheimen und lagern oft am Rande oder außer­halb von Sied­lungs­ge­bi­eten zu wohnen. Die soge­nan­nte Res­i­den­zpflicht ver­bi­etet es ihnen, ohne behördliche Erlaub­nis den ihnen zugewiese­nen Land­kreis bzw. das Bun­des­land zu ver­lassen. Gutschein­sys­teme statt Bargeldleis­tun­gen, aber auch Per­so­n­enkon­trollen von als „fremd“ wahrgenomme­nen Men­schen an Bahn­höfen und in Zügen führen zur Markierung von Flüchtlin­gen und tra­gen so zur gesellschaftlichen Iso­la­tion bei.

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