Ausverkauf von Naturerbe unter Platzeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kri­tisieren den Ausverkauf wertvoller Naturschutzflächen auf
ehe­ma­li­gen Trup­penübungsplätzen der sow­jetis­chen Armee durch die Landesregierung.
Während im Koali­tionsver­trag der neuen Bun­desregierung unter Beteili­gung des
SPD-Bun­desvor­sitzen­den Platzeck ger­ade vere­in­bart wurde, solche — früher u.a.
mil­itärisch genutzten — Naturschutzflächen unent­geltlich an eine Bun­dess­tiftung zu
über­tra­gen, sorgt Platzeck als Min­is­ter­präsi­dent hierzu­lande dafür, dass diese
Flächen an den Höch­st­bi­etenden verkauft wer­den. Jüng­stes Beispiel ist der geplante
Verkauf von etwa 2000 Hek­tar Naturschutzflächen in Jüter­bog-Ost an einen privaten
Inter­essen­ten durch die Bran­den­bur­gis­che Bodenge­sellschaft (BBG). “Waren die
bish­eri­gen Verkäufe schon ein Skan­dal, so ist dieser Verkauf die
naturschutzpoli­tis­che Bankrott-Erk­lärung”, sagte dazu die Lan­desvor­sitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KATRIN VOHLAND. 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern einen sofor­ti­gen Verkauf­sstopp für die verbliebenen
ehe­ma­li­gen Trup­penübungsplatzflächen der sow­jetis­chen Armee und die Einbringung
dieser Flächen der Bran­den­bur­gis­chen Bodenge­sellschaft (BBG) in die Stiftung
Natur­land­schaften Bran­den­burg oder die deutsche Bun­dess­tiftung Umwelt. Bei den nun
zum Verkauf ste­hen­den Flächen des Naturschutzge­bi­ets Hei­de­hof-Golm­berg han­delt es
sich um ehe­ma­lige Liegen­schaften des Trup­penübungsplatzes Jüter­bog-Ost. Diese sind
von zen­traler Bedeu­tung für den geplanten Biotopver­bund Süd­bran­den­burg. Nach
Infor­ma­tio­nen der Stiftung Natur­land­schaften ist für Jan­u­ar ein Notarter­min für den
Verkauf an Pri­vat geplant. Derzeit bemüht sich die Stiftung hän­derin­gend um
finanzielle Unter­stützung, um die Flächen selb­st kaufen zu können. 

Zum Hin­ter­grund: Der Bund hat Bran­den­burg 1994 als einzigem Bundesland
Trup­penübungsplätze mit ein­er Fläche von rund 80.000 ha kosten­los u.a. für
Naturschutzz­wecke über­tra­gen. Die Lan­desregierung ver­sucht seit­dem über die BBG,
diese meist­bi­etend zu veräußern. Um dieses nationale Naturerbe zu sich­ern und das
Naturerbe zu ret­ten, haben seit­dem Naturschutz-Stiftun­gen und Ver­bände mehr als 5
Mil­lio­nen Euro in die Lan­deskasse fließen lassen. Beispiele: Kauf der Döberitzer
Hei­de durch die Heinz-Siel­mann-Stiftung (Erlös: 2 Mio. Euro); Kauf von Teilflächen
des ehe­ma­li­gen Trup­penübungsplatzes Lieberose durch den Nabu (500.000 Euro); Kauf
des Trup­penübungsplatzes Jüter­bog-West durch die Stiftung Natur­land­schaften (2 Mio.
Euro). 

Die neue Koali­tionsvere­in­barung auf Bun­de­sebene sieht vor, dass 80–125.000 Hektar
gesamt­staatlich repräsen­ta­tive Naturschutzflächen unent­geltlich in eine
Bun­dess­tiftung über­tra­gen wer­den sollen. Dies bet­rifft u.a. das “Grüne Band” an der
früheren innerdeutschen Gren­ze und die ehe­ma­li­gen Trup­penübungsplätze. Hierzu ist
ein sofor­tiger Verkauf­sstopp vorge­se­hen. “Doch während Platzeck auf Bun­de­sebene den
Schutz des Naturerbes durch eine Schenkung von Flächen an eine 

Bun­desnaturschutzs­tiftung voran­bringt, ver­langt seine Lan­desregierung in Brandenburg
den Naturschutzver­bän­den für ähn­liche Flächen Mil­lio­nen­be­träge ab.”