Bespitzelung und Strafverfahren

Am Fre­itagabend disku­tierten in Pots­dam-Babels­berg Vertreter von
Anti­re­pres­sion­s­grup­pen aus Berlin, Frankfurt/Oder und Pots­dam über den
Umgang der Linken mit staatlich­er Ver­fol­gung. In den vier Städten wurden
poli­tis­che Aktivis­ten in der let­zten Zeit mit Hausdurchsuchungen,
Bespitzelun­gen und mit Strafver­fahren über­zo­gen. So ver­suchen die
Jus­tizbe­hör­den aktive Linke in Frankfurt/Oder mit Sachbeschädi­gun­gen der
ver­schiede­nen Art in Verbindung zu brin­gen, die in der deutsch-polnischen
Gren­zs­tadt in der let­zten Zeit verübt wor­den sind. Da die Beweise fehlen,
wur­den Men­schen aus dem linksalter­na­tiv­en Milieu mit Haus­durch­suchun­gen und
Zeu­gen­vor­ladun­gen über­zo­gen. Von eini­gen Aktivis­ten wur­den DNA-Analyen
genom­men. Diese Ermit­tlungs­maß­nahme wurde dann später vom zuständigen
Amts­gericht für ungültig erk­lärt. Der Ermit­tlung­seifer der Behör­den wurde
dadurch aber nicht gebremst.
Längst ist nicht mehr nur die linke Szene im Visi­er. So wur­den im Zuge der
Ermit­tlun­gen vor der Agen­tur für Arbeit in Frankfurt/Oder 7 Kam­eras und 3
Inforot­strahler ange­bracht, die alle Aktiv­itäten, auch Proteste gegen
Hartz IV, reg­istri­eren. Vor eini­gen Wochen haben einige Linke die
Soli­gruppe Frankfurt/Oder gegrün­det. „Wir wollen nicht wie das Kan­inchen auf
die Schlange die Repres­sion starten son­dern uns zusam­men­schließen und mit
anderen Grup­pen Erfahrun­gen aus­tauschen“, erk­lärte Robert von der
Soligruppe.
Auch Leila aus Berlin betonte, wie wichtig die Sol­i­dar­ität der Linken ist,
wenn Men­schen ins Visi­er der Jus­tiz ger­at­en. Ihr Fre­und Chris­t­ian F. sitzt
seit Monat­en in Unter­suchung­shaft, weil er auf ein­er Antifademon­stra­tion in
Berlin eine Flasche in Rich­tung der Neon­azis gewor­fen haben soll. F.
bestre­it­et die Tat, für die es außer den wider­sprüch­lichen Aus­sagen von
Zivil­beamten keine Beweise gibt. Doch die Polizeizeu­gen treten wed­er mit
ihren Klar­na­men noch mit offen­em Visi­er vor Gericht auf. Sie sind mit einer
Perücke und einen angek­lebten Bart ausstaffiert und statt mit ihrem Namen
wer­den sie mit ein­er Code­num­mer angere­det. Das Gericht begrün­dete diese
Maß­nahme mit der Gefährdung der Zeu­gen, da der Angeklagte im autonomen
Milieu ver­ankert. Allerd­ings erk­lärten die Polizeizeu­gen auf Nachfragen
der Anwälte von Chris­t­ian F., dass sie sich keineswegs bedro­ht fühlen. „So
wird Rechts­geschichte neu geschrieben“, erk­lärte der Pots­damer Rechtsanwalt
Stef­fen Sauer. Seine Man­dan­tin Julia S. saß mehr aus 5 Monate in
Unter­suchung­shaft. Sie war nach ein­er tätlichen Auseinan­der­set­zung mit einem
Pots­damer Neon­azi festgenom­men wor­den (ND berichtete). Ihre Freilassung
war das Ergeb­nis ein­er Kam­pagne, an der Kün­stler, Wis­senschaftler sowie
Poli­tik­er von Linkspartei und der Grü­nen beteiligt waren. Doch noch immer
wird gegen Julia S. und vier weit­ere Pots­damer Antifaschis­ten wegen
Mord­ver­such ermit­telt. Bei den leicht­en Ver­let­zun­gen, die der Rechte davon
getra­gen hätte, ist bish­er in ver­gle­ich­baren Fällen wegen Körperverletzung
ermit­telt wor­den, so Anwalt Sauer. Die Anwe­senden in Pots­dam waren sich
einig, dass es mehr als nur juris­tis­ch­er Unter­stützung bedarf, damit nicht
ein weit­eres Kapi­tel Rechts­geschichte geschrieben wird.