1. November 2015 · Quelle: AG Antifa [BRB]

Auswertung der NPD-Kundgebung am 31.10.2015

Die heute von der NPD durchge­führte Kundge­bung unter dem Mot­to „Gegen die Über­frem­dung unser­er Heimat“ ste­ht stel­lvertre­tend für Kundge­bun­gen der NPD. Nach dem Verteilen der drei Ban­ner, sechs Fah­nen und fünf Schildern startete die Ver­anstal­tung mit Musik, anschließend fol­gte die erste Rede, vorge­le­sen durch den NPD-Kreisver­bandsvor­sitzen­den Michel Müller. Nach weit­er­er Musik fol­gte der Rede­beitrag des NPD-Kom­mu­nalpolitk­ers André Schär. Nach­dem auch er seinen Beitrag ver­lesen hat­te, wurde recht zügig zusam­mengepackt und die ersten kleinen Grup­pen der 29 Teilnehmer_innen, haupt­säch­lich aus dem Havel­land und Mit­tel­mark, ent­fer­n­ten sich. Min­destens sieben Per­so­n­en kamen aus der kre­is­freien Stadt. Vier von diesen nehmen regelmäßi­gen an ras­sis­tis­chen und neon­azis­tis­chen Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen im Land Bran­den­burg teil. Auch das restliche Klien­tel war von ide­ol­o­gisch gefes­tigten Per­so­n­en, etwa aus dem Umfeld der NPD, des III. Weges oder der Freien Kräfte, bes­timmt. Die The­men der Rede­beiträge stam­men, wie das Mot­to der Ver­anstal­tung, aus dem Stan­dard­reper­toire der NPD: es wurde gegen Geflüchtete gehet­zt und der Unter­gang Deutsch­lands durch die gestiegene Zuwan­derung kon­stru­iert. Für Abwech­slung sorgte nur der spon­tane Ver­such auf den Protest einzuge­hen, da im Rah­men der Gegenkundge­bung ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift „Gebt den Nazis die Straße zurück – Stein für Stein“ ent­fal­tet wurde. Nach 90 Minuten war die NPD ver­schwun­den.

Bunter Gegen­protest
Der Gegen­protest kann, für Bran­den­burg­er Ver­hält­nisse, als voller Erfolg beze­ich­net wer­den: es kamen ca. 200 Per­so­n­en. Den­noch war effek­tiv­er Protest kaum möglich, da die Kundge­bun­gen so weit wie auf dem Neustadt Markt nur möglich voneinan­der ent­fer­nt waren und Rufe oder Pfiffe kaum bei der NPD angekom­men sein dürften. Die Lage war so eher für die Polizei opti­mal, als für den Protest.

Polizei – partei­isch as usu­al?
Die An- und Abreise von Teilnehmer_innen der NPD-Kundge­bung erfol­gte fast unkon­trol­liert. Kleine Grup­pen kon­nten nah an der Gegen­ver­anstal­tung vor­bei und anfangs sog­ar durch sie hin­durch laufen. Erk­lären lässt sich diese Zurück­hal­tung der Polizeibe­di­en­steten wom­öglich dadurch, dass diese von Anfang an recht stark damit beschäftigt waren den Gegen­protest im Auge zu behal­ten. Ohne Gefährdungssi­t­u­a­tion wur­den dem Protest keine spon­ta­nen Möglichkeit­en eingeräumt, als Antifaschist_innen einen Meter auf die Ste­in­straße gin­gen, wur­den diese zurück­geschickt.

Seit Beginn der Ver­anstal­tun­gen lagen mehrere lose Pflaster­steine auf dem Platz der Gegen­ver­anstal­tung, gegen Mitte der Ver­anstal­tung wur­den von ein­er Per­son, weil ein­er der Steine zufäl­lig in sein­er Nähe lag, die Per­son­alien aufgenom­men. Anschließend sam­melten mehrere Polizeibe­di­en­stete die ver­streut herum­liegen­den Steine ein. Eben­falls war fast durchgängig eine Kam­era auf die Ver­anstal­tung gerichtet, es ist davon auszuge­hen, dass sie min­destens teil­weise filmte. Durch der­ar­tige Maß­nah­men soll antifaschis­tis­ch­er Protest eingeschüchtert und krim­i­nal­isiert wer­den. Wir wer­den uns durch solche Pro­voka­tio­nen nicht ein­schüchtern lassen, son­dern weit­er­hin gegen Neon­azis und Rassist_innen auf die Straße gehen und für eine Gesellschaft ohne Diskri­m­inierung kämpfen.

AG Antifa [BRB]

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