2. November 2015 · Quelle: Presseservice

Rathenow: Demo-Neuauflage am morgigen Dienstag

2015.10.31 Rathenow Rathaus
In Rathenow wird es am kom­menden Dien­stag eine Neuau­flage der Kundge­bun­gen des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ und des Aktions­bünd­niss­es „Rathenow zeigt Flagge“ geben. Hin­ter­grund ist die auch bun­desweit kon­tro­vers disku­tierte Flüchtlingspoli­tik. Für die Geg­n­er von pauschal­isieren­der Het­ze gegen Flüchtlinge sei es zudem wichtig, am Dien­stag wieder ein klares Zeichen gegen Ressen­ti­ments zu set­zen.
Bürg­er­bünd­nis läutet zur zweit­en Runde
Nach dem das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ am ver­gan­genen Dien­stag, aus dessen Sicht, erfol­gre­ich gegen „die Islamisierung des Abend­lan­des“ und „unkon­trol­liert­er ´Zuwan­derung“ sowie für die kon­se­quente Abschiebung abgelehn­ter Asyl­be­wer­ber“ protestiert hat­te und dabei unge­fähr 500 Sympathisant_innen auf dem Märkischen Platz ver­sam­melte, hat­te Ver­anstal­ter Chris­t­ian Kaiser noch am sel­ben Abend die Fort­set­zung der Ver­anstal­tung angekündigt. Diese erneute Ver­samm­lung soll nun wieder an einem Dien­stag, genauer gesagt am 3. Novem­ber 2015, zur gle­ichen Zeit und am gle­ichen Ort stat­tfind­en. In einem sozialen Inter­net­net­zw­erk wird bere­its dafür aus­führlich gewor­ben. Des Weit­eren ließ das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ auch heute wieder bedruck­te, in schwarz-rot-gold­e­nen Far­ben gehal­tene Fly­er als Ver­anstal­tung­sh­in­weis in Briefkästen pri­vater Haushalte ein­wer­fen.
Vom Immo­bilien­mak­ler zum Volk­stri­bun
Auf­grund seines Engage­ments für das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ weit­er in den Fokus des öffentlichen Inter­ess­es gerutscht ist, neben Ver­samm­lungsleit­er Chris­t­ian Kaiser, inzwis­chen auch der aus dem osthavel­ländis­chen Sen­zke stam­menden Immo­bilien­mak­ler Nico Tews. Er ist geset­zlich­er Vertreter der Lat­inum Hausver­wal­tungs GmbH und in einem Mak­ler­haus in der Fontanes­tadt Neu­rup­pin inte­gri­ert. Als Hausver­wal­ter set­zte er in der Kreis­stadt des Land­kreis­es Ost­prig­nitz-Rup­pin im Jahr 2011 u.a. die Räu­mung ein­er insol­ven­ten Kindertagesstätte durch. Auf der let­zten Ver­samm­lung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ auf dem Märkischen Platz soll er dage­gen bekräftigt haben, sich ange­blich für die Zukun­ft „unser­er Kinder“ einzuset­zen. Darüber gefiel er sich offen­bar in der Rolle des Tri­buns, der im Sinne des ein­fachen Volkes die ver­meintliche „Lügen­presse“ und die Regierung Merkel anklagte. Auch die weit­er­hin in der Bun­desre­pub­lik angekomme­nen Flüchtlinge wur­den the­ma­tisiert. Tews Mei­n­ung nach seien es zu viele, die in „unser Land“ kom­men. Der­ar­tige Ansicht­en wider­sprechen allerd­ings der von der Bun­desre­pub­lik rat­i­fizierten UN Men­schen­recht­serk­lärung, dem­nach Flüchtlinge, egal wie viele es sind, ein Recht auf Schutz vor Krieg und Ver­fol­gung haben, und somit nicht nur demokratis­che, son­dern übri­gens auch auf christliche Werte. Bei seinem Pub­likum, das freilich nicht nur aus bekan­nten Neon­azis bestand, kam Tews trotz­dem gut an. Dies heißt allerd­ings nicht, dass sein Rede­beitrag unbe­den­klich ist. Tat­säch­lich hat­te Tews Rede zum Teil recht dem­a­gogis­che Züge.
Die Scham des Erkan­nten
Im Gegen­satz zu seinem selb­st­be­wussten Auftreten und sein­er recht freizügi­gen Rede vor seinem „Volk“ im Dunkel des Märkischen Platzes gab sich Tews, im Nach­gang zu der Ver­samm­lung auf dem Märkischen Platz, ein­er­seits getrof­fen und ander­er­seits recht angriff­s­lustig gegenüber Medi­en, die über ihn auch im Lichte der Öffentlichkeit berichteten. So ver­langte er u.a. die Anonymisierung seines Namens und die Löschung von Bildern, auf dem sein Kon­ter­fei abge­bildet sei. Als Unternehmer bzw. Hausver­wal­ter hat­te er allerd­ings bish­er keine Prob­leme damit im Licht der Öffentlichkeit zu ste­hen. Im Impres­sum sein­er Fir­ma ste­ht er mit vollem Name und Adresse, eben­so bei sein­er Landin­er Ferien­woh­nungver­mi­etung. Und im Team des Mak­ler­haus­es Neu­rup­pin ist er sog­ar mit Porträt­fo­to zu sehen. Nicht ein­mal als er die besagte Kindertagesstätte in der Fontanes­tadt zwangsräu­men ließ und daraufhin in ein­er Lokalzeitung mit vollen Namen über ihn berichtet wurde, störte ihm das offen­bar. Anders hinge­gen bei Bericht­en über die flüchtlings­feindliche Kundge­bung auf dem Märkischen Platz. Anscheinend sind ihm einige sein­er dort vertrete­nen Posi­tio­nen, möglicher­weise im Zusam­men­hang sein­er beru­flichen Stel­lung, inzwis­chen pein­lich. Für die näch­ste Ver­anstal­tung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“, am 3. Novem­ber 2015, wirbt er, im Gegen­satz zu ersten Ver­samm­lung am 27. Okto­ber 2015 auch nicht mehr unter seinem eigen­em Namen. Denkbar ist aber, dass die Fly­er mit Hil­fe von Tews Kap­i­tal finanziert wer­den. Das „Bürg­eründ­nis“ hat sich übri­gens mit­tler­weile auch eine eigene Seite in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk zugelegt, mit der Anonym für die näch­ste Kundge­bung gewor­ben und Het­ze gegen Flüchtlinge geschürt wird. Die dort veröf­fentlicht­en, aus­nahm­s­los in ein­seit­igem Kon­text veröf­fentlicht­en Zeitungsar­tikel erin­nern übri­gens an die so genan­nten „Nein zum Heim“-Seiten der NPD.
Die Rolle der NPD
Die nation­aldemokratis­che Partei sel­ber scheint somit zwar einen gewis­sen Ein­fluss auf die Gestal­tung der „Bürg­er­proteste“ zu haben, Ver­anstal­ter Chris­t­ian Kaiser sym­pa­thisiert in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk ja auch recht deut­lich mit dieser Organ­i­sa­tion, den Ton geben ihre Funk­tionäre jedoch bish­er nicht an. Tews ist als Immo­bilien­mak­ler schon beru­flich höhergestellt als der ranghöch­ste regionale NPD Funk­tionär Michel Müller. Außer­dem ist in Rathenow auf­fäl­lig, dass an der Ver­anstal­tung des Bürg­er­bünd­niss­es ver­stärkt eher klein­bürg­er­lich­es Klien­tel, also kleinere Lädenbesitzer_innen oder Dienstleistungsunternehmer_innen, teil­nah­men. Prekari­at, prekarisiertes Pro­le­tari­at oder Alko­ho­lab­hängige, wie beispiel­weise bei den klar von der NPD dominierten ras­sis­tis­chen Aufmärschen in Nauen, war in Rathenow anteilsmäßiger deut­lich weniger vertreten. Auch wurde in der havel­ländis­chen Kreis­stadt offen­sichtlich, dass die nation­aldemokratis­che Partei bish­er nur auf die Proteste aufge­sprun­gen ist und möglicher­weise nur aus tak­tis­chen Grün­den mit dem „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ sym­pa­thisiert. Die NPD ist näm­lich momen­tan in der Region die einzige poli­tis­che Partei der extremen Recht­en die bei poli­tis­chen Wahlen antritt und offen­siv gegen Flüchtlinge het­zt. Das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ ist dage­gen bish­er nur eine lose Vere­ini­gung, ohne konkreten poli­tis­chen Ein­fluss oder entsprechen­den Ambi­tio­nen. Die Option, dass die NPD, diese Organ­i­sa­tion­ss­chwäche aus­nutzt, um zum einen in die so genan­nte gesellschaftliche „Mitte“ vorzus­toßen und zum andern sel­ber poli­tis­ches Kap­i­tal daraus zu schla­gen ist zumin­d­est vorstell­bar.
Einzelne Antifas machen mobil
In jedem Fall hat die Ver­samm­lung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ auch zu ein­er extremen Polar­isierung der Lager geführt. Eine in Rathenow nicht näher bekan­nte Gruppe namens „Writer Antifas Rathenow“ mobil­isiert beispiel­sweise seit let­ztem Fre­itag im Inter­net unter dem Mot­to „dem deutschen Volksmob ent­ge­gen­treten“ für direk­te Proteste gegen die flüchtlings­feindliche Kundge­bung. Als Vor­ab­tr­e­ff­punk­te wer­den u.a. Bahn­höfe in Berlin und Pots­dam angegeben.
Rathenow will wieder Flagge zeigen
Auch das zivilge­sellschaftliche Rathenow­er Aktions­bünd­nis für Demokratie und Tol­er­anz will am kom­menden Dien­stag wieder Flagge zeigen. Mit „Zivil­courage und Entschlossen­heit“ wollen die Akteure „den vie­len Gerücht­en, den Ressen­ti­ments und der Igno­ranz“ ent­ge­gen­treten. Die Ver­samm­lung des Aktions­bünd­niss­es soll wieder um 18.00 Uhr auf dem August-Bebel-Platz (Post­platz) stat­tfind­en. Neben dem Beken­nt­nis für ein Rathenow „mit Herz statt Het­ze“ wird aber auch Gesprächs­bere­itschaft gegen über allen Inter­essierten sig­nal­isiert. Es sei, so das Aktions­bünd­nis in ein­er Pressemit­teilung, „wichtiger, miteinan­der in Gespräch zu kom­men, als nebeneinan­der Parolen nachzu­rufen“. „Äng­ste“ soll­ten so „besprochen und möglichst aufgelöst wer­den“ und so beste­hende Ressen­ti­ments abge­baut wer­den.
 

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