2. November 2015 · Quelle: Inforiot

Braunes Wochenende in Brandenburg

Von der NPD bis zur AfD alles vertreten

INFORIOT In mehreren Städten Bran­den­burgs fan­den an diesem Woch­enende ras­sis­tis­che und flüchtlings­feindliche Ver­samm­lun­gen statt. Dabei erre­ichen die Teilnehmer_innenzahlen, die sich bei den meis­ten Ver­anstal­tun­gen im dreis­tell­gen Bere­ich bewe­gen ein neues Höch­st­niveau. Während am Sonnabend in Bran­den­burg an der Hav­el “nur” 50 NPDlerIn­nen und Sym­pa­thisan­tInnen eine Kundge­bung abhiel­ten, marschierten nach Polizeiangaben 700 Ras­sistIn­nen in Lübbe­nau (Dahme-Spree­wald) gegen Asyl­suchende auf. Der fol­gende Artikel fasst die Ereignisse des Woch­enen­des zusam­men.
Fre­itag: Cot­tbus, Sen­ften­berg
NPD-Het­ze in Cot­tbus
Erneut marschierte am Fre­itag, den 30. Okto­ber, die Bran­den­burg­er NPD in Cot­tbus-Sach­sendorf auf. In üblich­er Manier wurde im Vor­feld der Demon­stra­tion ver­sucht die Parteinähe der Ver­anstal­tung zu ver­tuschen. Mit einem Mobil­isierungsvideo ohne Parteibezug sollte eine Ein­druck des “bürg­er­lichen Protestes” erzeugt wer­den. Doch sowohl Video, als auch die Red­ner­In­nen vor Ort offen­barten klar, dass es sich um eine NPD Demon­stra­tion han­delt. Auf der Demon­stra­tion, zu der schätzungsweise 300 Men­schen zusam­menge­fun­den waren, rede­ten der Bran­den­burg­er NPD-Vize Ron­ny Zasowk, die Press­especherin und Chefin der NPD Barn­im-Uck­er­mark Aileen Rokohl und die NPD Funk­tionärin Manuela Kokott. Eben­so sprach der ras­sis­tis­che Lie­der­ma­ch­er Björn Brusak auf der Demon­stra­tion. Nach Schilderung des Bünd­niss­es “Cot­tbus Naz­ifrei” soll ein beträchtiger Teil der Demon­stran­tInnen den Aufzug zum Ende hin ver­lassen haben. Auch kon­nte die Demon­stra­tion nicht das Poten­tial an Men­schen auf­fan­gen, die sich Wochen zuvor jew­eils auf den Nor­ma Park­platz in der Boxberg­er Straße ver­sam­melt hat­ten. Bei den vor­wiegend ille­galen Ansamm­lun­gen kamen bis zu 400 Bürg­erIn­nen (Infori­ot berichtete). Für den Cot­tbuser Raum scheint die NPD kein wirk­lich­es Zugpferd der ras­sis­tis­chen Anti-Asyl-Bewe­gung zu sein. In zwei Wochen will die Partei erneut eine Demon­stra­tion in Cot­tbus abhal­ten. Laut Polizei wurde im Anschluss an die Demon­stra­tion eine Gruppe von Demon­stran­tInnen über­prüft und zwei davon in Gewahrsam genom­men. Sie sollen zuvor laut­stark “Heil Hitler” skandiert haben.
BraMM-Auf­marsch in Sen­ften­berg zeitweise block­iert
Die Gegen­proteste an dem Fre­itagabend ver­lagerten sich eher in das benach­barte Sen­ften­berg. Dort hat­te der Bran­den­burg­er PEGIDA Ableger, die “Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung” (BraMM) zu ein­er Demon­stra­tion mit dem Mot­to “Es hat sich Aus­ge­merkelt” aufgerufen. Knapp 200–250 Men­schen nah­men an dem Aufzug teil. Etwa 300 Gegendemonstrat_innen nahm an mehreren Gegen­ver­anstal­tun­gen teil. Auf den Kirch­platz hat­ten sich Vertreter_innen ver­schieden­ster Organ­i­sa­tio­nen und Parteien ver­sam­melt. Auf dem Neu­markt fand eine weit­ere Kundge­bung statt. Zum Beginn der Demon­stra­tion formierte sich eine Men­schen­block­ade in der Bären­gasse und zwang so den BraMM-Aufzug zum Stopp. Ihre Demon­stra­tion kon­nte BraMM jedoch trotz­dem durch die Stadt führen.
Unter­stützung aus Sach­sen
Auf der Demon­stra­tion redete der BraMM-Chef und Vor­sitzende der Frei­heitlichen Liga e.V., Haiko Müller. Weit­ere Gas­tred­ner aus Sach­sen kamen außer­dem zu Wort. Unter anderem sprach Engel­bert Merz aus Hoy­er­swer­da, der für das Bürg­er­meis­ter­amt im säch­sis­chen Bautzen kan­di­diert hat. Merz war bis 2011 Mit­glied der CDU und grün­dete 2013 in Hoy­er­swer­da die Kle­in­st­partei “die Alter­na­tiv­en”. Zur Bun­destagswahl wurde die Partei nicht zuge­lassen. Anderthalb Jahre später kan­di­dierte er im Kreis Bautzen–Hoyerswerda–Kamenz und erlang 2.000 Stim­men, was einem Anteil von 1,3% der Wähler_innenstimmen entsprach. Anfang 2014 grün­dete er mit weit­eren Mit­stre­i­t­erIn­nen den Vere­in “Mündi­ge Bürg­er”, für den er als Bürg­er­meis­terkan­di­dat in Bautzen antrat. Er ist Anhänger der islam­feindlichen PEGI­DA-Bewe­gung. Laut der Säch­sis­chen Zeitung (SZ) soll er seit Okto­ber 2014 regelmäßig an den Aufmärschen in Dres­den teil­nehmen. In Bautzen trat er in Ver­gan­gen­heit als Haup­tred­ner der asylfeindlichen PEGI­DA-Demon­stra­tio­nen auf.
AfD-Offen­sive in Süd­bran­den­burg
Am 27. Novem­ber will BraMM erneut eine Demon­stra­tion in Sen­ften­berg durch­führen. Zufäl­lig will auch die AfD eine Ver­anstal­tung am sel­ben Tag in Sen­ften­berg abhal­ten. Zu dem wollen die Recht­spop­ulistIn­nen am kom­menden Mittwoch, den 4. Novem­ber, eine Anti-Asyl-Demon­stra­tion in Cot­tbus durch­führen. Als Zugpferd ist der Bran­den­burg­er Frak­tionsvor­sitzende und Bun­des-Vize Dr. Alexan­der Gauland angekündigt. Gegen die AfD-Demon­stra­tion in Cot­tbus hat sich bre­it­er Protest formiert. Die Bünd­nisse “Cot­tbus Naz­ifrei” und “Cot­tbuser Auf­bruch” wollen unter dem Mot­to “Herz statt Het­ze” mit vielfälti­gen Aktio­nen ein pos­i­tives Zeichen set­zen. Vom Heron­platz soll eine Demon­stra­tion abge­hal­ten wer­den, die am Alt­markt und dem Oberkirch­platz, wo weit­ere Ver­anstal­tun­gen stat­tfind­en, Halt machen soll.

Sam­stag 270 Neon­azis in Bad Freien­walde gegen Geflüchtete
Am Sam­stag, den 31.Oktober, demon­stri­erten etwa 270 Ras­sistIn­nen gemein­sam mit den neon­azis­tis­chen Parteien NPD und Die Rechte unter dem Mot­to „Ost­bran­den­burg erwacht! Für den Schutz unser­er Heimat und Werte — gegen die unkon­trol­lierte Massenein­wan­derung“ gegen die Entste­hung von Asy­lun­terkün­ften in Bad Freien­walde (Märkisch-Oder­land). Auf der Face­book­seite „Bran­den­burg erwacht”, wurde, wie bere­its zu der Neon­aziver­anstal­tung vor zwei Wochen in Wriezen, zur über­parteilichen Ver­samm­lung auf dem Mark­t­platz in Bad Freien­walde aufgerufen. Am 8. und 21. Novem­ber sollen weit­ere Proteste stat­tfind­en.

Ob "Brandenburg" oder "Ostbrandenburg erwache": Neonazis mobilisieren rassistische AnwohnerInnen in Bad Freienwalde

Ob “Bran­den­burg” oder “Ost­bran­den­burg erwache”: Neon­azis mobil­isieren ras­sis­tis­che Anwohner­In­nen in Bad Freien­walde


Über­parteilich = NPD, Die Rechte und AfD
Als Red­ner­In­nen trat­en der Anmelder Lars Gün­ther, der NPD ?ler Andrew Stel­ter, NPD-Funk­tionärin Manuela Kokott und NPD-Lan­deschef Klaus Beier. Zwar stellte sich Let­zter­er als Vertreter ein­er „deutschfre­undlichen Partei“ und nicht expliz­it der NPD vor, um den „über­parteilichen“ Charak­ter der Ver­samm­lung zu unter­stre­ichen, den­noch waren anhand der Ord­ner­In­nen, Red­ner­In­nen, Plakat­en und Fah­nen die poli­tis­che Parteinahme für NPD und Die Rechte deut­lich: Neben Neon­azis aus der Region, wie Robert Geb­hardt (Die Rechte MOL), Rene Her­rmann (Zen­tralver­sand, Die Rechte), Jan-Paul Jäpel (ex-Freie Nation­al­is­tis­chen Uck­er­mark) oder Kai Has­sel­mann (Klänge des Blutes) waren auch Gesine und Ron­ny Schrad­er als VertreterIn­nen von Die Rechte Berlin vor Ort. Unter den Ver­samm­lung­steil­nehmerIn­nen befan­den sich neben den genan­nten Parteiak­tivistIn­nen von NPD und Die Rechte ins­beson­dere viele Anwohner­In­nen. Außer­dem nahm an der Ver­samm­lung der Bran­den­burg­er AfD-Press­esprech­er Detlev Frye mit drei weit­eren älteren Män­nern teil.
Applaudierte der rassitischen Hetze: Detlev Frye, Pressesprecher der Brandenburger AfD

Applaudierte: Detlev Frye, Press­esprech­er der Bran­den­burg­er AfD


Der übliche ras­sis­tis­che Stumpf­sinn 
Anmelder Lars Gün­ther aus Berlin, der bere­its in sein­er Heimat­stadt in Wriezen die Ver­anstal­tung angemeldet hat­te, schwadronierte in sein­er Rede vom Schutz der „Exis­tenz unseres Volkes und unser­er deutschen Kinder“, in Anlehnung an die soge­nan­nten 14 Words — das ras­sis­tis­che Beken­nt­nis des US-amerikanis­chen Neon­azis David Lane. Außer­dem lobte Gün­ther die Abschot­tungspoli­tik des ungarischen Präsi­den­ten Vic­tor Orbán.
Anmelder Lars Guenther aus Wriezen

Anmelder Lars Gün­ther aus Berlin, ging in Wriezen zur Schule


Die Reden von allen vier Neon­azis waren ins­ge­samt ein­fall­s­los, gespickt mit den immer wieder gle­ichen falschen Behaup­tun­gen und dem gle­ichen ras­sis­tis­che Sprech, der vielerorts in Bran­den­burg zu hören ist. Die Menge jubelte zur Het­ze gegen Poli­tik, Geflüchtete und Demokrat_innen, die von den Neon­azis spot­tend als „Gut­men­schen“ beze­ich­net wur­den. Kokott ließ keinen Zweifel daran, dass sich ihre Ablehnung der Asylpoli­tik gegen alle Geflüchteten richte. So meinte sie in ihrem Rede­beitrag, dass es sich bei den Flüchtlin­gen ohne­hin nicht um poli­tisch Ver­fol­gte, son­dern um „Ille­gale Ein­wan­der­er und Asylschmarotzer“ han­dele. Klaus Beier, der als let­zter Red­ner auf­trat, rief die Polizei auf an die Gren­zen zu fahren und diese zu sich­ern, denn er meinte an die anwe­sende Polizei gerichtet: „hier wer­den Sie nicht gebraucht, wir sind friedlich“.
Vor der Kirche, gegenüber des Mark­t­platzes, sam­melte sich der Gegen­protest aus etwa 100 Men­schen aus Stadt­poli­tik, Kirche und anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tiv­en. Die Ver­samm­lun­gen, die vom Bürg­er­meis­ter angemeldet wor­den war, übertönte zeitweise die Neon­aziver­anstal­tung mit lauter Musik und Rede­beiträ­gen.
NPD floppt in Bran­den­burg an der Hav­el
Die teil­nehmerIn­nen­schwäch­ste Ver­samm­lung fand am Sonnabend in Bran­den­burg an der Hav­el statt. Unge­fähr 50 NPDlerIn­nen und ver­meintliche Sym­pa­thisan­tInnen hiel­ten eine Kundge­bung “gegen Asyl­be­trug” am Neustädtis­chen Markt ab. Zu dem wurde die Kundge­bung von “freien Kräften” und Mit­gliederIn­nen der Kle­in­st­partei “III.Weg” unter­stützt. Als Red­ner auf der Kud­nge­bung trat­en auf der Rathenow­er NPD Stadtverod­nete und Chef des Kre­siver­ban­des Hav­el-Nutze Michel Müller und das Bad Belziger Stadtverord­nete André Schär auf. Zur Gegenkundge­bung ver­sam­melten sich hinge­gen knapp 200 Bürger_innen und Antifas.
NPD Kundgebung in Brandenburg/Havel. Bild: Presseservice Rathenow

NPD Kundge­bung in Brandenburg/Havel. Bild: Press­eser­vice Rathenow


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Blau-braune Allianz in Lübbe­nau
In Lübbe­nau hiel­ten knapp 700 Men­schen eine asylfeindliche Demon­stra­tion ab. Zur Ver­anstal­tung hat­te der Afd-nahe Vere­in “Zukun­ft Heimat e.V.” aufgerufen. An der Demon­stra­tion nah­men eine Vielzahl promi­nen­ter AfD-Funk­tionäre, darunter Andreas Kalb­itz und Jens-Birg­er Lange teil. Lange kan­di­dierte am 11. Okto­ber für das Amt des Lan­drates in Dahme-Spree­wald und erzielte mit 22,9% das zweitbeste Ergeb­nis. Auch die NPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen, die Jun­gen Nation­aldemokrat­en (JN) Bran­den­burg und zahlre­iche weit­ere Neon­azis nah­men an dem Aufzug teil. Lokale Szenekenner_innen gehen davon aus, dass die Ini­tia­tive “Zukun­ft Heimat e.V.” und die Ver­anstal­tung stark durch die ehe­ma­li­gen Mit­glieder der “Wider­stand­be­we­gung Süd­bran­den­burg” geprägt sein soll.
Links am Transparent: Andreas Kalbitz, Mitte: Jens-Bringer Lange

Links am Trans­par­ent: Andreas Kalb­itz. Foto: Sören Kohlhu­ber


imVordergrund: Mitglieder der JN auf der Demonstration in Lübbenau

im Vorder­grund: Mit­glieder der JN auf der Demon­stra­tion in Lübbe­nau


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Son­ntag: Neon­azis mit mehr Zulauf in Frank­furt (Oder)
Zum 1. Novem­ber riefen erneut Neon­azis der Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu ein­er Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Stopp dem Asyl­wahn“. Für die Frank­furter extrem Rechte um den inzwis­chen in Beeskow wohnen­den Peer Koss war es bere­its die sech­ste Ver­samm­lung in diesem Jahr. Unter­stützt wurde sie dabei von Anfang an vom extrem recht­en „III. Weg“, aber auch von der NPD. Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ mobil­isierte gegen den Auf­marsch.
Wieder mehr Neon­azis auf der Straße
Die Demon­stra­tion der Neon­azis sollte, wie bere­its bei ihrem Auf­marsch im April, an der Strassen­bahn­hal­testelle „Sta­dion“ starten und von dort in die Innen­stadt ziehen. Die Mobil­isierung war damals wegen erneut angekündigter Proteste recht kurzfristig angekündigt wor­den und kon­nte nur 55 Neon­azis auf die Strasse brin­gen. Auch son­st nahm die Teil­nehmenden­zahl seit dem ersten Auf­marsch am 17. Jan­u­ar kon­tinuier­lich ab und lag bei ihrer let­zten Kundge­bung am 3. Okto­ber bei nur noch 40. Dies­mal kon­nten jedoch deut­lich mehr Per­so­n­en mobil­isiert wer­den. Ins­ge­samt nah­men an dem Auf­marsch knapp 150 Per­so­n­en teil. Darunter waren neben Neon­azis aus ver­schiede­nen Teilen Bran­den­burgs auch erst­mals seit Feb­ru­ar wieder eine erkennbare Zahl an soge­nan­nten „besorgten Bürg­erIn­nen“. Auch die Anzahl der jugendlichen Teil­nehmerIn­nen war auf­fal­l­end hoch gewe­sen. Die Partei „Die Rechte“ um Robert Geb­hardt aus Bad Freien­walde bildete einen eige­nen Block. „Der III. Weg“ und die NPD waren eben­so per­so­n­en­stark vertreten.
Die Demon­stra­tion startete kurz nach 15 Uhr und zog über die Wal­ter-Kors­ing-Straße und Paul-Feld­ner-Straße vor­bei an der Arbeit­sagen­tur auf die Logen­straße ins Stadtzen­trum. Anders als vorher befürchtet, war das Ziel der Demon­stra­tion nicht die geplante Unterkun­ft für geflüchtete Fam­i­lien am Karl-Rit­ter-Platz am nördlichen Rand der Innen­stadt, son­dern der Vor­platz des Kau­fland-Einkauf­szen­trum, auf dem sich bei den let­zten extrem recht­en Ver­anstal­tun­gen immer die Gegen­demon­stri­eren­den ver­sam­melt hat­ten. Anheiz­er der Neon­azis war erneut der Finken­heerder Björn Brusak, der gegen Geflüchtete und die sog. “Lügen­presse” het­zte. Am zweit­en Mikro­fon stimmte eine Frank­furter Fleis­cherverkäuferin die Menge mit „Krim­inelle Aus­län­der raus“ ein und ergänzte „und die Anderen hin­ter her“. Am Rande wur­den dabei immer wieder Pressevertreter_innen bedro­ht und gegen die Region­alzeitung „MOZ“ gehet­zt, während zeit­gle­ich die ras­sis­tis­che Menge „Presse­frei­heit“ fordere.
Etwa 150 Neonazis und "besorgte BürgerInnen" zogen am Sonntag durch Frankfurt (Oder).

Etwa 150 Neon­azis und “besorgte Bürg­erIn­nen” zogen am Son­ntag durch Frank­furt (Oder).


Auf dem Kau­fland-Vor­platz fan­den an diesem Tag die einzi­gen inhaltlichen Beiträge der Neon­azis statt. Neben Haup­tred­ner Björn Brusak standen erneut Manuela Kokott (NPD) und Pas­cal Stolle („III. Weg“) am Mikro­fon. Ein weit­er­er Red­ner, ver­mut­lich eben­falls vom „III. Weg“, het­zte in ein­er kurzen Rede gegen Geflüchtete. Auch son­st unter­schieden sich die Reden inhaltlich kaum voneinan­der. Het­ze gegen Geflüchtete, die Bun­desregierung sowie Belei­di­gun­gen in Rich­tung der Gegen­demon­stri­eren­den, gar­niert mit ein paar ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Ele­menten in Brusaks Beitrag, sind die Quin­tes­senz der Reden. Im Anschluss zogen die Neon­azis weit­er zum Haupt­bahn­hof, wo sie ihre Demon­stra­tion kurz nach 17 Uhr been­de­ten.
Zulauf zu Gegen­protest stag­niert
Zu der Kundge­bung des Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ am Oder­turm ver­sam­melten sich ab 14 Uhr etwa 200 Antifaschist_innen, darunter auch der Ober­bürg­er­meis­ter, der zu einem friedlichen Miteinan­der und Protest gegen Neon­azis aufrief. Am Rande provozierte der ein­schlägig vorbe­strafte Neon­azi Sven Lemke mit zwei Begleit­ern den Protest gegen ihren Auf­marsch. Aufmerk­same Antifaschist_innen ver­trieben die Recht­en, die sich anschließend hin­ter Polizeikräften ver­steck­ten. Lemke erstat­tete zudem Anzeige wegen Kör­per­ver­let­zung.
"All Ctas are beautiful" - Nazis not!

All Ctas are beau­ti­ful” — Nazis not!


Das massive Polizeiaufgebot schirmte den Gegenprotest deutlich von den Neonazis ab.

Das mas­sive Polizeiaufge­bot schirmte den Gegen­protest deut­lich von den Neon­azis ab.


Wie in anderen Städten, die mit regelmäßi­gen ras­sis­tis­chen Aufmärschen in den let­zten Monat­en kon­fron­tiert sind, stag­niert eben­so in der Oder­stadt die Anzahl der Gegen­demon­stri­eren­den. Waren am 17. Jan­u­ar, beim ersten Auf­marsch von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, noch 700 Men­schen gegen Neon­azis auf der Straße gegan­gen, kon­nten bei den fol­gen­den Aufmärschen immer weniger Leute mobil­isiert wer­den. So sind Block­aden, zu denen das Frank­furter Bünd­nis immer wieder aufruft, kaum noch möglich. Die Bran­den­burg­er Polizei war in Frank­furt mit einem Großaufge­bot vor Ort um mögliche Auseinan­der­set­zun­gen zu ver­hin­dern. Sog­ar ein Hub­schrauber war im Ein­satz. Über die Press­es­telle waren, wie üblich, keine Infor­ma­tio­nen zum Ein­satz zu erfahren.
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