Mit einer kraftvollen und unangemeldeten Demonstration zogen am Abend des 30. April rund 70 Menschen durch Potsdam Babelsberg. Demonstriert wurde für den Erhalt des autonomen Kulturzentrums la datscha, das im Herbst 2008 besetzt wurde und heute das letzte Projekt ohne Miet- oder Pachtvertrag in Potsdam ist. Das ehemalige Fährhaus an der Havel stellt seit der Besetzung nicht nur einen einmaligen Freiraum für eine Vielzahl von Menschen dar, sondern ist auch durch seine Lage, direkt an der Havel neben dem Babelsberger Park, ein Dorn im Auge der Stadt und der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten (SPSG). Auch wenn es in den vergangenen Jahren tatsächlich nie einen ernsthaften Räumungsversuch gab, so wurde aber seitens der Stadt und der SPSG immer wieder der Versuch unternommen über die Hintertür die Existenz und den Betrieb der datscha zu behindern und einzuschränken. Mehr Hintergrundinformationen in dem Flugblatt, das auf der Demo verteilt wurde.
Die Demo startete am Park Babelsberg und konnte ungehindert eine große Runde durch den Babelsberger Kiez drehen. Die sichtlich überforderten Einsatzkräfte der Polizei begleiteten zuerst nur den Demozug, meinten dann aber zum Ende der Veranstaltung rabiat durchgreifen zu müssen und versuchten einige TeilnehmerInnen festzunehmen, was ihnen aber nicht gelang. Sie stellten im Anschluss einige Personalien von PassantInnen fest. Ein Vertreter der Presse wurde allerdings angegriffen, als die Polizei versuchte ihm seine Kamera zu entreißen.
Autor: Nikki
Immer wieder tragen Rassist*innen und Neonazis ihre menschenverachtende Hetze auf die Straße – auch in Frankfurt (Oder). Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft dazu auf, sich dem entgegenzustellen. Wir solidarisieren uns mit Geflüchteten und anderen Betroffenen von rassistischer Hetze und Gewalt: Auch wenn am 25. April erneut Neonazis durch Frankfurt marschieren wollen.
Neonazis wollen „Bürgerbewegung“ in Frankfurt (Oder) aufbauen – ohne uns!
Mit Pegida und deren Ablegern gehen derzeit tausende Menschen auf die Straße, um striktere Abschiebung und ein geringeres Aufnahmekontingent für Flüchtlinge zu fordern. Die Anhänger*innen dieser Gruppierungen sind nicht in der Lage, sich in die prekäre Situation der Geflüchteten hinein zu versetzen. Im Gegenteil – rassistische Vorurteile sind bei ihnen fest verwurzelt.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich stadtbekannte Neonazis versammeln wollen, um ihr rassistisches Menschenbild an die Bürger*innen Frankfurts heranzutragen. Ihr Versuch, sich als bürgerliche Bewegung darzustellen, ist bereits in der Vergangenheit gescheitert. Angestachelt durch die Hetze kam es in der Vergangenheit zu Beleidigungen, Anfeindungen und Übergriffen gegenüber Geflüchteten.
Unsere Botschaft: Solidarität mit Geflüchteten – keinen Fußbreit den Rassist*innen und Neonazis!
Bürgerkriege, Terrormilizen, Hungerkatastrophen oder Unterdrückungsregime zwingen jeden Tag Menschen zur Flucht in sichere Länder, da ihnen in ihren Herkunftsländern wirtschaftlicher Ruin, Gewalt, Unterdrückung oder Tod drohen. Es ist an uns Demokrat*innen, Flüchtlinge willkommen zu heißen und eine Gesellschaft, die in „die Deutschen“ und „die Anderen“ geteilt ist, nicht zuzulassen. Menschenverachtung – egal auf welcher Grundlage – dulden wir nicht. Ob im Sportverein, in der Schule oder andernorts: Wir müssen weiter den Kontakt mit Geflüchteten suchen und dazu beitragen, ihnen mehr Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Rassist*innen wollen Flüchtlingen durch ihre menschenverachtende Stimmungsmache das Recht auf ein Leben in Würde nehmen. Indem sie eine Verschärfung des Asylrechts verlangen, sprechen sie geflüchteten Menschen den Zugang zu Schutz und Sicherheit – und damit ein zentrales Menschenrecht – ab. Dem stellen wir uns ganz entschieden entgegen!
Für eine antirassistische Kultur in Frankfurt (Oder)!
Den menschenverachtenden Forderungen der Rassist*innen und Neonazis setzen wir humanistische und demokratische Werte entgegen. Flüchtlinge sollen friedlich und sicher in Deutschland leben können, ohne Angst vor sozialer Kälte, Hass und Gewalt haben zu müssen. Flucht ist kein Verbrechen! Daher fordern wir alle Demokrat*innen auf, sich kreativ, zahlreich und entschlossen am Protest gegen die Veranstaltung der Rassist*innen und Neonazis zu beteiligen. Sollte die Notwendigkeit bestehen, einen rechten Aufmarsch zu verhindern, sind friedliche Massenblockaden das Mittel unserer Wahl. Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, sich den rassistischen Aktionen entgegenzustellen.
Keinen Fußbreit dem Rassismus! Frankfurt (Oder) bleibt kein Ort für Nazis!
Das Bündnis
Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ besteht seit Ende 2011. Es ist ein Zusammenschluss verschiedener Gewerkschaften, Vereine, Parteien, antifaschistischer
Initiativen und Einzelpersonen. Alle Akteur*innen engagieren sich kontinuierlich für eine demokratische Teilhabe Aller, leisten antirassistische und antifaschistische Arbeit und stellen sich gegen Menschenverachtung und Diskriminierung. Zahlreiche Beispiele der Vergangenheit zeigen, wie erfolgreich Menschen ein Zeichen gegen Rechts setzen können, indem sie gemeinsam zivilen Ungehorsam leisten. Das Bündnis wird sich auch in Zukunft ganz im Sinne dieser Tradition menschenverachtender Ideologie in den Weg stellen.