31. Dezember 2003 · Quelle: MAZ / MOZ

Autokontrolle per Video

(MAZ) Pots­dam Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und die Deutsche Polizeigew­erkschaft des Lan­des haben sich für eine flächen­deck­ende Videoüberwachung von Auto­kennze­ichen aus­ge­sprochen.

Schön­bohm sagte gestern: “Für mich hat der Schutz der Bürg­er Vor­rang vor dem Schutz der Daten­schützer.” Unter welchen Voraus­set­zun­gen die Polizei die Tech­nik ein­set­zen werde, müsse jet­zt auf Bun­de­sebene disku­tiert wer­den. In mehreren Bun­deslän­dern wird derzeit der Ein­satz von
Überwachungskam­eras getestet. Dabei wer­den die Num­mern­schilder mit Dat­en in Fah­n­dungscom­put­ern der Polizei abgeglichen. Der Lan­desvor­sitzende der Polizeigew­erkschaft, Frank Doman­s­ki, sagte: “Das Ver­fahren würde die
Polizeiar­beit sehr vere­in­fachen.”

Fil­men zum “Schutz der Bürg­er”?

(MOZ) Pots­dam (dpa) Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und die
Deutsche Polizeigew­erkschaft des Lan­des haben sich für eine flächen­deck­ende
Videoüberwachung von Auto­kennze­ichen aus­ge­sprochen. Schön­bohm sagte am
Dien­stag: “Für mich hat der Schutz der Bürg­er Vor­rang vor dem Schutz der
Daten­schützer.” Die Tech­nik sei effek­tiv und leis­tungs­fähig. Unter welchen
Voraus­set­zun­gen die Polizei sie ein­set­zen werde, müsse auf Bun­de­sebene
disku­tiert wer­den. In mehreren Bun­deslän­dern wird der Ein­satz von
Überwachungskam­eras getestet oder geprüft. Dabei wer­den die Num­mern­schilder
mit Dat­en in Fah­n­dungscom­put­ern abgeglichen.

Laut dem Lan­desvor­sitzen­den der Polizeigew­erkschaft, Frank Doman­s­ki, wäre
“das die beste Vari­ante, es würde die Polizeiar­beit sehr vere­in­fachen.”
Ger­ade in einem Tran­sit­land wäre ein solch­es Überwachungssys­tem bedeu­tend.

Die Gew­erkschaft der Polizei hat dage­gen Bedenken. “Damit kön­nten
Bewe­gungs­bilder von jedem Aut­o­fahrer geschaf­fen wer­den”, so Bezirkschef
Andreas Schus­ter. “Das wäre ein deut­lich­er Schritt hin zum gläser­nen
Bürg­er.” Aus polizeitak­tis­ch­er Sicht wäre das Sys­tem aber willkom­men. Damit
kön­nten schneller Täter gefasst wer­den. “Wir wür­den die Videoüberwachung nur
unter­stützen, wenn wie bei der Tele­fonüberwachung ganz konkrete Bedin­gun­gen
für Anwen­dung und Auswer­tung fest­geschrieben wer­den, damit Polizei und
Jus­tiz den Bürg­er nicht abso­lut überwachen kön­nen.”

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