(epd; MAZ) POTSDAM Unter dem Motto “Backt euch eure Jugend doch selber” haben die brandenburgischen Jugendverbände gestern erneut scharf gegen die geplanten Kürzungen von Landeszuschüssen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro protestiert. Die “jugendpolitische Unbelehrbarkeit der rot-schwarzen Koalition” löse “Enttäuschung und Wut” aus, erklärte der Landesjugendring in Potsdam. Wesentliche Teile der Jugendarbeit im Land Brandenburg würden den Plänen zufolge künftig “nicht mal nach den elementarsten Standards” gefördert.
Bei der Aktion einen Tag vor Beginn der abschließenden Haushaltsberatungen im Landtag verteilte der Dachverband von 33 Mitgliedsverbänden mit rund 250 000 Jugendlichen Protestpäckchen mit Backmischungen an die Landtagsabgeordneten. Im vergangenen Jahr waren im Landesjugendplan des brandenburgischen Haushalts zur Förderung von Jugendarbeit nach Angaben des Landesjugendringes noch rund zehn Millionen Euro vorgesehen, 2005 sollen es nur noch 9,1 Millionen, 2006 noch knapp 7,6 Millionen Euro sein.
Auf die geplanten Einschnitte könnten viele Jugendverbände nur noch mit Entlassungen reagieren, kritisierte der Landesjugendring weiter. “Das Land fährt die Jugendarbeit vorsätzlich und sehenden Auges gegen die Wand.” Seit 1999 seien die Landeszuschüsse an die Jugendverbände einschließlich der bevorstehenden Einsparungen bereits um ein Drittel gekürzt worden. Durch Personalabbau und die Kürzung von Landesmitteln ist nach Angaben des Landesjugendringes auch die Einwerbung von weiteren Fördermitteln gefährdet, da bei EU, Bund und Stiftungen keine qualifizierten Förderanträge mehr gestellt werden könnten.
Die Kürzungen gekürzt
Land will die Mittel für Jugend- und Sozialarbeit trotzdem zurückfahren
(CLAUDIA BIHLER, MAZ) PRIGNITZ Eigentlich sollte zu Beginn des kommenden Jahres aus dem derzeit noch 610-Stellen-Programm ein 410-Stellen-Programm werden: Diesen drastischen Einschnitt jedenfalls sah der Entwurf des brandenburgischen Bildungsministeriums vor. Im Rahmen des Programms werden derzeit im Landkreis rund 25 Stellen in der Jugend- und Sozialarbeit vom Land mit 25 Prozent der Kosten bezuschusst. Dazu gehören unter anderem die Jugendsozialarbeiter an mehreren Schulen sowie Jugendclub-Mitarbeiter. Träger der Maßnahmen sind unter anderem die Städte — wie etwa in Pritzwalk.
Stellenstreichungen befürchtet
Die angekündigte Streichung spukte wie eine dunkle Wolke durch den Bereich der Jugendarbeit, zu befürchten war, das einige Stellen dann nicht mehr zu halten seien. “Bei den Problemen der Jugendlichen in der Region müsste es mehr statt weniger Stellen geben”, so die Meinung eines Betroffenen.
Nun gibt es — zumindest vorläufig und teilweise — Entwarnung. Denn obwohl die brandenburgische Landespolitik bis auf weiteres unter striktem Sparzwang steht, hat der Landtag beschlossen, dass Kürzungen im Jugendbereich nicht in diesem Umfang stattfinden sollen. Statt der geplanten 200 Stellen sollen bis zum Jahr 2008 “nur noch” die Hälfte abgebaut werden. Im kommenden Jahr werden es zunächst 30 im Land Brandenburg sein.
Der Pressereferent des Bildungsministeriums Thomas Hainz verweist zwar auf den endgültigen Haushaltsbeschluss, der noch aussteht, erläutert aber dennoch die Sparmaßnahmen. “Die Zahl der zu betreuenden Jugendlichen geht auf Grund der geburtenschwachen Jahrgänge nach der Wende zurück, deshalb muss es auch im Bereich der Betreuung eine Anpassung geben, nicht nur in den Schulen, sondern auch in den übrigen Einrichtungen.” Da der Landtag die Kürzungen gekürzt habe, sei deshalb davon auszugehen, dass die personelle Ausstattung in den Landkreises künftig besser sein werde als zuvor.
Bescheide erst in der kommenden Woche
Aber erst in der kommenden Woche sollen die Briefe abgeschickt werden, in denen die Landkreise konkret informiert werden, welche Einsparungen sie zu erwarten haben — denn das wird sich offensichtlich auch an der Entwicklung der Zahl der Jugendlichen orientieren. Hainz will auch vorher keine Zahlen nennen: “Wir müssen den Haushaltsbeschluss abwarten.”
Verteilt werden die Stellen dann vom Landkreis in Absprache mit dem Bildungsministerium. Diskutiert wird im Landkreis unter anderem über eine Reduzierung der Trägerlandschaft: Von derzeit 18 Trägerorganisationen auf künftig nur noch drei. Und schließlich bleibt es auch den jeweiligen Trägern überlassen, ob sie die Zuschüsse künftig ausschließlich auf Vollzeit- oder auch auf Teilzeitstellen verteilen.