Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm trat vor kurzem als Festredner auf einem Treffen der Studentenverbindung “Hamburger Waffenring” auf. von andreas speit
Die Eingangstüren der Provinzialloge zu Hamburg waren weit geöffnet. Aber längst nicht jeder Interessierte durfte die Tagung unter dem Motto “Deutsche Erinnerungskultur” besuchen. “Geschlossene Gesellschaft”, erklärte ein junger Herr höflich, aber bestimmt, vor den Mozartsälen der Loge. Über 350 erwünschte Gäste sollen am 29. April zu der Tagung der “Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft” (SWG) anlässlich “der 60. Wiederkehr des 8. Mai 1945” gekommen sein.
Seit über 40 Jahren bemüht sich die SWG, die von dem Brigadegeneral a.D. Reinhard Uhle-Wettler geleitet wird, um die “konservative Bildungsarbeit” im “vorpolitischen Raum”. Mit Erfolg, wie die Gesellschaft, die als gemeinnütziger Verein in Hamburg eingetragen ist, bereits bei ihrem 25jährigen Jubiläum bilanzierte: “Profilierte Politiker, hohe Militärs, Wissenschaftler der verschiedensten Disziplinen haben in unseren Veranstaltungen gesprochen”. Und das tun sie auch heute noch.
Schon die Aufkleber an den parkenden Autos vor der Provinzialloge offenbarten, um welche Klientel es sich bei der SWG handelt. Embleme von Burschenschaften prangten neben Aufklebern gegen Political Correctness. Auf der Tagung sprachen, der Einladung zufolge: Doktor Klaus Wippermann, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Aus Politik und Zeitgeschichte, über die “Kunst des Erinnerns”; Professor Ulrich Mattée von der Universität Kiel über das “Erbe des deutschen Ostens am Beispiel Königsberg”; Ehrhardt Bödecker, Berliner Buchautor und Bankier, über “Preußen – ein Vorbild für Kultur und Lebensform?” sowie Professor Günter Zehm, Universität Jena, über Friedrich Schiller als “Erzieher der Deutschen”. Zehm schreibt schon seit langem für die Junge Freiheit.
In seiner Begrüßung formulierte Uhle-Wettler seine übliche Kritik an dem vermeintlich vorherrschenden Geschichtsbild in Deutschland. Regelmäßig klagt der langjährige Vorsitzende der SWG, der eine Festschrift für den englischen Auschwitzleugner David Irving veröffentlichte und bei der rechtsextremistischen Kulturvereinigung “Gesellschaft für freie Publizistik” auftrat, über das “US-amerikanische Umerziehungsprogramm für die besiegten Deutschen”. Doch auch der “Hamburger Aufruf” der SWG, den sie gleich mit der Einladung verschickte, deutete die Ausrichtung der Tagung an. “Wir Frauen und Männer aus dem Volk”, schreibt die SWG, “rufen unsere Vertreter im Deutschen Bundestag auf, das (…) positive Erbe unserer Vorfahren dankbar anzunehmen” und “die überzogene und unangemessene Bußkultur” zu beenden, “die sich in einer zerstörerischen Selbstbezichtigung (…) äußert”. Um den “inneren Frieden” nicht zu gefährden, müsse ebenso die “ständige (…) Berufung auf angeblich vorhandenen (…) Rassismus und Antisemitismus” aufhören.
Der Aufruf wurde auch in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) veröffentlicht. Schon deren Vorläuferzeitung, das Ostpreußenblatt, hatte gute Kontakte zur SWG. Der langjährige Chefredakteur des Blattes, Hugo Wellems, war einst Pressereferent bei Joseph Goebbels, bevor er 1962 die Gesellschaft mitbegründete. Erst nach seinem Tod übernahm 1995 Uhle-Wettler den Vorsitz.
Die SWG und die Zeitung haben nicht nur die gleiche Postanschrift. Das Personal arbeitet auch in anderen Projekten zusammen. So gehörte der Medienbeauftragte der SWG, Bernhard Knapstein, zu den Organisatoren des “Feierlichen Festkommers” des “Hamburger Waffenrings” (HW), den die PAZ ebenfalls unterstützte.
Am 22. April lud der HW, ein Zusammenschluss aller schlagenden Studentenverbindungen der Hansestadt, zu dem Kommers in die Provinzialloge. Nicht etwa, weil an den 60. Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht im April 1945 in Kaliningrad erinnert werden sollte, sondern um “750 Jahre Königsberg” zu feiern. Mehr als 400 Gäste kamen. Den großen Zulauf dürfte der HW auch dem Festredner verdanken, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).
Wegen des Auftritts steht er in der Kritik, denn im HW sind mehrere extrem rechte Burschenschaften vertreten. Mit seiner Festrede adele der Innenminister eine “Veranstaltung neurechter Art”, warnte Professor Wolfgang Gessenharter von der Helmut-Schmidt-Universität. Die Forderung, seine Teilnahme abzusagen, ignorierte Schönbohm. “Ich lasse mir den Mund nicht verbieten”, sagte er der Lausitzer Rundschau. Auf die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Berlin-Brandenburg, Bernd Rissmann, der die “Rechtslastigkeit” der Organisationen hervorhob, reagierte Schönbohm mit einem Brief. Ihm sei “schleierhaft”, wie der DGB zu dieser Kritik komme. Die Schirmherren der Kommers, wie etwa die “Landsmannschaft Ostpreußen”, seien “nicht in Verfassungsschutzberichten erwähnt”.
Auf den Vorwurf, dass sich im HW auch extrem rechte Studentenverbindungen finden, ging er nicht ein. Die “Burschenschaft Germania Hamburg” etwa unterhält seit Jahren enge Beziehungen zur extremen Rechten. Anfang der neunziger Jahre nahm sie an Wehrsportübungen teil. Als vermeintlich Interessierte im Jahr 2000 die NPD anschrieben, um zu erfahren, an welche Studentenverbindung im “roten Hamburg” sich ein “Nationaler” wenden könne, antwortete die Burschenschaft. Bis April 2004 wohnte Sascha Keller, der Betreiber des neonazistischen “Nordic-Hammer-Versands”, in dem Haus der Burschenschaft.
Bereits das Grußwort hätte dem Innenminister zu denken geben können. In der Einladung schreibt der Vorsitzende der “Stadtgemeinschaft Königsberg”, Klaus Weigelt, zu Kaliningrad: “Sie ist zu einer Stadt (…) der Fremdbestimmung geworden.” Wegen dieser indirekten Gebietsrückforderung stellte die Bürgerschaftsabgeordnete der SPD, Luisa Fiedler, erneut eine kleine Anfrage zum HW und zur “Burschenschaft Germania”. Zuvor räumte der Verfassungsschutz auf eine Anfrage von ihr ein, dass von der Burschenschaft “verfassungsfeindliche Bestrebungen” ausgingen. Weitere Auskünfte könnten jedoch nur im Parlamentarischen Kontrollausschuss gegeben werden.
Zögerlich bestätigte der Verfassungsschutz vor wenigen Jahren, dass “personelle Überschneidungen” der SWG “zu rechtsextremistischen Organisationen” bekannt seien. Offensiver verkündete der Verfassungsschutz nun, dass die “Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg” Mitglieder in der “rechtsextremistischen Szene” suche. Dies hatte die Burschenschaft allerdings im April in einer Anzeige in der Deutschen Stimme selbst öffentlich gemacht.
