17. September 2016 · Quelle: Presseservice

Bad Belzig: NPD-Mann kandidiert für Bürgermeisteramt

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An ein­er Ver­samm­lung der neon­azis­tis­chen NPD in Bad Belzig nah­men am Vor­mit­tag unge­fähr 15 Per­so­n­en teil. Die Ver­anstal­tung stand im Zusam­men­hang mit der Bürg­er­meis­ter­wahl in der mit­telmärkischen Kreis­stadt. Der NPD Kan­di­dat André Schär hat­te zu der Ver­samm­lung im Inter­net aufgerufen. Ern­sthafte Chan­cen auf das Amt  wer­den ihm jedoch nicht zuge­traut. Selb­st die Teil­nahme an einem möglichen zweit­en Wahl­gang ist mehr als unwahrschein­lich. Neben Schär bewer­ben sich auch Hen­drik Hänig (SPD), Jan Eck­hoff (LINKE), Nor­bert Leisegang (Partei­los), Torsten Slabon (Partei­los) und Mike Küh­n­ert (Pirat­en) für den Posten des Bürg­er­meis­ters.
Aus­sicht­slose Kan­di­datur
Der Aufwand mit dem die NPD den­noch den aus­sicht­slosen Wahlkampf betreibt, deutet hinge­gen auf ein anderes strate­gis­ches Ziel hin. Längst hat ihr näm­lich die recht­spop­ulis­tis­che AfD bun­desweit den Rang abge­laufen. In Sach­sen und jüngst in Meck­len­burg hat die NPD ihre wichti­gen Frak­tio­nen in den Lan­despar­la­menten auch auf­grund des Erstarkens der blauen Rechtspopulist_innen ver­loren. Lediglich im Europa­parla­ment und in eini­gen Region­al­par­la­menten ist die Partei über­haupt noch vertreten. Bad Belzig gehört zu ihren weni­gen Agi­ta­tions- und Aktion­ss­chw­er­punk­ten im West­en Bran­den­burgs. Hier ist die NPD mit André Schär gle­ich in zwei Kom­mu­nal­par­la­menten vertreten, in der Belziger Stadtverord­neten­ver­samm­lung und in der Volksvertre­tung des Land­kreis­es Pots­dam-Mit­tel­mark. Der Ein­fluss der Partei in konkreter Kom­mu­nalpoli­tik geht allerd­ings gegen Null. Den­noch ver­fügt die NPD, möglicher­weise auf­grund des per­sön­lichen Engage­ments einzel­ner Kad­er, über einen gewis­sen gesellschaftlichen Ein­fluss in der extrem recht­en Jugend­szene.
Kundge­bung fiel ins Wass­er
Die Ver­anstal­tung am heuti­gen Sam­stagvor­mit­tag in Bad Belzig blieb jedoch, trotz großer Ankündi­gung, nur rel­a­tiv beschei­den besucht. Neben Bürg­er­meis­terkan­di­dat André Schär und seinen Jüngern kamen nur einzelne bekan­nte Funk­tionäre aus Pots­dam-Mit­tel­mark und dem Land­kreis Oder-Spree. Die angekündigten Reden fie­len kom­plett aus. Ja, die gesamte Ver­samm­lung sel­ber fand nur am und im Wohn­sitz des Kan­di­dat­en statt und nicht, wie angekündigt, auf dem Mark­t­platz. Stetiger Regen­schauer drück­te zusät­zlich die Stim­mung. Lauf­pub­likum nahm die Ver­samm­lung ohne­hin kaum war.
Kein Ort für Het­ze
Auch die vielerorts geführte Flüchtlings­de­bat­te scheint in Bad Belzig, trotz Aus­bau der Unterkun­ftka­paz­itäten für Asyl­suchende im Ort und deut­lich­er Posi­tion­ierung der NPD, bish­er keine Rolle zu spie­len. Die Anschlussfähigkeit extrem rechter Ide­olo­gie beschränkt sich auf das übliche Klien­tel. Eine bre­ite Wirkung flüchtlings­feindlich­er Pro­pa­gan­da in die Mitte der Gesellschaft ist in Bad Belzig jedoch bish­er nicht erkennbar. Stattdessen ist die Belziger Zivilge­sellschaft für ihr Engage­ment gegen Ras­sis­mus sowie ihre ehre­namtliche Inte­gra­tionsar­beit mit geflüchteten Men­schen bekan­nt.
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