Am vergangenen Mittwochmorgen zwischen 6 und 9 Uhr wurden in Cottbus mehrere Menschen durch Polizei und Ausländerbehörde nach Polen deportiert. Grund der Abschiebung ist die sogenannte Dublin-III-Verordnung. Die 14 Mütter und Kinder waren tschetschenischer Herkunft. Die Deportation wurde durch eine Gruppe von Abschiebungsgegner*innen kritisch begleitet und dokumentiert. Unter ihnen befanden sich Mitglieder der Initiative „Flucht und Migration Cottbus“ (Flumico), welche diesen unmenschlichen Akt verurteilen.
„Wir sorgen uns schon seit einiger Zeit um die Abschiebepraxis gegenüber tschetschenischen Geflüchteten nach Polen. Sie werden meist ohne Rücksicht auf persönliche Bedürfnisse und eine genaue Prüfung deportiert. Zudem sind die Bedingungen, die sie in Polen erwarten haftähnlich und menschenunwürdig.“, so Marina Schramm von Flumico.
Zusammen mit anderen Kritiker*innen des deutschen Asyl- und Abschiebesystems organisierte Flumico für diese Nacht eine „Abschiebebeobachtung“, um die Praxis von Polizei und Ausländerbehörde transparent zu machen. An den Geflüchtetenunterkünften in Ströbitz und Sachsendorf wurden die Abschiebungen per Kamera dokumentiert. Die
Personalien des Filmenden wurden von der Polizei aufgenommen. Die Johanniter, welche sich selbst der humanitären Hilfe verpflichten, stellten das Transportfahrzeug für die Abschiebung. Die Situation wurde von den Beobachter*innen als sehr erschreckend und herzlos wahrgenommen.
Auffällig war, dass es sich bei den Abschiebungen ausschließlich um allein reisende Frauen und deren Kinder handelte. Dazu Schramm weiter: „Dies ist nicht nur ein klarer Fall von staatlichem Rassismus, sondern auch sexistisches Handeln seitens der Cottbuser Ausländerbehörde. Wir vermuten, dass die Behörde bei den Müttern mit weniger Widerstand gerechnet hat, um so die skandalösen Szenen einer Abschiebung von drei tschetschenischen Familien Ende Juni zu vermeiden. Eine weitere Missachtung jeglicher Schutzbedürftigkeit der Betroffenen.“
In einem solchen Handeln zeigt sich das wahre Gesicht der „weltoffenen“ Stadt Cottbus im Umgang mit Geflüchteten, welche sich besonders im Rahmen der Interkulturellen Woche als bunte Stadt präsentiert. Die Politik sollte endlich ihren Handlungsspielraum nutzen! Für eine Stadt ohne Abschiebung!
Tschetschenische Geflüchtete sollten aufgrund staatlicher und frauenspezifischer Verfolgung in ihrem Herkunftsland als Flüchtlinge anerkannt werden. Abschiebungen nach Polen müssen wegen der schlechten Bedingungen und systematischen Mängelfür die dort untergebrachten Geflüchteten ausgesetzt werden. Zudem fordert Flumico eine Stellungnahme der Johanniter in Cottbus, welche sich eigentlich der humanitären Hilfe verpflichtet sehen.
Wir machen wir Sie auf einen Hintergrundtext zu Abschiebungen nach Polen und die besondere Situation von tschetschenischen Flüchtlingen aufmerksam, welchen Sie im Anhang finden. Am 04.10.2016 um 19 Uhr findet zudem eine Veranstaltung zur Situation von Geflüchteten in Polen im Stadtmuseum Cottbus im Rahmen der Interkulturellen Woche statt, zu der wir Sie herzlich einladen.
Kategorien
