Cottbus: Abschiebebeobachtung am 14.09.2016

Am ver­gan­genen Mittwochmor­gen zwis­chen 6 und 9 Uhr wur­den in Cot­tbus mehrere Men­schen durch Polizei und Aus­län­der­be­hörde nach Polen deportiert. Grund der Abschiebung ist die soge­nan­nte Dublin-III-Verord­nung. Die 14 Müt­ter und Kinder waren tschetschenis­ch­er Herkun­ft. Die Depor­ta­tion wurde durch eine Gruppe von Abschiebungsgegner*innen kri­tisch begleit­et und doku­men­tiert. Unter ihnen befan­den sich Mit­glieder der Ini­tia­tive „Flucht und Migra­tion Cot­tbus“ (Flu­mi­co), welche diesen unmen­schlichen Akt verurteilen.
„Wir sor­gen uns schon seit einiger Zeit um die Abschiebeprax­is gegenüber tschetschenis­chen Geflüchteten nach Polen. Sie wer­den meist ohne Rück­sicht auf per­sön­liche Bedürfnisse und eine genaue Prü­fung deportiert. Zudem sind die Bedin­gun­gen, die sie in Polen erwarten haftähn­lich und men­sche­nun­würdig.“, so Mari­na Schramm von Flumico.
Zusam­men mit anderen Kritiker*innen des deutschen Asyl- und Abschiebesys­tems organ­isierte Flu­mi­co für diese Nacht eine „Abschiebe­beobach­tung“, um die Prax­is von Polizei und Aus­län­der­be­hörde trans­par­ent zu machen. An den Geflüchtete­nun­terkün­ften in Ströb­itz und Sach­sendorf wur­den die Abschiebun­gen per Kam­era doku­men­tiert. Die
Per­son­alien des Fil­menden wur­den von der Polizei aufgenom­men. Die Johan­niter, welche sich selb­st der human­itären Hil­fe verpflicht­en, stell­ten das Trans­port­fahrzeug für die Abschiebung. Die Sit­u­a­tion wurde von den Beobachter*innen als sehr erschreck­end und her­z­los wahrgenommen.
Auf­fäl­lig war, dass es sich bei den Abschiebun­gen auss­chließlich um allein reisende Frauen und deren Kinder han­delte. Dazu Schramm weit­er: „Dies ist nicht nur ein klar­er Fall von staatlichem Ras­sis­mus, son­dern auch sex­is­tis­ches Han­deln seit­ens der Cot­tbuser Aus­län­der­be­hörde. Wir ver­muten, dass die Behörde bei den Müt­tern mit weniger Wider­stand gerech­net hat, um so die skan­dalösen Szenen ein­er Abschiebung von drei tschetschenis­chen Fam­i­lien Ende Juni zu ver­mei­den. Eine weit­ere Mis­sach­tung jeglich­er Schutzbedürftigkeit der Betroffenen.“
In einem solchen Han­deln zeigt sich das wahre Gesicht der „weltof­fe­nen“ Stadt Cot­tbus im Umgang mit Geflüchteten, welche sich beson­ders im Rah­men der Interkul­turellen Woche als bunte Stadt präsen­tiert. Die Poli­tik sollte endlich ihren Hand­lungsspiel­raum nutzen! Für eine Stadt ohne Abschiebung!
Tschetschenis­che Geflüchtete soll­ten auf­grund staatlich­er und frauen­spez­i­fis­ch­er Ver­fol­gung in ihrem Herkun­ft­s­land als Flüchtlinge anerkan­nt wer­den. Abschiebun­gen nach Polen müssen wegen der schlecht­en Bedin­gun­gen und sys­tem­a­tis­chen Män­gelfür die dort unterge­bracht­en Geflüchteten aus­ge­set­zt wer­den. Zudem fordert Flu­mi­co eine Stel­lung­nahme der Johan­niter in Cot­tbus, welche sich eigentlich der human­itären Hil­fe verpflichtet sehen.
Wir machen wir Sie auf einen Hin­ter­grund­text zu Abschiebun­gen nach Polen und die beson­dere Sit­u­a­tion von tschetschenis­chen Flüchtlin­gen aufmerk­sam, welchen Sie im Anhang find­en. Am 04.10.2016 um 19 Uhr find­et zudem eine Ver­anstal­tung zur Sit­u­a­tion von Geflüchteten in Polen im Stadt­mu­se­um Cot­tbus im Rah­men der Interkul­turellen Woche statt, zu der wir Sie her­zlich einladen.