Bad Belzig: NPD Stadtrat wechselt zum „Dritten Weg“

Wie erst jet­zt bekan­nt wurde, hat der Bad Belziger Neon­azi Pas­cal Stolle seinen Sitz in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung sein­er mit­telmärkischen Heimat­stadt aufgegeben und war bere­its im Jan­u­ar 2015 zur neon­azis­tis­chen Klein­partei „Der dritte Weg“ gewech­selt. Dies hat­te er zumin­d­est in einem öffentlichen State­ment am 24. Feb­ru­ar 2015 im Social­me­dia angekündigt. Seinen Platz im Stadt­par­la­ment von Bad Belzig solle dem­nach kün­ftig der Kreistagsab­ge­ord­nete André Schär (NPD) inne haben.
Von den „freien Kräften“, über die NPD zum „Drit­ten Weg“
Der 1977 geborene Stolle war erst im Zuge der Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahlen im ver­gan­genen Jahr mit 385 Stim­men (2,7 %) in die Bad Belziger Stadtverord­neten­ver­samm­lung gewählt wor­den. Er trat damals auf der Liste der NPD an, bekräftigte in seinem Social­me­dia-State­ment vom 24. Feb­ru­ar 2015 aber niemals Mit­glied dieser Partei gewe­sen zu sein.
Eine Aus­sage die dur­chaus plau­si­bel erscheint, da er seit Mitte der 2000er als Kopf der „freien Kräfte“ in Bad Belzig gilt, die wiederum über Jahre ein gutes Ver­hält­nis zu parteifer­nen bzw. von der NPD ent­täuscht­en Neon­azis aus dem Nord­west­en Bran­den­burgs pflegten.
Vor sein­er poli­tis­chen Kar­riere im ver­gan­genen Jahrzehnt war Stolle übri­gens für mehrere Jahre in ein­er Jus­tizvol­lzugsanstalt inhaftiert, weil er 1997 mit weit­eren Gesin­nungsgenossen Mit­glieder ein­er Punk Band in Pritzwalk (Land­kreis Prig­nitz) über­fall­en und bru­tal mis­shan­delt hatte.
Aus der Haft kam er allerd­ings ungeläutert zurück und set­zte seinen „Kampf“, wie bere­its im Jahr 2000 in einem Inter­view mit einem Szen­emagazin angekündigt, seit spätestens 2003 im lokalen Belziger Kam­er­ad­schaftsm­i­lieu weit­er fort.
Nach ein­er kurzen poli­tis­chen „Ruhep­hase“, die Stolle zwis­chen­zeitlich u.a. für die Grün­dung ein­er Fam­i­lie nutzte, fiel er erst seit zwei Jahren wieder als aktiv­er Neon­azi auf. Seit Sep­tem­ber 2013 nahm er regelmäßig an NPD Kundge­bun­gen in Bad Belzig teil und trat bei ein­er auch als Red­ner auf. Später ließ sich Stolle über eine Liste der Partei als Kan­di­dat für die Bad Belziger Stadtverord­neten­ver­samm­lung auf­stellen und wurde während der Kom­mu­nal­wahlen am 25. Mai 2014 auch zum Abge­ord­neten gewählt.
Doch bere­its am Wahlt­ag soll er gezeigt haben, dass er nicht wirk­lich reif für die par­la­men­tarische Arbeit ist, indem er während ein­er „Wahlpar­ty“ in Bad Belzig einen Fotografen attack­iert haben soll.
Auch son­st nahm Stolle seine Funk­tion als Abge­ord­neter zwar war, ent­fer­nte sich seit dem aber anscheinend ide­ol­o­gisch wieder von der NPD. Stattdessen trat er öffentlich immer mehr im Gefolge von Maik Eminger, dem mut­maßlich führen­den Kopf der radikaleren „freien Kräfte“ im Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark, auf. Ins­beson­dere bei Aktiv­itäten der neon­azis­tis­chen Bewe­gung „Ein Licht für Deutsch­land“, deren Ini­ti­ierung Eminger zugeschrieben wird, war Stolle immer wieder zugegen.
Am 21. Feb­ru­ar 2015 hielt er während ein­er neon­azis­tis­chen Kundge­bung in Eisen­hüt­ten­stadt (Land­kreis Oder-Spree), die haupt­säch­lich vom „drit­ten Weg“ bewor­ben und von Maik Eminger angemeldet wurde, einen ersten Rede­beitrag für die neon­azis­tis­che Klein­partei. Zumin­d­est ver­meldete dies der „dritte Weg“ in ein­er Pressemit­telung. Let­zte Woche bestätigte nun Pas­cal Stolle den Wech­sel zu dieser neon­azis­tis­chen Klein­partei öffentlich. Damit ist der „dritte Weg“ jet­zt auch real in Bran­den­burg präsent.
„Drit­ter Weg“ in Brandenburg?
Bish­er fiel die vor allem in Süd­deutsch­land präsente und dort gegrün­dete Neon­azik­lein­partei „Der dritte Weg“ im Land Bran­den­burg lediglich durch Flug­blat­tak­tio­nen gegen die Unter­bringung von Asyl­suchen­den auf. Am 25. Okto­ber 2015 beteiligte sich dann eine kleine Del­e­ga­tion dieser Partei an ein­er von der NPD angemelde­ten Kundge­bung für die neon­azis­tis­che „Gefan­genen­hil­fe“ in Bran­den­burg an der Hav­el. Ein säch­sis­ch­er Funk­tionär des „drit­ten Weges“ hielt zudem einen Redebeitrag.
Am 21. Feb­ru­ar 2015 fol­gte dann die bere­its erwäh­nte Kundge­bung in Eisen­hüt­ten­stadt, die de fac­to, auf­grund des dom­i­nan­ten Auftretens des „Drit­ten Weges“, als erste eigene Ver­anstal­tung der Partei im Land Bran­den­burg gew­ertet wer­den kann.
Der „Dritte Weg“ wurde übri­gens bere­its im Sep­tem­ber 2013 als Partei gegrün­det und ist seit dem um bun­desweite Aus­bre­itung bemüht. Seine Pro­gram­matik ist betont „nation­al­rev­o­lu­tionär“ und lehnt sich somit an den „antikap­i­tal­is­tis­chen“ und „sozial­rev­o­lu­tionären“ Flügel der NSDAP an. In einem „Zehn-Punk­te-Pro­gramm“ fordert der „Dritte Weg“ u.a. die „Schaf­fung eines Deutschen Sozial­is­mus, fernab von aus­beu­ter­ischem Kap­i­tal­is­mus“ und „gle­ich­macherischem Kommunismus“.
Das sich dahin­ter aber auch nichts anderes als völkisch geprägter Nation­al­is­mus unter anderem Anstrich ver­birgt, wird im Parteipro­gramm­punkt „Umweltschutz ist Heimatschutz“ offen­sichtlich. Dem­nach geht es dem Drit­ten Weg vor allem um die „Erhal­tung und Entwick­lung der biol­o­gis­chen Sub­stanz des Volkes und die Förderung der Gesund­heit“ oder im his­torischen Kon­text gedeutet: um Volks­ge­mein­schaft und Rassenhygiene.
Des Weit­eren wer­den im Parteipro­gramm die Ein­führung der Todesstrafe und die „Wieder­her­stel­lung Gesamt­deutsch­lands in seinen völk­er­rechtlichen Gren­zen“ gefordert.
Die Grün­dungser­wä­gung des „Drit­ten Weges“ als Partei muss deshalb als tak­tisch inter­pretiert wer­den, um gegen staatliche Inter­ven­tio­nen im Sinne eines Vere­insver­botes gewapp­net zu sein. Auf let­zt genan­nter Basis wurde näm­lich erst im Juli 2014 das so genan­nte „Freie Netz Süd“, ein neon­azis­tis­ches Net­zw­erk dem viele Funk­tionäre des „Drit­ten Weges“ zuvor ange­hörten, verboten.
Faz­it
Wie erfol­gver­sprechend das Wirken des „Drit­ten Weges“ indes in Bran­den­burg sein wird, bleib abzuwarten. In großen Teilen des Lan­des ist die NPD Platzhirsch der extremen Recht­en. Lediglich im Nor­dosten Bran­den­burgs kon­nte sich die Partei „Die.Rechte“ bish­er als ern­sthafte Konkur­renz etablieren. Der „Dritte Weg“ will diesem Beispiel offen­bar nun min­destens im Süd­west­en fol­gen. Und mit dem Pas­cal Stolle hat diese Partei auch einen lokalen Szenenkopf gewonnen.
In einem Bran­den­burg­er Par­la­ment wird der „Dritte Weg“ jedoch damit nicht vertreten sein. Stolle will sein Stadtverord­neten­man­dat näm­lich an einen anderen NPD Funk­tionär aus Bad Belzig abtreten.
Fraglich ist damit allerd­ings aber auch, ob dem „Drit­ten Weg“ über­haupt an par­la­men­tarisch­er Arbeit gele­gen ist, oder ob diese Organ­i­sa­tion den Parteien­sta­tus nur benötigt, um mil­i­tan­ten Neon­azis eine Organ­i­sa­tion­sstruk­tur zu bieten.