18. Dezember 2016 · Quelle: Presseservice Rathenow

Bad Belzig: NPD verteilte CS Gas

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Am Sam­stagvor­mit­tag führte die NPD in Bad Belzig einen öffentlichen Info­s­tand am Rathaus in Bad Belzig durch. Die Aktion war zuvor vom Orts­bere­ich „Pots­dam-Mit­tel­mark“ im Social­me­dia angekündigt wor­den. Wesentlich­er Inhalt sollte, laut Auskun­ft der Partei, die Verteilung von CS Gas an Frauen sein.
Verteilung von KO Spray
Der Info­s­tand in Bad Belzig wurde Sam­stagvor­mit­tag kurz nach 10 Uhr von vier Mit­gliedern und Sympathisant_innen der NPD aufge­baut und betrieben. Es wur­den Plakate und eine Fahne aufgestellt sowie Parteipro­pa­gan­da und eben auch KO Spray zur Mit­nahme aus­gelegt.
Info­tisch oder Ver­samm­lung?
Rechtliche Bedenken durch die Sicher­heits­be­hör­den gab es offen­bar keine. Der Polizei war die Verteilung von CS Gas bekan­nt. Auf Nach­frage wurde jedoch daraufhin gewiesen, dass es sich bei der NPD Aktion lediglich um einen Info­s­tand han­dele und somit das Ver­samm­lungs­ge­setz hin­sichtlich des Führens und Verteilens von Waf­fen oder son­sti­gen Gegen­stän­den, die ihrer Art nach zur Ver­let­zung von Per­so­n­en oder zur Beschädi­gung von Sachen geeignet und bes­timmt sind, aus­ge­he­belt sei.
Zu bezweifeln ist jedoch, dass es sich bei dem Info­s­tand aber tat­säch­lich bloß um eine tem­porär ein­gerichtete Sta­tion han­delte, an der nur Infor­ma­tio­nen gegeben bzw. Mate­r­i­al verteilt wurde, son­dern doch eher um eine poli­tis­che Kundge­bung. Dafür  spricht jeden­falls die im Vor­feld abgegebene Pressemit­teilung der NPD, in der es eben auch um Teil­habe an der öffentlichen Mei­n­ungs­bil­dung sowie gemein­schaftlich­er Erörterung eines bes­timmten The­mas, näm­lich dem Umgang mit aus­ländis­chen Staats­bürg­ern, gehe. Nach der im Zusam­men­hang mit dem Info­s­tand her­aus­gegebe­nen Erk­lärung sei „Massen­zuwan­derung“, nach Ansicht der NPD, näm­lich „keine Bere­icherung“, son­dern, wegen ange­blich „mas­siv­er Über­griffe durch Aus­län­der“, eine Bedro­hung, die das Verteilen von CS Gas recht­fer­tige. Mehrere Frauen sollen, laut Pressemit­teilung der Partei, diese Ansicht am Info­s­tand auch geteilt und zusät­zlich „ihre Sor­gen und Nöte im Zeichen der Über­frem­dung“ geäußert haben. Außer­dem wurde der Info­s­tand von min­destens vier Per­so­n­en betrieben, wom­it die drei wesentlichen Ele­mente ein­er Ver­samm­lung gegeben waren.
Anges­pan­nte Lage in Bad Belzig
Eine objek­tive Grund­lage für das Bedro­hungsszenario der NPD liegt in Bad Belzig übri­gens nicht vor. Die Partei selb­st recht­fer­tigt die Verteilak­tion von CS Gas mit „Übergriffe(n) durch Aus­län­der“ in Großstädten. Dage­gen ist die mit­telmärkische Kle­in­stadt Bad Belzig hinge­gen eher wegen seines bru­tal­en Neon­az­im­i­lieus berüchtigt. Immer wieder kam es in der Ver­gan­gen­heit zu Über­grif­f­en auf aus­ländis­che Staatsbürger_innen oder Angriffe auf alter­na­tive Tre­ff­punk­te.
Erst in der Nacht vom Fre­itag zum Sam­stag, also unmit­tel­bar vor dem Info­tisch der NPD soll es zu einem Zwis­chen­fall am Büro der Piraten­partei am Markt gekom­men sein. Während ein­er Feier soll es plöt­zlich ein laut­en Knall gegeben haben. Offen­bar wurde ein Blu­menkü­bel vom Nach­bar­laden gegen die Ein­gangstür des Parteibüros gewor­fen. Die Spuren des Angriffs waren am Mor­gen noch sicht­bar.
In den Wochen zuvor sollen zudem immer wieder Neon­azi-Aufk­le­ber an die Scheibe des Parteibüros ange­bracht wor­den sein.
Fotos: hier

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