Neues von der AfD

Gauland kan­di­diert in Frankfurt
Der Land­tagsab­ge­ord­nete, Lan­desvor­sitzende und Vize-Bun­desparteivor­sitzende kan­di­diert nun doch im Wahlkreis 63 als Direk­tkan­di­dat für die AfD. Vor eini­gen Wochen noch war er dafür einge­treten, dass sich die Kandidat_innen stets an ihrem Wohnort auf­stellen lassen soll­ten. Doch nun hat sich die Partei wohl anders entsch­ieden. Damit ver­drängt der 1941 geborene Gauland Wilko Möller und Hans-Peter Kulkows­ki, die sich bei­de hier um die Direk­t­man­datskan­di­datur bewarben.
Warum diese Wende? Zunächst fuhr die AfD bei den let­zten Wahlen ger­ade in der Oder­stadt Erfolge ein: Bei den Land­tagswahlen im Sep­tem­ber 2014 erhielt die Partei 19,7%, bei den Kom­mu­nal­wahlen im Mai 2014 11,6 %. Man erhofft sich also, ger­ade mit ein­er bekan­nten Per­sön­lichkeit an diese Erfolge anknüpfen zu kön­nen. Die LINKE hat Thomas Nord als Kan­di­dat­en aufgestellt; zudem tritt Gauland gegen den CDU-Direk­tkan­di­dat­en Mar­tin Patzelt an. Patzelt wurde bei der let­zten Bun­destagswahl 2013 mit 33,9% in den Bun­destag gewählt. In der Debat­te zur Asyl- und Migra­tionspoli­tik posi­tion­ierte sich Patzelt dur­chaus anders als die meis­ten sein­er Parteikol­le­gen: Er kri­tisierte die Unter­bringung von Geflüchteten in Masse­nun­terkün­ften als „prekär“ und „schw­er erträglich“ und plädierte dafür, Geflüchtete pri­vat unterzubrin­gen. Er selb­st nahm zwei Geflüchtete aus Eritrea bei sich auf. Patzelt gilt damit als ein Repräsen­tant ein­er Willkom­men­skul­tur, der sich auch pri­vat engagiert. Gauland hinge­gen ist ein Asyl-Hard­lin­er, der mit sein­er völkisch-nation­al­is­tis­chen Attitüde für ein homo­genes Deutsch­land ste­ht, welch­es Geflüchtete lediglich als ökonomisch und kul­turell akzept­abel aufnehmen würde. Darauf kön­nte sich der Wahlkampf also zus­pitzen: Auf der einen Seite der CDUler mit huma­nen Ideen, auf der anderen Seite der AfDler, der Unter­gangsszenar­ien her­auf­beschwört und Hass und Angst schürt. Die Frankfurter_innen dür­fen sich also im Herb­st 2017 entschei­den, wofür sie stehen.
„Wupi’s Imbiss“ als Treffpunkt
Lei­der mussten wir fest­stellen, dass der Stadtver­band der AfD in der Ein­rich­tung „Wupi’s Imbiss“ in Rosen­garten in den ver­gan­genen Monat­en zwei Ver­anstal­tun­gen durch­führte. Betreiber der Gast­stätte ist Tilo Win­kler, SPD-Frak­tionsvor­sitzen­der in der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Auf der Home­page der AfD wird diesem für seine Gast­fre­und­schaft aus­drück­lich gedankt.
Es ist erstaunlich, dass die SPD die AfD auf diese Weise unter­stützt, zumal es in ihrem Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm heißt: „Die SPD Frank­furt (Oder) tritt für ein Kli­ma von Offen­heit und Tol­er­anz ein. Unter­schiedliche Lebensstile und Lebensen­twürfe von Men­schen gehören zur Vielfalt unser­er Stadt.“ Allein diese Aus­sage ste­ht ein­er Zusam­me­nar­beit mit der AfD ent­ge­gen. Eine Reak­tion des Betreibers Tilo Win­kler dies­bezüglich ste­ht noch aus.
Aktiv­itäten des AfD-Stadtverbandes
Der AfD-Stadtver­band hat sich in den let­zten Monat­en wieder ver­stärkt ver­sucht, in die kom­mu­nale Poli­tik einzubrin­gen und Posi­tio­nen zu beziehen. Vor allem Wilko Möller und Ute Spallek besucht­en gezielt öffentliche Ver­anstal­tun­gen, um ihre braunen Ideen weit­er in der Frank­furter Bevölkerung zu ver­bre­it­en. Ob es nun das Gedenken zum Volk­strauertag am 13.11. oder ein Tre­f­fen der Bürg­erini­tia­tive „Beitrags­freie Kita“ am 20.10. war – die AfD nutzte diese Ver­anstal­tun­gen, um salon­fähig zu wer­den. Auch auf der Strasse ver­suchen sie öffentlich wahrnehm­bar­er zu wer­den. Am 24.11.2016 organ­isierten drei AFDler vor dem Oder­turm, im Zen­trum von Frank­furt (Oder), einen Stand und verteil­ten Fly­er an Passant_innen. Die drei AFDler schienen keine großen Ambi­tio­nen zu haben, nach unter ein­er hal­ben Stunde war der Stand wieder abgebaut.
Es ist daher umso wichtiger, in Zukun­ft die Augen und Ohren offen zu hal­ten und die kru­den Posi­tio­nen der AfD zu ent­tar­nen. Eine genaue Analyse ihrer Aus­sagen ist wichtig, denn die AfD bleibt eine Partei mit rechts-nation­al­is­tis­chen Posi­tio­nen, die durch ihre asyl- und migra­tions­feindlichen Posi­tio­nen den Boden für ein ras­sis­tis­ches Kli­ma auch in Frank­furt bere­it­et. Sie ist gegen die EU, gegen offene Gren­zen und für die Bevorzu­gung Besserver­di­enen­der auf Kosten jen­er, die sie als „sozial Schwache“ degradiert. Passender­weise grat­ulierte der Stadtver­band dem zukün­fti­gen US-Präsi­den­ten Don­ald Trump zu sein­er Wahl.