21. Juni 2004 · Quelle: LR

Barschecks statt Gutscheinen für Asylbewerber

Asyl­be­wer­ber im Land­kreis Tel­tow-Fläming erhal­ten kün­ftig Barschecks. Das beschloss der Kreistag in Luck­en­walde. Die SPD-Frak­tion hat­te einen entsprechen­den Antrag einge­bracht.

Sie forderte die Ver­wal­tung auf, laut Geset­zes­lage und dazu vor­liegen­der
Rechtssprechung die Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz
zukün­ftig durch die Ver­gabe von Barschecks auszure­ichen.

In der Ver­gan­gen­heit sei es wieder­holt beim Ein­tausch der bish­eri­gen
Gutscheine zu diskri­m­inieren­den Vor­fällen gekom­men. Mitar­beit­er des
Einzel­han­dels hät­ten den Anspruch in der Prax­is teils prob­lema­tisch
aus­gelegt. Zudem beste­he auf die Auszahlung von Rest­be­trä­gen kein Anspruch.
Deshalb forderte die SPD, auf Geldleis­tun­gen umzustellen. Durch die
Barschecks wür­den außer­dem Ver­wal­tungskosten reduziert.

Ver­fahren vere­in­facht

Asyl­be­wer­ber erhal­ten derzeit zusät­zlich zu ihren Gutscheinen ein geringes
Taschen­geld zur freien Ver­fü­gung in Form eines Barschecks. Die Her­stel­lung
und Aus­gabe von Gutscheinen erübrigt sich, wenn der zuste­hende Gesamt­be­trag
in Barschecks aus­gere­icht wird. Diese wür­den in der Ver­wal­tung gedruckt und
seien laut Lan­drat Peer Giesecke (SPD) kosten­frei bei Banken und Sparkassen
einzulösen. Die Barschecks wür­den namentlich auf den Asyl­be­wer­ber
aus­gestellt. Mit der Einzelfall­prü­fung werde umge­hend begonnen.
Die CDU-Frak­tion hält Bargeld und Barschecks für «einen lukra­tiv­en Anreiz,
nach Deutsch­land zu kom­men» . Nach Ansicht von Dan­ny Eichel­baum (CDU) hat
sich das bish­erige Wertgutschein­ver­fahren bewährt. Er meint: «Betrof­fene
müssen bis zur Klärung über einen ständi­gen Aufen­thalt auch zu
Ein­schränkun­gen bere­it sein. Anderes ist der Bevölkerung in wirtschaftlich
schwieri­gen Zeit­en nicht zu ver­mit­teln.»

Absage an DVU

Christoph Schulze (SPD) erteilte der DVU im Kreistag eine Absage. Die
Einze­lab­ge­ord­nete Bär­bel Redl­ham­mer-Raback (DVU) hat­te Asyl­be­wer­ber pauschal
krim­i­nal­isiert. «Asyl­be­wer­ber sind auch Men­schen und nicht alle krim­inell.
Ihnen Miss­brauch zu unter­stellen, ist ein­fach schäbig» , meint Schulze.
Barschecks wür­den Asyl­be­wer­bern ein selb­st­bes­timmtes Leben ermöglichen und
sparten dem Kreis auch noch Geld.

Bargel­dauszahlung durch die Ver­wal­tung sei nach Ansicht des Lan­drates
übri­gens keine Alter­na­tive. «Das wäre ein teures Han­dling, da wir dafür
einen Wach­schutz finanzieren müssten» , erk­lärt Peer Giesecke.

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