Asylbewerber im Landkreis Teltow-Fläming erhalten künftig Barschecks. Das beschloss der Kreistag in Luckenwalde. Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Sie forderte die Verwaltung auf, laut Gesetzeslage und dazu vorliegender
Rechtssprechung die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
zukünftig durch die Vergabe von Barschecks auszureichen.
In der Vergangenheit sei es wiederholt beim Eintausch der bisherigen
Gutscheine zu diskriminierenden Vorfällen gekommen. Mitarbeiter des
Einzelhandels hätten den Anspruch in der Praxis teils problematisch
ausgelegt. Zudem bestehe auf die Auszahlung von Restbeträgen kein Anspruch.
Deshalb forderte die SPD, auf Geldleistungen umzustellen. Durch die
Barschecks würden außerdem Verwaltungskosten reduziert.
Verfahren vereinfacht
Asylbewerber erhalten derzeit zusätzlich zu ihren Gutscheinen ein geringes
Taschengeld zur freien Verfügung in Form eines Barschecks. Die Herstellung
und Ausgabe von Gutscheinen erübrigt sich, wenn der zustehende Gesamtbetrag
in Barschecks ausgereicht wird. Diese würden in der Verwaltung gedruckt und
seien laut Landrat Peer Giesecke (SPD) kostenfrei bei Banken und Sparkassen
einzulösen. Die Barschecks würden namentlich auf den Asylbewerber
ausgestellt. Mit der Einzelfallprüfung werde umgehend begonnen.
Die CDU-Fraktion hält Bargeld und Barschecks für «einen lukrativen Anreiz,
nach Deutschland zu kommen» . Nach Ansicht von Danny Eichelbaum (CDU) hat
sich das bisherige Wertgutscheinverfahren bewährt. Er meint: «Betroffene
müssen bis zur Klärung über einen ständigen Aufenthalt auch zu
Einschränkungen bereit sein. Anderes ist der Bevölkerung in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten nicht zu vermitteln.»
Absage an DVU
Christoph Schulze (SPD) erteilte der DVU im Kreistag eine Absage. Die
Einzelabgeordnete Bärbel Redlhammer-Raback (DVU) hatte Asylbewerber pauschal
kriminalisiert. «Asylbewerber sind auch Menschen und nicht alle kriminell.
Ihnen Missbrauch zu unterstellen, ist einfach schäbig» , meint Schulze.
Barschecks würden Asylbewerbern ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und
sparten dem Kreis auch noch Geld.
Bargeldauszahlung durch die Verwaltung sei nach Ansicht des Landrates
übrigens keine Alternative. «Das wäre ein teures Handling, da wir dafür
einen Wachschutz finanzieren müssten» , erklärt Peer Giesecke.
