7. Oktober 2005 · Quelle: Robin Wood

Baumbesetzer gegen Braunkohlebagger


ROBIN WOOD-AktivistIn­nen richt­en sich auf Bäu­men häus­lich ein, die
Vat­ten­fall für den Braunkohle­tage­bau in der Lausitz fällen will

In den frühen Mor­gen­stun­den haben drei ROBIN WOOD-AktivistIn­nen heute
am Ham­mer­graben in der Nähe des Örtchens Laco­ma bei Cot­tbus Bäume
beset­zt. Sie hängten in etwa zehn Meter Höhe Plat­tfor­men auf, so
dass sie dort auf unbes­timmte Zeit aushar­ren kön­nen. Die beset­zten
Pap­peln ste­hen direkt auf der geplanten Bau­trasse im Gebi­et der
ökol­o­gisch beson­ders wertvollen Laco­maer Teiche im
Land­schaftss­chutzge­bi­et Peitzer Teich­land­schaft. Der Energiekonz­ern
Vat­ten­fall will dort Braunkohle abbag­gern, um das nahe gele­gene
Kraftwerk Jän­schwalde mit Brennstoff zu ver­sor­gen. Das Lan­desumweltamt
von Bran­den­burg hat­te in dieser Woche Vat­ten­fall grünes Licht gegeben,
sofort mit Baum­fäl­lar­beit­en und dem Bau von Entwässerungsan­la­gen in
dem Land­schaftss­chutzge­bi­et “Peitzer Teich­land­schaft mit Ham­mer­graben”
zu begin­nen. ROBIN WOOD fordert Vat­ten­fall auf, die Braunkohle­bag­ger in
aus­re­ichen­dem Abstand zum Ham­mer­graben zu stop­pen und die uner­set­zliche
Teich­land­schaft zu erhal­ten.

Vat­ten­fall bekam jet­zt die Genehmi­gung, Entwässerungsan­la­gen im
Land­schaftss­chutzge­bi­et zu erricht­en und in Betrieb zu nehmen, obwohl
sich das Land Bran­den­burg 2003 nach langem Zögern endlich entsch­ieden
hat­te, die im Land­schaftss­chutzge­bi­et “Peitzer Teich­land­schaft”
gele­ge­nen Laco­maer Teiche als €päis­ches Fau­na-Flo­ra-Habi­tat-Gebi­et
(FFH) der EU zu melden. Dadurch sollte der Leben­sraum und die dort
vork­om­menden Tiere und Pflanzen geschützt wer­den. In der
Teich­land­schaft und dem nahe gele­ge­nen Ham­mer­graben leben 170 bedro­hte
Tier- und Pflanzenarten, darunter die streng geschützte Rot­bauchun­ke
und der Eremitenkäfer. Ob das FFH-Gebi­et über­haupt jemals
abge­bag­gert wer­den darf, wird in einem wasser­rechtlichen
Plan­fest­stel­lungsver­fahren entsch­ieden. Mit dem Bescheid ist nicht vor
Ende des Jahres zu rech­nen.

Vat­ten­fall hat­te im Juni dieses Jahres beim Lan­desumweltamt eine
“Befreiung von Ver­boten” des Bun­desnaturschutzge­set­zes, des
Land­schaftss­chutzge­set­zes und von arten­schutzrechtlichen Vorschriften
beantragt. Zur Begrün­dung für diese Aushe­belung des
Naturschutzrechts führte Vat­ten­fall “ein über­wiegend öffentlich­es
Inter­esse” an und ent­warf ein Neg­a­tiv-Szenario von steigen­den
Strompreisen, dem Abbau von Arbeit­splätzen und dem wirtschaftlichen
Nieder­gang des Lan­des, falls der Antrag nicht genehmigt würde.
AuD­Fer­dem seien die finanziellen Ver­luste, die Vat­ten­fall durch einen
möglichen Stopp der Braunkohle­bag­ger entstün­den, nicht hinzunehmen.
Let­zter­er Auf­fas­sung hat sich das Lan­desumweltamt angeschlossen. Dem­nach
darf Vat­ten­fall nun sofort mit der Zer­störung des
Land­schaftss­chutzge­bi­etes begin­nen — obwohl noch nicht fest­ste­ht, ob die
Bag­ger jemals in das Teichge­bi­et vor­drin­gen dür­fen.

“Das Lan­desumweltamt übt sich in vorau­seilen­dem Gehor­sam und set­zt
Ver­bote ein­fach außer kraft”, sagt Bet­ti­na Dannheim, Energieref­er­entin
bei ROBIN WOOD. “Das Naturschutzrecht wird zur Seite gefegt, sobald ein
großer Konz­ern kommt und seine wirtschaftlichen Inter­essen gel­tend
macht.”

Unter den Laco­maer Teichen liegen etwa 50 Mil­lio­nen Ton­nen Rohbraunkohle
— Brennstoff, den Vat­ten­fall in dem nahe gele­ge­nen Kraftwerk
Jän­schwalde ver­stromen möchte. Jän­schwalde gehört nach­weis­lich
zu den dreck­ig­sten Kraftwerken in Europa. Mit 1.200 Gramm Kohlen­diox­id
pro Kilo­wattstunde stößt es dreimal so viel Kohlen­diox­id aus wie ein
mod­ernes Gaskraftwerk und siebzig­mal so viel wie eine Wind­kraftan­lage.

ROBIN WOOD fordert Vat­ten­fall auf, Braunkohle — den Kli­makiller Nr. 1
unter den Energi­eträgern — durch Gas und erneuer­bare Energien zu
erset­zen.

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