14. April 2004 · Quelle: MAZ

BdV begrüßt die Erklärung der Union

WUSTERHAUSEN Auf Ein­ladung des Kyritzer Vor­standes des Bun­des der Ver­triebe­nen trafen sich am 7. April mehr als 50 Mit­glieder zum
Gedanke­naus­tausch mit dem Land­tagsab­ge­ord­neten Dieter Helm (CDU). Er
erläuterte die von den union­sregierten Bun­deslän­dern verabschiedete
“Berlin­er Erk­lärung”. In zehn Punk­ten sind hier Stand­punk­te der CDU
aufgeführt. 

Da geht es u. a. um die Befür­wor­tung der Ein­rich­tung eines “Zen­trums gegen
Vertrei­bung” in Berlin, um die Forderung an die Regierung zur Erarbeitung
ein­er umfassenden Schlussge­set­zge­bung zum Kriegs­fol­gen­recht unter
Berück­sich­ti­gung aller offe­nen Fra­gen und beste­hen­der Härten, z. B. im
Ver­triebe­nen­zuwen­dungs­ge­setz. Deshalb hat die Union im Bun­desrat gegen die
Auflö­sung des noch beste­hen­den Aus­gle­ich­fonds ges­timmt. Hier wür­den wichtige
Mit­tel zur Lösung obiger Auf­gaben ver­loren gehen. In der “Berlin­er
Erk­lärung” wird die Bun­desregierung aufge­fordert, die Vertreibungsgeschichte
zum Gegen­stand des Schu­lun­ter­richts zu machen. Entsprechend sollte sich auch
die kün­ftige Lehraus- und Weit­er­bil­dung gestal­ten. Hin­sichtlich der
Oster­weiterung der EU wird deut­lich gesagt, dass der Fortbe­stand von
Vertrei­bungs- und Entrech­tungs­dekreten nicht Teil des Rechts- und
Wer­tebe­standes der Europäis­chen Union ist und somit weit­er­hin The­ma der
offe­nen Fra­gen im Ver­hält­nis zu Deutsch­lands östlichen Nachbarstaaten
bleibt. 

In leb­hafter und sach­lich­er Aussprache wur­den die wirtschaftliche
Entwick­lung im Land Bran­den­burg und die Auf­gaben im Vere­insleben des BdV
disku­tiert. Die Teil­nehmer begrüßten die “Berlin­er Erk­lärung” in allen
Punkten.

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